Der Westen will Putin für Kriegsverbrechen belangen. Dazu gibt es eine Stellungnahme der G7-Staaten anlässlich der jüngsten russischen Raketenangriffe auf ukrainische Städte:
We condemn these attacks in the strongest possible terms and recall that indiscriminate attacks on innocent civilian populations constitute a war crime. We will hold President Putin and those responsible to account.
Hoppla! Was bedeutet das? Wie lässt es sich einordnen?
Von der Haager Landkriegsordnung hörte ich erstmals während meiner Bundeswehrzeit Mitte der 60er Jahre. Ich fragte mich: Was soll das? Regeln zum waidgerechten Erlegen des Feindes? Ich wurde ja ausgebildet, um gegebenenfalls auf meinen Cousin, der auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs lebte, zu schießen. Mittels Verdrängung vermied ich die weitergehende Beschäftigung mit dem schmerzlichen Thema.
Die Frage, was als Kriegsverbrechen anzusehen sei, ist aktuell: die Raketenangriffe auf die Großstädte der Ukraine, die Anschläge auf die Infrastruktur wie beispielsweise auf die Brücke von Kertsch oder die Nordsee-Gaspipelines. Immer sind auch Zivilpersonen, Nichtkombattanten also, davon betroffen. Kriegsverbrecher sind immer die anderen. Das ist sehr verwirrend. Wie kann der normale Medienkonsument und mittelbar Betroffene mit dieser Sache umgehen?
Das heute in den Wirtschaftswissenschaften etablierte Operations Research ist eine Errungenschaft des Krieges. Es kommt aus dem britischen Militärwesen. Ich hatte einmal einen Artikel in den Fingern, in dem das optimale Muster für Bombenabwürfe ermittelt wurde, mit dem sich das kostengünstigste Inferno in einer Großstadt anrichten lässt. Darüber bin ich sehr erschrocken und habe an der Sinnhaftigkeit meiner Profession gezweifelt, zu der auch Oprations Reseatch gehört. Ich hätte schon damals zum Büchlein Dialektik der Aufklärung von Horkheimer und Adorno greifen sollen.
Die Flächenbombardements und insbesondere die Bombardierung Dresdens sind nach heutiger Rechtsauffassung Kriegsverbrechen. Die damals gültige Haager Landkriegsordnung hat eine so eindeutige Verurteilung noch nicht hergegeben:
Es ist untersagt, unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude, mit welchen Mitteln es auch sei, anzugreifen oder zu beschießen (Haager Landkriegsordnung, 18. Oktober 1907, Artikel 25).
Mit dem Zusatzprotokoll von 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 hat sich das geändert. Im Art. 51 Schutz der Zivilbevölkerung heißt es unter Punkt 4:
Unterschiedslose Angriffe sind verboten. Unterschiedslose Angriffe sind […] Angriffe, die […] militärische Ziele und Zivilpersonen oder zivile Objekte unterschiedslos treffen können.
Kommen diese Regeln und Verträge auch in unserem Leben an? Nicht wirklich, fürchte ich. Der Internationale Gerichtshof (IGH) ist das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen und hat seinen Sitz in Den Haag. Das Gericht ist nur dann für die Entscheidung eines Falles zuständig, wenn die beteiligten Parteien Staaten sind, die die Zuständigkeit des Gerichts anerkannt haben. Die folgende Karte zeigt die Staaten, die sich der Gerichtsbarkeit des IGH unterworfen haben. Russland, Belarus, Ukraine und die USA gehören nicht dazu.
Hier ist ein etwas älterer Artikel, der zum Nachdenken und zum Weiterdenken anregt:
Ein Krieg, zwei Gerichte.
