Im Hoppla!-Artikel über Moralisierung und politische Lagerbildung sowie in der darauffolgenden Diskussion war viel von Freiheit die Rede. Jedermann verbindet mit diesem Begriff etwas Positives. Deshalb eignet er sich gut für Propaganda, wie gerade wieder einmal im Ukraine-Krieg. Im aktuellen Spiegel (Nr. 37/10.09.22) gibt sich der ungarische Regierungschef Morawiecki „überzeugt, dass die Ukraine nicht nur ums eigene Überleben kämpft, sondern für die Freiheit Europas“ und dass die Ukraine heute „unsere Werte“ verteidigt.
Aber meinen wir alle mit „Freiheit“ dasselbe? Nein. Es gibt sehr widersprüchliche Auffassungen vom Freiheitsbegriff. Für den Sozialisten beispielsweise ist Freiheit die Freiheit von wirtschaftlichen Zwängen. Für den Liberalen anglo-amerikanischer Prägung hingegen sind die Zwänge des Marktes das Lebenselixier der Wirtschaft. Freiheit ohne Sicherheit ist schwer denkbar. „Zugleich gilt, dass ein Euro, der in die militärische Sicherheit fließt, nicht zugleich für soziale Sicherheit ausgegeben werden kann.“ (Der Spiegel vom 10.09.2022 auf Seite 80) Bereits die Basis der Freiheit ist wackelig.
Und was bedeutet Freiheit in einer Welt, in der das Bevölkerungsgesetz wirksam wird? Thomas Robert Malthus fomulierte erstmals dieses Gesetz, wonach die Bevölkerung stärker wächst als die Nahrungsmittelproduktion – mit den erwartbaren Folgen (1798). Dieses Gesetz habe ich zu Beginn meines Studium kennengelernt, Jahre bevor die Grenzen des Wachstums ins allgemeine Bewusstsein drangen. Die Prämissen haben sich im Laufe der Jahrhunderte aufgrund des technisch-wissenschaftlichen Fortschritts geändert. Das Grundproblem des Bevölkerungsgesetzes ist geblieben. Das wird uns gerade mit dem Klimawandel drastisch vor Augen geführt: Die Spielräume werden kleiner.
In unseren Kaufentscheidungen sind wir immerhin frei, oder etwa nicht? Aber was bedeutet diese Freiheit in einer Gesellschaft, in der der Wert der Dinge durch ihren Preis bestimmt wird und nicht etwa der Preis durch den Wert? (Mariana Mazzucato: The Value of Everything. 2018) Bei den Luxusgütern ist der hohe Preis sogar das eigentliche Distinktionsmerkmal. Dass die Freiheit, solange man sie nicht auf Fragen reduziert wie die, ob die Fingernägel grün, rot oder blau lackiert sein dürfen, auch ein Opfer der Werbung ist, darauf hat uns vor vielen Jahren Vance Packard mit The Hidden Persuaders aufmerksam gemacht (1957).
Ein gut gemeinter Rat, auch an mich selbst: Wenn dir jemand mit „Freiheit“ kommt, frag nach, was er damit meint. Für mich sind die Grundrechte, wie sie im Grundgesetz verankert sind und durch die Justiz mitgestaltet werden, ein hohes Gut. Wir haben genug damit zu tun, dieses Gut nicht verkommen zu lassen. Nehmen wir die informationelle Selbstbestimmung. Die Wachsamkeit in diesem Punkt hat seit den 80er Jahren ziemlich nachgelassen. Die Gepflogenheiten im Internet zeigen das.
Die Bedrohung kommt zunächst einmal von innen. Die müssen wir zuallererst abwehren. Wenn uns das zufriedenstellend gelingt, dann haben wir etwas, das eine Verteidigung gegen Bedrohung von außen lohnt. Ich halte es für fraglich, dass wir dafür Unterstützung seitens der USA bekommen, der Heimat der Datenkraken. Die Vorgänge um das Spionagesystem Prism und seine Brüder haben nichts Beruhigendes.
