Demokratie oder Plutokratie?

Der Stern vom 07.09.23 stellt den Biographen der Visionäre ins Zentrum: Walter Isaacson. Vorgestellt wird dessen neuestes Buch über Elon Musk. Isaacson schrieb bereits Biografien über Steve Jobs und Jeff Bezos. Der Stern-Artikel gibt einen Eindruck davon, aus welchem Stoff diese Leute gemacht sind und dass sie für ihren Erfolg nahezu grenzenlosen Wirtschaftsliberalismus brauchen. Den bieten ihnen die USA.

Die Visionäre

Wir finden es großartig, was diese Leute so leisten: Sie bescheren uns den Personal Computer, das Mobiltelefon, den freien und weitgehend kostenlosen Zugang zu den Informationen dieser Welt über das Internet. Sie erschließen uns die üppige Welt des Konsums und den bequemen Einkauf per Mausklick. Nebeneffekte wie die Verödung der Innenstädte, die Verrohung des Umgangs miteinander und den Verlust der informationellen Selbstbestimmung nehmen wir schulterzuckend in Kauf.

Überall auf der Welt regiert das Geld. Wenn es anderswo ist, nennen wir es Oligarchie. Ich habe immer wieder den Verdacht geäußert, dass auch unsere Form der Demokratie im wesentlichen eine Geldherrschaft ist, und zwar von Anfang an. Wenn unsere feministische Außenpolitikerin der ganzen Welt etwas von den westlichen Werten erzählt, meint sie im Grunde die Werte einer Plutokratie.

Zurück zu den Visionären: Sie brauchen den grenzenlosen unregulierten Raum. Es ist kein Wunder, dass Sie sich über den Weltraum hermachen. Auch wer in Deutschland eine Rakete in den Weltraum schießen will, muss kaum irgendwelche Vorschriften beachten:

Der Betrieb eines Schnellimbiss ist deutlich stärker reguliert als der eines Raumfahrtunternehmens.

Visionäre wie Elon Musk sind r-Strategen.

Kontrollverlust

Ich bin kein Fachmann für das, was ich hier schreibe. Aber ich darf wählen, wie Sie auch. Ich muss also versuchen, mir einen Reim daraus zu machen, was die Medien mir so anbieten.

Und – hoppla! – das hat mich denn doch stutzig gemacht. In Der Standard lese ich

Elon Musks Satelliteninternet Starlink ermöglicht es ukrainischen Militärs seit Kriegsbeginn, ihre Kommunikationskanäle offenzuhalten.

Musk wird mit diesen Worten zitiert

Auch wenn Starlink immer noch Geld verliert und andere Unternehmen Milliarden an Steuergeld erhalten, finanzieren wir die Ukraine einfach weiter kostenlos.

Was mich hier weniger interessiert, sind die Motive, die Elon Musk dazu bringen, die Ukraine zu unterstützen oder auch nicht. Was ich für ungeheuerlich halte ist, dass hier ein superreicher Privatmann kriegswichtige Entscheidungen treffen kann. Das ist Politik ohne parlamentarische Kontrolle.

Ich halte diese Vorgänge für sehr schwerwiegend und wundere mich, dass sie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk praktisch nicht vorkommen.

THINK. It’s not illegal yet

Allmählich wird für jedermann sichtbar, wohin uns die Demokratie führt. Am 13. Februar dieses Jahres schrieb das Handelsblatt:

Der Internetdienst Starlink gilt als wichtige Technologie für die Ukraine, um dem russischen Angriffskrieg standzuhalten. Doch jetzt sorgt eine Nachricht des Betreibers SpaceX für Aufsehen: Demnach will das Unternehmen von Elon Musk die militärische Nutzung des Internetdienstes einschränken. Konkret soll es um die Steuerung von Drohnen gehen.

Auch den ÖRR hat die beunruhigende Nachricht inzwischen erreicht. Die Tagesschau meldet:

Tech-Milliardär Elon Musk hat nach eigenen Angaben einen ukrainischen Angriff auf die russische Schwarzmeerflotte in der Hafenstadt Sewastopol verhindert. Er habe einen Antrag der ukrainischen Regierung abgelehnt, das Satelliten-Kommunikationssystem Starlink seiner Firma SpaceX in der Region zu aktivieren

Offenbar hat erst die Veröffentlichung von Isaacson dafür gesorgt, dass der ÖRR auf diese brisante Sache aufmerksam wird. Die Erosion der Demokratie wird immer noch nicht thematisiert.

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5 Antworten zu Demokratie oder Plutokratie?

  1. Realo sagt:

    Ich meine, dass Elon Musk zu den höchst erfolgreichen Unternehmern der „Realwirtschaft“ gehört und nicht parasitäre Abzocke ohne Erbringung einer Leistung zu seinem “Geschäftsmodell“ gehört.

    Letzteres „Geschäftsmodell“ verfolgen übrigens auch Menschen, die eher am „unteren Ende“ der Gesellschaft angesiedelt sind und relativ großen politischen Einfluss haben. So dass relativ viele Menschen die „Leistung erbringen“ könnten, sich aber lieber von anderen in Fabriken, Krankenhäusern oder am Bau schwer arbeitenden Menschen „aushalten“ lassen….

    Bei uns wird praktisch alles nach „Geldwert“ berechnet. Besonders auch z.B. Sozial oder Pflegeleistungen. In anderen Staaten versorgen die jungen Menschen praktisch unentgeltlich ihre „Alten“ die sehr wenig Rente erhalten. Politiker in diesen Ländern meinen, die Renten der „Alten“ können leicht auch noch gekürzt werden, weil sie ohnehin bei ihren Kindern leben…..