Wo wir schon einmal beim Blickweiten sind:
Hmm, was soll uns nur die Destatis Grafik zeigen? Einzeitlicher Verlauf fehlt, eine Einordnung auch….
https://www.sueddeutsche.de/politik/asien-politik-baerbock-warnt-vor-china-1.5673828
Was sie sehen wollen, weiß ich nicht. Mir zeigt die Grafik, dass sich der freiheitlich, fortschrittlich gesinnte und marktwirtschaftlich orientierte Westen den Großteil des Kuchens genommen hat. Doppelt soviel wie ihm zusteht. Das wird nicht jedem gefallen.
ok, da gehe ich sofort mit.
aber denke das wird sich wie alles langsam ausgleichen abgleichen china zeigt es doch gerade 🤣🤣🤣
ich denke wir werden uns am ende alle vertragen müssen und das kriegspielen aufhören müssen
ich sehe die anstehenden Änderungen nicht alle negativ…
Es geht um die Größe des Anteils am Kuchen. Das ist der Kern der Auseinandersetzungen. Liberalismus und freie Marktwirtschaft waren darin sehr erfolgreich. Das wird erst enden, wenn der Mensch nicht mehr ist. Die moralischen und rechtlichen Argumente sind Apologetik – um nicht zu sagen Propaganda – ohne unmittelbare praktische Konsequenzen. Die Stellungnahme der G7-Staaten erfüllt meines Erachtens genau diese Funktion.
sorry, Timm, ich steh etwas am Schlauch: welchen Kuchen meinst du? Ist das BIP nicht ein „Erzeugnis“? Oder beziehst du dich auf den Verbrauch, der zum Erzeugnis notwendig ist?
Ich hatte den rechten Balken der Grafik ins Auge gefasst und beziehe mich auf das CO2-Budget.
Das Co2 Budget versuchen wir doch auch gerade zu verändern, in dem wir komplett auf fossil/atomare Energie verzichten… Das ist aber weltweit ein Problem bis 2100, da wette ich drauf.
Das ist auch in Scheers Büchern genau so definiert….
Der Putin hat einfach komplett andere Pläne, er will die kompletten Bodenschätze der Ukraine, dazu gehört auch Energie, besitzen.
Außerdem will er die Demokratie destabilsieren bzw. die komplette EU, das hat er doch 2014 schonmal versucht….
Habeck zu den Themen m.e. ziemlich klar:
https://www.youtube.com/watch?v=zzwRuHWybJw
Batterieforscher Fichtner auf den Petersberger Gesprächen:
https://www.youtube.com/watch?v=O32YBhHdzEo
Ich mag das Ifo Inst nicht m.e. neoliberal wie sau, aber dieser Vortrag hier erklärt doch ganz gut
Die geopolitische Neuordnung der Welt – welche Rolle spielen Deutschland und Europa?
https://www.youtube.com/watch?v=A_GM0TzDgPI
Ich habe ja nicht unlimited Time, ich lade mir die Sachen aufs Handy und wenn ich wandere, autofahre, Zug fahre, höre ich das meiste um Zeit zu sparen mit höherer Geschwindigkeit
In der Sendung Maybrit Illner vom 13.10.2022 stellt Gregor Gysi ab Minute 42 an Ben Hodges (Oberkommandierender der US-Landstreitkräfte für Europa von 2014 bis 2017) die Frage, ob es eine Geheimdiplomatie zwischen den Russen und den USA gebe. Maybrit Illner lenkt die Frage an Peter R Neumann weiter und fragt, ob es derartige Backchannels gebe. In diesem Fall sollen diese Hintergrundgespräche dafür sorgen, dass die rote Linie nicht überschritten wird und es nicht zu einem Weltkrieg kommt. „Die Kanäle existieren natürlich“, bestätigt der Terrorismusexperte. Daraus schließe ich, dass die Ukraine gar nicht gefragt wird und auch, dass die internationalen Verantwortlichkeiten kaum eine Rolle spielen. Es geht in erster Linie um die hegemonialen Ansprüche Russlands und Amerikas.
