Die USA sind die Vorzeigedemokratie der Welt, zumindest wenn man ihrer Propaganda Glauben schenkt.
Dabei lag den Gründungsvätern der USA – insbesondere James Madison (1751 bis 1836) und Alexander Hamilton (1755 oder 1757 bis1804) – nichts ferner als die Einrichtung einer wirklichen Volksherrschaft, einer »Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk«, wie es der 16. Präsident der USA Abraham Lincoln im Jahr 1863 ausdrückte. Das Ganze sollte nur so aussehen.
In einer Bundesversammlung machte Hamilton die folgende Bemerkung zum Charakter einer »guten Regierung«:
Alle Gesellschaften teilen sich in die Wenigen und die Vielen. Die Ersteren sind die Reichen und die aus guter Familie, die anderen sind die Masse des Volkes. Man nannte die Stimme des Volkes Gottes Stimme: Aber wie selbstverständlich diese Maxime auch zitiert und geglaubt worden ist, sie ist freilich nicht wahr. Das Volk ist unruhig und wechselhaft; selten treffen seine Urteile und Auffassungen zu. Wenn man allerdings der oberen Klasse einen deutlichen und dauerhaften Anteil an der Regierung verschafft, so wird sie die Unbeständigkeit der anderen in Schach halten. Und da sie keinen Vorteil durch einen Wechsel erlangen kann, wird sie stets an einer guten Regierung festhalten.
Das Volk braucht die Illusion von Demokratie. Die Kluft zwischen dem was ist und dem was sein soll schließt die Propaganda. Darin sind die US-Amerikaner Meister. Sie haben die moderne Werbung vervollkommnet. Wie diese funktioniert, erleben wir tagtäglich in der Presse, in Funk, Fernsehen und im Internet. Man sollte sich dabei immer die Fragen stellen, wer wohl hinter der gerade gehörten oder gelesenen Meldung steckt und wie sie demjenigen nützen könnte und vor allem warum vieles andere, das für einen genauso wichtig und interessant wäre, nicht berichtet wird.
Dass die Eliten ihre Fähigkeiten zur Volksbeeinflussung ständig weiterentwickeln, lässt sich an den Wirtschaftsnobelpreisen ablesen. Schon die Bezeichnung »Wirtschaftsnobelpreis« ist Hochstapelei, denn dieser »Alfred-Nobel-Gedächtnispreis« war nicht im Sinne Alfred Nobels und wurde von ihm auch nicht gestiftet. Preisträger des Jahres 2017 ist Richard Thaler. Sein Buch Nudge ist eine Anleitung zur wirksamen Beeinflussung der Massen, vorzugsweise ruhiggestellter Konsumenten, die vermeintlich einen freundlichen Schubs in die richtige Richtung brauchen.
In dieser uns vertrauten Welt des Scheins geschieht nun Ungeheuerliches. Donald Trump – soeben zum 47. Präsidenten in der USA gewählt – geht unter die Oberfläche. Der Großmeister des Humbugs serviert uns die Wahrheit ungeschminkt. Donald Trump hat superreiche Unterstützer, alle mehrere Milliarden Dollar schwer: Elon Musk, Larry Ellison, Jeff Bezos, Peter Thiel, … Der Einfluss des Geldes auf die Politik wird nicht etwa verschämt zugegeben. Nein, man trägt die Verbindungen offen zur Schau und ist stolz darauf.
In vielem sind die USA für uns Europäer und insbesondere uns Deutsche Vorbild. Vor allem die Checks and Balances haben es uns angetan. Die Gewaltenteilung funktioniert bei uns derzeit recht gut und vielleicht sogar besser als in den USA. Auch den Föderalismus verdanken wir den USA. Ich halte ihn für ein wichtiges Element der Gewaltenteilung.
Die USA führen uns auch die Gefahr vor Augen, dass sich die Demokratie als Plutokratie entpuppt. Dagegen anzugehen, halte ich für verdienstvoll. Eine Organisation, die genau das tut, ist LobbyControl. Ihr aktuelles Thema: Parteispenden.
Quelle des von Alexander Hamilton stammenden Zitats ist Joseph Vogls Buch Der Souveränitätseffekt (2015, S. 153 f.).
Vorausschicken möchte ich, dass es ein Problem sein dürfte, dass fast jedes politische (auch gut gemeinte) „Steuerungssystem“ dazu neigt, von vielen Akteuren nach und nach „ausgetrickst“ zu werden, letztlich zu „entarten“.
In der Demokratie scheint die „freie Meinungsäußerung“ z.B. in dem Sinne zu „verkommen“, wenn es letztlich bedeutet, dass Politiker beschimpft werden dürfen („Schwachkopf“…. und am nächsten frühen Morgen „klopft“ die Polizei an der Türe), vereinzelt werden Politiker sogar ermordet. Wenn manche Menschen womöglich glauben, die eigene Meinung auch mit Gewalt durchsetzen zu dürfen, derartiges stünde einem in der Demokratie zu….
„Geld herrscht“, eine äußert interessante Feststellung. Geld wäre eigentlich ein guter „Indikator“ für erbrachte Leistung, wenn es z.B. durch Arbeit im Bergwerk erwirtschaftet wird. Nicht aber, wenn es z.B. beim Glücksspiel durch „Bauernfängerei erwirtschaftet“ wird.
Geld verfügt sozusagen über „innere Leistungskomponenten“. Es geht eigentlich um eine möglichst gerechte „Anpassung“ zwischen Leistung und Lohn, dass jeder Mensch möglichst gerecht, das erhält, wofür er Leistung erbracht hat.
