Fördermittel sind kein Grund zur Freude

Es ist guter Brauch, dass der Starke dem Schwachen beisteht. Für uns Bürger laufen solche Unterstützungsleistungen vorwiegend über den Staat. Gegen den kommunalen Finanzausgleich und gegen den Länderfinanzausgleich ist kaum etwas zu sagen. Aber was ist, wenn Mittel zurückfließen an diejenigen, die eingezahlt haben?
Dann wandelt sich eine Abgabe zu einem Geschenk. Für eine solche Umwegfinanzierung besteht kein Grund, wenn eine Finanzierung über den normalen Haushalt und vorübergehende Verschuldung prinzipiell möglich ist.

Fulda-Uferweg am Freibad

Nach Auskunft der Stadt ging es bei den Stegen, die am Uferweg der Fulda neu gebaut wurden, darum, die vormals vorhandenen der Flussbadeanstalt in Erinnerung zu rufen. Zu 100% finanziert wurde das Vorhaben Uferweg durch das Förderprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ des Bundes (420.000 Euro).

Aktuelles Ziel: Naturerleben. Bei der Plattform des Bildes waren die alten Fundamente nicht nutzbar. Deshalb sieht das jetzt so aus wie auf dem Bild. Die Büsche sollen noch gestutzt werden, um den Blick auf den Verlauf der Fulda freizugeben. Begründung: Lückenschluss und Schaffung von punktuellen Wasserzugängen unter Berücksichtigung der schützenswerten Auenstrukturen und der Hochwasserbelange. Das findet alles zur Landesgartenschau Fulda 2.023 statt.

Wir erinnern uns, dass der flussnahe Wander- und Radweg auf der gegenüberliegenden Flussseite anlässlich der Landesgartenschau 1994 verlegt wurde. Der Wasserzugang war damals offenbar nicht so wichtig.

Kommentare in der FB Gruppe „Fulda – meine Stadt“: Wir verschandeln alles, nur damit sich Politiker ein Denkmal setzen… Schön ist anders, sinnvoll auch… Schwachsinnige Geldverbrennung… durch nichts zu rechtfertigende Baumaßnahmen, aber das Geld muß weg… Vielleicht noch ’ne Krone draufgesetzt, damit das unnütze Ding zur Schlossturm-Krone passt.

In Kritische Gedanken zur Landesgartenschau Fulda 2.023 erinnere ich an die meines Erachtens gewalttätige Umgestaltung eines Quartiersplatzes, eine missglückte Förderung durch das weit entfernte Brüssel. Solche Erlebnisse haben meine Meinung zu Fördergeldern aus Wiesbaden, Berlin oder Brüssel geprägt.

Das Schwarzbuch

Durch die Umwegfinanzierung entstehen Scheingeschenke. Manches wird nur gemacht, weil das Geld nun schon einmal da ist. Es kommt zur Verschwendung von Steuergeldern. Mich wundert es nicht, dass viele der Projekte, die im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler „Die öffentliche Verschwendung“ aufgeführt werden, vom Land, vom Bund oder von Europa gefördert worden sind. Ich bringe Auszüge aus dem Schwarzbuch 2023/2024.

• Fulda (HE). Schlossturm setzt Steuergeldverschwendung die Krone auf. Eigentlich waren in Fulda nur die Instandsetzung und barrierefreie Erschließung des vom Verfall bedrohten Schlossturms vorgesehen – doch Fördermittel machen nun eine umfassende historische Aufarbeitung möglich. Damit nicht genug: Der Turm soll in Anlehnung an seine historische Überdachung eine Krone aus Edelstahl erhalten, was die immensen Gesamtkosten noch einmal deutlich steigert.
• Heikendorf (SH). Holzdeck ohne Nutzen. Die geplanten 280.000 Euro verdoppelten sich in der Endabrechnung auf 560.000 Euro. Für die Gemeinde-Verantwortlichen war dies kein Beinbruch, werden doch auch die erhöhten Kosten zu 90 Prozent von EU, Bund und Land gefördert.
• Etzelwang (BY). Ein teures „Multifunktionsgebäude“ für Etzelwang. An Baukosten sind für das Mehrzweckgebäude 587.316 Euro angefallen, wovon 313.723 Euro durch das Amt für ländliche Entwicklung gefördert wurden. In Etzelwang bekommt man für knapp 590.000 Euro zu einer Küche, einem Lager sowie einem Klo [soweit das Bauvorhaben] sicher noch ein ganzes Haus, inklusive Heizung dazu.
• Wiesbaden (HE). Vom einstigen Kulturpalast zur Ruine. Um bereits zugesagte Fördermittel nicht zu verlieren, ist im Jahr 2024 zwingend der Beginn der Baumaßnahmen erforderlich. Dem Grundsatzbeschluss von 2022 lag eine Konzeptstudie zugrunde, in der die Kosten bereits mit knapp 50 Mio. Euro beziffert wurden. Angesichts des noch immer fehlenden Nutzungskonzepts sowie der allgemeinen Baukostensteigerungen der jüngeren Vergangenheit dürfte jedoch auch diese Kalkulation nicht zu halten sein.
• Wiesbaden (HE). Wiesbaden fährt Wasserstoffbusse vor die Wand. Nachdem sie bereits zahlreiche elektrisch betriebene Fahrzeuge angeschafft hatte, bestellte die Wiesbadener Verkehrsgesellschaft ESWE Verkehr nach europaweiter Ausschreibung 2020 auch zehn Brennstoffzellenbusse für insgesamt mehr als 6 Mio. Euro, wofür es großzügige Förderzusagen aus Bundes- und EU-Töpfen gab. Verklausuliert teilte ESWE Verkehr mit, es strebe „mit einer Neuausrichtung seines Fuhrparks die Verabschiedung der Brennstoffzellenbusse an“. Grund für die Kehrtwende war offenbar Überforderung.
• Grebenhain (HE). Aufgetürmt: Aus einfachem Sendemast soll teurer Multifunktionsturm werden. In Grebenhain im Vogelsbergkreis ist ein Funksendemast geplant, um das bundesweite 450-Megahertz-Funknetz auszubauen. Im Laufe der Planungen wurde daraus – auch dank mehrerer Fördertöpfe – ein Multifunktionsturm mit Aussichtsplattform. Das macht das Projekt für den Steuerzahler fünf Mal so teuer.
• Berlin. Riesenrad und „Eierhäuschen“. Mit dem Spreepark [bekannt aus dem Film Wer ist Hanna?] kann das Land zwar Fördermittel vom Bund nach Berlin holen. Zusätzliche Mittel für Baukostenüberschreitungen und jährliche Defizite fehlen aber bei der Sanierung der maroden Berliner Infrastruktur.

Zum Schluss

Bürgerbeteiligung macht das System der Förderungen nicht besser. Der Mechanismus der Scheingeschenke funktioniert sowohl in einem paternalistischen System als auch in einem demokratischen. Letzteres sorgt für allgemeine Zustimmung und dafür, dass der PR-Schwindel hinter den Autobahneröffnungen, Einweihungsfeiern und Stadtteilfesten schwer zu durchschauen ist.