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podcast von wohlstandfüralle zu den Thesen
Wohlstand für Alle
Eine Theorie muss nicht richtig sein, um lange Zeit Einfluss zu haben. Thomas Robert Malthus ist dafür das beste Beispiel. Bis heute wird er immer wieder zitiert, um scheinbar zu beweisen, dass zu viele Menschen auf dem Planeten leben. Eine Dekade nach der Französischen Revolution veröffentlicht Malthus einen Essay mit dem Titel „Das Bevölkerungsgesetz“, in dem er erklären möchte, warum dauerhaft kein Wohlstand für alle geschaffen werden könne.
Zwar können mehr Lebensmittel produziert werden, doch sei dieses Wachstum viel zu langsam im Vergleich zum angeblich exponentiellen Wachstum der Bevölkerung. Malthus ging davon aus, dass sich die Menschheit, wenn sie optimistisch in die Zukunft blickt, munter fortpflanzt, um dann wieder an ihre Grenzen zu geraten, wenn nicht alle ernährt werden können.
Der Ökonom malt moralistisch unterfüttert und aufgrund einer bloß behaupteten Prämisse einen Teufelskreis, aus dem es kein Entrinnen gibt. Heute sind wir klüger: Zwar dürfte bis 2050 die Weltbevölkerung ihren Zenit bei knapp unter 10 Milliarden Menschen erreicht haben, doch erlebten wir in den vergangenen 200 Jahren einen gewaltigen Fortschritt, der es sehr wohl erlaubt, alle Menschen zu ernähren. Momentan haben wir es jedoch mit einem Verteilungsproblem zu tun. Außerdem dachte Malthus nicht daran, dass die Menschheit es eines Tages schaffen könnte, durch Verhütungsmittel den Sexualtrieb von der Fortpflanzung zu entkoppeln.
In der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“ widmen sich Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt den Thesen von Malthus.
„Für den Liberalen anglo-amerikanischer Prägung hingegen sind die Zwänge des Marktes das Lebenselixier der Wirtschaft. Freiheit ohne Sicherheit ist schwer denkbar.“
Die Sätze stehen mir zu eng zusammen, aus der Sicht des US-Liberalen ist der zweite Satz nämlich Unsinn: Aus seiner Sicht ist Sicherheit das Gegenteil von Freiheit, ist Sicherheit ein Auswuchs des „Kommunismus“ (die „“, weil der normale Amerikaner eigentlich keine Vorstellung davon hat, was das ist.). So wird dann selbst von vielen, die sich eine eigene Versicherung nicht leisten können, Medicare als Einschränkung ihrer Freiheit wahrgenommen. Der Ursprung dieser Haltung dürfte übrigens calvinistisch sein. Geachtet wird nur, wer selbst arbeitet (oder zumindest diesen Eindruck erweckt > Trump)
Da wird dann ein bisschen deutlich, dass man sich Freiheit normalerweise nicht selbst definiert, sondern dass ihre Bedeutung wesentlich Ausdruck des kulturell weitergegebenen Menschenbildes ist. Deshalb haben auch Xi Jinping oder Putin nur Verachtung für unseren über das Individuum definierten Freiheitsbegriff – in ihren Kulturen ist das Individuum dem Staat absolut untergeordnet – wenn es ihn nicht führt. Dieses andere Menschenbild wird auch in der Kriegsführung sichtbar.
„Nehmen wir die informationelle Selbstbestimmung. Die Wachsamkeit in diesem Punkt hat seit den 80er Jahren ziemlich nachgelassen. Die Gepflogenheiten im Internet zeigen das.“
Das sehe ich genau andersherum: Wir haben erst in den 80er Jahren anlässlich des vor dem Verfassungsgericht angefochtenen Volkszählungsgesetzes angefangen zu lernen, was informationelle Selbstbestimmung überhaupt ist. Erst dieser dilettantische Versuch zum „gläsernen Bürger“ und seine Behandlung durch das BVG hat den Gegensatz von staatlichen Wissenwollen und bürgerlicher Freiheit zum gesetzgeberischen Gegenstand erhoben.