Ich hab es ja schon mehrfach erwähnt, das ich meine durch die jetzige Informationslage (egal wo ÖR, YT, Social Media, private Medien etc) ist einfach nicht durchzublicken…
Hier erklärt so ein ausgewanderter Querdenker der vor der Corona Diktatur nach Costa Rica geflohen ist sehr schön womit momentan auf diesen verdammten sinnfreien Plattformen Geld verdient wird mit der Angst und Desinformation der Anhänger…
digitale Rattenfänger… und in einer kürzlichen Reportage über Auf1 wurde das ähnlich thematisiert, das noch gar nicht klar ist wie groß das wirtschaftliche Potential mit den negativen Gefühlen und Ängsten der Menschen ist….
Ich war 1 Monat Crash-Prophet und habe ___€ verdient.
https://www.youtube.com/watch?v=LDhAYahXypM
Hier der Bericht der ÖR… da gibt es zwei Teile…
https://www.youtube.com/watch?v=j3R4gHqC5BU
Ich finde es unglaublich faszinierend, das wir immer noch davon ausgehen, wir hätten irgendwo noch einen klaren Blick….
Ein sehr schönes Beispiel ist hierzu auch Atomkraft… insbesondere die Grafik wo sogar unterschieden wird ob es um russisches Uran oder anderes Uran geht…
https://perspective-daily.de/article/2132-mit-atomkraft-das-klima-retten-was-dafuer-spricht-und-was-dagegen/5c664F1B
Bei der Grafik: „Atomstrom ist ähnlich klimafreundlich wie Wind- und Solarstrom“ wenn man da einen Mouseover macht ….
Are you really sure you are right in your Opinions???
Ich dachte genau das wäre die Erkenntis auch von Wittgenstein ….
können wir uns wirklich sicher sein???
Ich bin mir bei gar nichts mehr sicher und um so weniger Inhalte ich aus den News konsumiere um so wohler fühle ich mich… latent oberflächlich informiert… reicht mir dann…
Oh, ich hab mir ein tolles Buch gekauft und kann es nur empfehlen
Edward Bernayes „Propaganda“
Ich glaube, genau darin liegt grade das Problem, dass die Propaganda bei großen Anteilen der Bevölkerung nicht mehr verfängt, weil sie grundsätzlich das diametrale Gegenteil von dem glauben wollen, das öffentliche Meinung ist.
Zitat aus dem Buch, auch schon vom Anfang, finde ich interessant:
… die Befürchtng, dass die Instrumente, mit denen öffentliche Meinung erzeugt und gelenkt wird, missbraucht werden könnte.
Dem steht jedoch gegenüber, dass die Organisation und Fokussierung der öffentlichen Meinung für ein geregeltes Zusammenleben unerlässlich ist. Je komplexer unsere Zivilisation wird und je deutlicher sich zeigt, wie nötig die im Hintergrund arbeitenden Führungsinstanzen sind, desto konsequenter werden die technischen Mittel zur Steuerung der öffentlichen Meinung entwickelt und eingesetzt…
Das passt doch ganz gut auch zu der Aussage aus dem Club of Rome 2022 Bericht „kollektives Versagen zwischen Fakt und Fiktion zu unterscheiden“ und dazu passt m.e. auch das Problem der Politik, wenn 50% der Menschen immer das Gegenteil glauben, regierst du immer gegen 50% = Untergang…
Deshalb spielen Sie doch jetzt Good Cop Bad Cop und Papa Schlumpf/äh Scholz sorry der musste sein….
Linder pro Atom für seine Wähler
Habeck gegen Atomkraft für seine Wähler bzw Kompromiss Streckbetrieb
Scholz als ich hab da jetzt mal ein Machtwort für den Kompromiss gesprochen… somit sind sie am Ende fein raus, wenn ein Stromausfall wäre oder nicht…
Das Einzige was ihnen allen das Genick brechen würde, wäre ein GAU oder sonstiger Störfall mit Schäden…
Gedanken Meinungen zu meiner Meinung die sich ja auch nur aus meiner Echokammer/Filterblase heraus bildetet…. Ich denk mir das ja auch nicht allein aus… oder bin unbeinflusst…
Das Buch von Bernays weitet den Blick, wie man bereits der Wikipedia-Kurzfassung entnehmen kann.