Der Gedanke dass Entscheidungen so getroffen werden, dass besonders auch vom „Volk“ möglichst viel Geld = Wohlstand allgemein erwirtschaftet wird, scheint mir zweckmäßig. Natürlich sollten ethische Grenzen respektiert werden, weil es sonst zu Konflikten bis zum Krieg kommen kann. Wegelagerei und Abzocke ist kein gutes „Geschäftsmodell“.
Es verhält sich eigentlich wie in der Elektrotechnik, wenn die erzeugte Energie an den Verbrauch (optimal) „angepasst“ werden muss, oder umgekehrt der Verbrauch an die zur Verfügung stehende Energie….
Auch in der Elektrotechnik muss sorgfältig beachtet werden, dass es es „Komponenten wie Wirkanteile, Blindanteile“ und daraus abgeleitet „Scheinleistung“ gibt.
Maschinen, Automaten, Computer, KI?,… ermöglichen es, den Wirkanteil in der Produktion massiv zu fördern. (KI könnte auch „ausbeuterisch“ sein?)
Die Propaganda anderer Staaten kann man wohl leicht erkennen, die eigene nicht.
Herr Grams ist der deutschen Propaganda auf den Leim gegangen. Die staatsnahen Medien vermitteln nämlich ein übertrieben negatives USA-Bild und ein übertrieben positives Deutschlandbild.
1. Deutschland hat keine Gewaltenteilung, sondern nur eine Gewaltenverschränkung, und selbst diese wird nach den Maßstäben der Ideengeber Locke und Montesqieu nur mangelhaft umgesetzt (siehe gewaltenteilung.de).
Beim parlamentarischen System, wie man es auch in Deutschland vorfindet, wie das Parlament gewählt. Aus einer Mehrheit des Parlamentes geht dann die Regierung hervor. Im Endeffekt bedeutet das, das zwei Gewalten unter Kontrolle der herrschenden Parteien sind und sich eben nicht gegenseitig beschränken oder kontrollieren. Dafür wurde das Konzept der parlamentarischen Opposition erfunden, bei der man sich einredet, sie könne die Regierung wirksam kontrollieren und beschränken, was übertrieben ist. Auch ein Makel: Der Justizminister, der Teil der Exekutive ist, ist für Auswahl, Ernennung, Beförderung und Dienstaufsicht der Richter zuständig. Mit Unabhängigkeit der Justiz hat das wenig zu tun.
In den USA werden Regierung und Parlament getrennt gewählt. Wenn das Parlament will, kann sie die Regierung blockieren und Geldmittel ablehnen. In Deutschland sind üblicherweise die Parteichefs Mitglieder der Regierung, die Parteikadetten im Parlament haben das abzusegnen, was die Regierung will. Wer nicht mitmacht, wird Konsequenzen spüren, und wird nächstes Mal nicht mehr oben auf der Landeliste gesetzt, sondern Parteichef-hörige Leute.
2. Die Gewaltenteilung, die bei uns nach Punkt 1 überhaupt nicht existiert, funktioniert überhaupt nicht besser. Die getrenne Wahl der Regierung und des Parlaments in den USA führt dazu, dass das Endergebnis eindeutig feststeht, und keine Koalitionen entgegen den Interessen der Bevölkerung gebildet werden können.
In Deutschland sind wir mittlerweile zu einem Zustand angelangt, indem durch die Bildung eines informellen Parteienkartells gegen die AfD immer weniger stabile Regierungen gebildet werden. Entweder sind die Regierungsparteien völlig verschieden, wie es die Ampel-Koalition war, oder es werden Minderheitsregierungen gebildet. In Thüringen ist sogar beides der Fall, Minderheitsregierung und eines CDU mit SED-Nachfolgepartei-Abspaltung BSW in der Regierung.
Die Verfassungsschutzbehörden, sind unter den Kontrolle der jeweiligen Innenministerien, die Propaganda gegen die oppositionelle AfD betreiben. Echte Gewaltenteilung und Parteienwettbewerb sieht ander aus. Und ich habe noch gar nicht angefangen, über den einseitigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schreiben.
Pablo schreibt:
Wir leben offenbar in verschiedenen Denkwelten. Inwieweit die Propaganda daran beteiligt ist, lassen wir mal offen. Meine Quellen habe ich immer benannt. Dass die »staatsnahen Medien ein übertrieben negatives USA-Bild vermitteln« kann ich nicht erkennen, sondern eher das Gegenteil..
Was die mangelhafte Gewaltenteilung angeht, bei uns, aber auch in den USA, sind wir wohl weitgehend einer Meinung. Ich sehe darin einen nicht behebbaren Grunddefekt der Demokratie, denn die Gewaltenteilung ist durch eine Volksherrschaft ganz grundsätzlich nicht zu leisten. Immer besteht die Gefahr der »Nebenregierung« (Vogl, 2015, S. 164). Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang die Geschichte der Zentralbanken – eine angelsächsische Erfindung – und des Bundesverfassungsgerichts. Sein Wirken wird von den einen als segensreich und von den anderen als unheilvoll empfunden. Es ist der Kontrolle durch das Volk entzogen.
Ein Urteil darüber, welcher westliche Staat in seinen Heilungsversuchen an den undemokratischen Elementen besser reüssiert als der andere, überschreitet meine Kompetenzen.
Dass es auch in den USA nicht reibungslos funktioniert, sieht man an den immer wiederkehrenden problematischen Stellenbesetzungen des Supreme Court.