    Elon Musks Satelliteninternet Starlink ermöglicht es ukrainischen Militärs seit Kriegsbeginn, ihre Kommunikationskanäle offenzuhalten. Es dürfte aber eher defensive Vorteile für die Ukrainer gebracht haben, so dass sie Angriffen „ausweichen“ konnten. Das scheint ethisch einwandfrei.

    Ich halte es an und für sich auch für ungeheuerlich, dass superreicher Privatleute kriegswichtige Entscheidungen treffen und die Kriegslüsternheit fördern. Allerdings dürft die Realität sein, dass die Russischen Bodenschätze „Begehrlichkeiten“ bei internationalen Geldanlegern auslösen und letztlich die Aussicht auf „frische Rohstoffaktien“ das verrückte Kriegstreiben in der Ukraine massiv fördern.

    Habe auch den Medien entnommen, dass das Unternehmen von Elon Musk die militärische Nutzung des Internetdienstes für die Ukraine einschränken will. Konkret soll es um die Steuerung von Drohnen gehen.

    Angeblich deswegen, weil Politiker die Russische Flotte „versenken“ möchten, was E. Musk für sehr gefährlich hält, weil die Russen sich das nicht bieten lassen würden und Atomwaffen einsetzen könnten. Derartiges möchte er auf keinem Fall fördern….

    Damit wäre Elon Musk für mich fast ein Philanthrop.

    Dazu ein origineller Link:
    https://www.handelsblatt.com/politik/international/spacex-chef-putin-lobt-elon-musk-als-herausragenden-menschen-und-geschaeftsmann/29387460.html

  2. Boris Büche sagt:

    Elon Musk nahm zu dieser Angelegenheit mittlerweile Stellung, und Herr Isaascon räumt ein, dass er Herrn Musk entsprechend missverstanden haben könnte: Es sei nichts abgeschaltet worden, sondern lediglich keine Aktivierung erfolgt. Aus der Abdeckung von Starlink sei die (nähere Umgebung der) Krim seit Kriegsbeginn ausgespart gewesen. Einen kurzfristigen Wunsch der Ukraine, dies für einen Angriff auf Sewastopol aufzuheben, habe E.M. negativ beschieden [Der Spiegel, 11.09.].

    „Was ich für ungeheuerlich halte ist, dass hier ein superreicher Privatmann kriegswichtige Entscheidungen treffen kann. Das ist Politik ohne parlamentarische Kontrolle.“

    Laut Frankfurter Rundschau von gestern kommt mehr als Kritik auf:
    „Der Kongress muss untersuchen, was hier passiert ist und ob wir angemessene Instrumente haben, um sicherzustellen, dass die Außenpolitik von der Regierung und nicht von einem Milliardär betrieben wird“, sagte die demokratische US-Senatorin Elizabeth Warren am Montag (11. September) in Washington, wie das Portal Bloomberg berichtete.“

    Kurz danach wird noch die Vokabel „Verrat“ eingebracht, in welchem Kontext und durch wen, bleibt unklar. Die obige Äußerung E. Warrens lässt implizit erkennen, dass sie den BETRIEB von Starlink zur militärischen Nutzung durch die Ukraine durchaus als „Außenpolitik der Regierung“ zu akzeptieren bereit war – nur bisher glaubte, es gäbe dabei keine Einschränkung.
    „Parlamentarische Kontrolle“ ist nicht das, wovon Frau Warren spricht, sondern Regierungskontrolle über die Außenpolitik. Hätte die US-Regierung ein gleichwertiges Satellitennetz zur Verfügung stellen können, sie hätte kaum das Parlament eingebunden in Entscheidungen zur Verwendung. Dass militärische / geheimdienstliche Fähigkeiten der USA / GB der Ukraine zur Zielplanung und für Operationen zur Verfügung stehen, ist ein offenes Geheimnis. Parlamente reden hierbei nicht mit, diese Elemente der Außenpolitik bleiben klassischerweise außerhalb parlamentarischer Kontrolle.
    Im Falle geheimdienstlicher Operationen sogar nicht selten außerhalb der Kontrolle einer Regierung. Ein relativ harmloses Beispiel aus der BRD-Innenpolitik: https://de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch

    „Ich halte diese Vorgänge für sehr schwerwiegend und wundere mich, dass sie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk praktisch nicht vorkommen.“

    Da stimme ich zu, und ergänze: Das öffentliche/parlamentarische Interesse ist erkennbar selektiv. Man nimmt im Einzelfall hin, dass sich schwerwiegende Vorgänge außerhalb demokratischer Kontrolle abspielen. Beispiel NorthStream – die Frage, Bestandteil WESSEN Außenpolitik die Sprengung war (und ob dies irgendeiner demokratischen Kontrolle unterlag, FALLS nicht Russland anzulasten), wird im öffentlich-rechtlichen Rundfunk praktisch auch nicht gestellt.

  3. Gustave sagt:

    — Text gestrichen —
    [Moderator: Kommentare ohne gültige E-Mail-Adresse drohen zu versanden. Wie hier geschehen.]

  4. Gustave sagt:

    aha selber ein Propagandist… und will andere meinungen auf seinem Blog nicht zu lassen.. aber über Harder Maulen…..

    Ja nö, is klar….

    [tg: Halten Sie sich an die Regeln und gut is. Ich lasse mir keine Diskussion mit Robotern aufzwingen (hatten wir schon) und anonym geäußerte Beschimpfungen haben keinen Anspruch auf Veröffentlichung.]

  5. Timm Grams sagt:

    Wer sich mit
    1. herabsetzenden Ad-hominem-Beiträgen
    2. ständig wechselnden Pseudonymen und
    3. ungültigen E-Mail-Adressen
    zu Wort meldet, hat offenbar kein Interesse an einer sachlichen Diskussion. Im Sinne der anderen Teilnehmer blockiere ich diese Beiträge.

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