Propaganda, Manipulation, Verschwörungstheorien, das sind alles Denkabkürzungen, die machen, dass wir uns in der unübersichtlichen Welt sicherer fühlen. Ich vermeide, in eine moralische Bewertung einzutreten und sage nur: Jedermann sollte grundsätzlich die Möglichkeit erhalten, manipulationstechnisch nachzurüsten, so dass er in der durch Manipulation, Manipulationsabwehr und Gegenmanipulation bestimmten Kommunikation seine Chancen wahren kann.
Da geb ich dem guten Hr. Professor recht, grade mündet es aber in ein ganz „greisligs“ Szenario, in dem wir uns in der Gesellschaft nicht mehr auf eine Wirklichkeit und Realität einigen können….
Jeder baut sich Grade seine Welt wie sie im gefällt, frei nach Pippi Langstrumpf
Das ist halt Mist…
Sie haben einen Punkt getroffen. Nur: Um „Wirklichkeit und Realität“ im Sinne der Wissenschaft geht es nicht, sondern um Moral. Ich unterscheide, und darin folge ich David Hume und Immanuel Kant, klar zwischen den zwei Reichen von Sein und Sollen. Im ersten Reich herrscht die Wissenschaft und auch der Zwang zur Einigung. Im zweiten Reich haben wir es mit absoluten Setzungen zu tun. Da geht es um Wahrheitsansprüche, die sich nicht beweisen lassen – ein weites Feld für Propaganda und Manipulation.
Bei Moral wirds für mich ganz ganz ganz ganz ganz schwierig, die ist m.e. noch viel heftiger zu greifen als Wirklich/Real etc….
Moral hat für mich schon fast so etwas wie „Glaube“ iSd. Kirche….
Die Natur kennt keine Moral, ich werde mich aber erstmal mit ihren o.a. Anregungen und den Personen dazu auseinandersetzen
Wolodymyr Selenskyj will Putin und seine Führungsriege wegen der Kriegsverbrechen im Gefolge des bürgerrechtswidrigen Angriffskrieges vor ein noch zu schaffendes Sondertribunal stellen. Dafür wirbt er. Unsere Außenministerin Annalena Baerbock ist zögerlich (DER SPIEGEL, 10.12.2022, S.86-88). Für derartige Kriegsverbrechen gibt es ja schon den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Der Haken bei der Sache: die Ukraine hat, ebenso wie die USA und Russland, die Statuten des IStGH nicht ratifiziert. Justitia sollte besser nur die anderen im Blick haben. Dafür braucht es ein Tribunal. Mehr als Propaganda erwarte ich davon nicht.
Die rechtliche Lage in der Ukraine ist etwas komplizierter:
Das Zitat stammt aus einem Text des deutschen Instituts für internationale Politik und Sicherheit im Auftrag der Stiftung Wissenschaft und Politik und man kommt auch da zu dem Schluss, dass es eines Sondertribunals bedarf.
Völkerrechtliche Verbrechen im Krieg gegen die Ukraine
Optionen der Strafverfolgung auf nationaler und internationaler Ebene
SWP-Studie 2022/S 05, 22.04.2022, 24 Seiten
doi:10.18449/2022S05
https://www.swp-berlin.org/publikation/voelkerrechtliche-verbrechen-im-krieg-gegen-die-ukraine#en-d21579e675
Nachdem ich Ihren Kommentar gelesen hatte, war ich etwas irritiert. Die Frage für mich ist, ob da überhaupt etwas anderes als Propaganda, also etwas Einseitiges herauskommen darf, weil die Rollen der beiden kriegführenden Parteien so verschieden sind. Wer versucht, nach dem üblichen Gerechtigkeitsschema den „Unflat“ gleichmäßig auf beide Seite zu verteilen, wird schon deshalb scheitern, weil die Ukraine auch kleinräumig gar nicht so viel verbrechen kann: Die wollen Waffen von uns und sind deshalb „sehr lieb“ zu unseren Journalisten. …
Mal so als Glosse:
Die Hauptkriegsverbrechen, um sie es bei dieser Bewertung gehen wird, sind doch
1. der Angriffskrieg
2. der Krieg gegen Zivilisten durch die Flächenbombardements und gezielte Zerstörung der zivielen Infrastruktur
3. die Verschleppung der Bevölkerung
4. Massenmorde und Massenvergewaltigungen beim Abzug.
Das ist doch alles voll unfair gegenüber Russland, denn die Ukraine hatte
1. gar keine Chance für einen Angriff
2. könnte doch höchstens ihre eigene Bevölkerung bombardieren und
3. wohin sollte sie die denn verschleppen?
Auch 4. kommt nicht so gut bei den eigenen Leuten und ist außerdem schwieriger, wenn man immer gleich ausländische Journalisten an den Hacken hat.
Fazit: Wenn die Ukrainer besser dastehen, ist das nur aus Mangel an Gelegenheit. Und nun will man den Russen vorwerfen, dass sie ihre Gelegenheiten auch nutzen.
@ Frank Wohlgemuth 13. Dezember 2022 um 11:07
Ja, der regierungsnahe Think-Tank „Stiftung Wissenschaft und Politik“ hat sich für ein internationales Tribunal ausgesprochen, die russische Aggression betreffend. Das ist eine Angelegenheit unter Staaten und fiele in die Zuständigkeit des IGH, wären die Beteiligten seiner Gerichtsbarkeit unterworfen. Hier aber geht es um Völkerrechtsverbrechen, begangen durch einzelne Individuen. Sie fallen in die Zuständigkeit des IStGH. Auch hier halten sich die USA, Russland und die Ukraine heraus. Einzig das Weltrechtsprinzip greift. Dazu schreibt der Think-Tank:
Wenn ich es richtig verstanden habe, soll das von Selenskyj vorgeschlagene Tribunal auf dieser Ebene tätig werden.
Laut FAZ bezieht sich auch Selenskyjs Vorschlag auf die Verfolgbarkeit der Aggression, alles andere wäre auch unlogisch, denn mit der 2014er Erklärung der Ukraine, das IStGH anzerkennen, ist das das IStGH für die Verfolgung einzelner Personen auch in der Ukraine zuständig. Allerdings bedarf es eines geregelten Formalismus, bis es dann tätig wird, aber der hat schon stattgefunden (aus dem selben Text des SWP):
Das IStGH ist also bereits tätig.
Hier ist vom LTO eine kompaktere Zusammenfassung der Rechtslage:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/fragen-und-antworten-faq-ukraine-krieg-vor-den-gerichten-igh-istgh-voelkerrecht-sanktionen/
Wir brauchen nicht allzu tief in die Details der Rechtslage einzusteigen. Mir würde eine Antwort auf die Frage genügen: Wozu fordert Selenskyj ein Tribunal?
Um eine Anklage wegen des Angriffskrieges möglich zu machen, die der IStGH nur machen kann, wenn alle Beteiligten ihn anerkennen.
Aus der FAZ
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-selenskyj-fordert-sondertribunal-fuer-russische-armeefuehrung-18498219.html
Für alle anderen Tatbestände ist der IStGH bereits im Land und ermittelt. Nicht zwangsläufig nur gegen Russen.
Russland, USA und Ukraine unterwerfen sich nicht generell der internationalen Gerichtsbarkeit, sondern nur selektiv. Das widerspricht den Regeln der Herrschaft des Rechts (Rule of Law).