Seitdem haben wir zwei Fronten, an den da gekämpft wird. Zum einen kämpfen Datenschützer auf Basis eines eher nebulösen Datenschutzkonzeptes fast gegen jede staatliche Form der Datenverarbeitung, zum anderen ist der Gesetzgeber bemüht, hinter den zunehmenden Möglichkeiten der privaten und staatlichen Datenerhebung herzukommen, um uns vor unserer freiwilligen, aber aus Unkenntnis meist nicht wirklich selbstbestimmten Abgabe unserer Daten an die Betreiber des Netzes zu schützen. Die internationalen Möglichkeiten, wie die NSA sie nutzt, sind da ein Extra-Thema.
Um mal das zu zeigen, was ich als nebulöses Datenschutzkonzept bezeichne:
1.) Wir haben heute extrem mobile Gesellschaften mit einem großen Bewegungsumfang aller Individuen und entsprechend schneller Verbreitung neuer Infektionskrankheiten. Aus gesundheitspolitischer – und bei Epidemien bzw.Pandemien auch aus wirtschaftspolitischer Sicht sowie zum Schutz der Individuen – wäre ein Impfregister sowohl sinnvoll als auch im Rahmen der Verfassung begründbar. Aber wir haben da zur Zeit ein ideologisches Fossil FDP, das das verhindert.
2.) Der Staat hat auch die Aufgabe, uns vor Verbrechern zu schützen. Wir haben selbst die Staatsgrenzen nicht mehr, um an diesen strategisch wichtigen Positionen Personenkontrollen zu organisieren. Wir hätten heute die Möglichkeit, soetwas von automatisch von Rechnern an jedem Bahnhof und Flugplatz erledigen zu lassen, tun dies jedoch aus „Datenschutzgründen“ nicht.
Die Anführungszeichen haben ein Grund: Das Argument gegen diese Überwachungen besteht darin, dass diese Einrichtungen es ermöglichen würden, Bewegungsprofile aller erfassten Bürger zu erstellen. Ob das aber wirklich möglich ist, hängt vom Konzept dieser Überwachung ab, das man ohne Schwierigkeiten so gestalten kann, dass vom Bürger Max Mustermann, der zufällig erfasst wird, ohne, dass nach ihm gesucht wird, keine Daten anfallen können, die zentral weiterverarbeitet werden können. Was hier fehlt, ist eine präzise Vorstellung davon, was die schützenswerten Daten sind und wie sie erzeugt werden bzw. wie ihre Erzeugung verhindert wird.
Die US-Amerikaner scheuen kriegerische Auseinandersetzung auf ihrem Boden. Das ist ein Ausdruck von Sicherheitsbedürfnis.
Sie meinen, die weitgehende Informationsverarbeitung sei notwendig. Ich frage: Gibt es ein Menschenrecht auf zweimal Fernurlaub im Jahr? Ist umfangreiche Reisetätigkeit für Fach- und Geschäftskonferenzen unbedingt erforderlich? Gerade hier ist die Informationstechnik doch sinnvoll einsetzbar. Small is beautiful.
Bei ihrem zweiten Punkt kommt mir das kalte Grausen. Von Karl Raimund Popper ist die Idee, dass wir das Staatswesen so organisieren müssen, dass auch schlechte Herrscher keinen großen Schaden anrichten können.
1. Es wird nicht begründet, inwiefern ein „nebulöses Datenschutzkonzept“ hinderlich ist. Außerdem: Es wird nicht ausreichend begründet, wieso ein Impfregister wirtschaftspolitisch und gesundheitspolitisch sinnvoll wäre, und wieso keine milderen Mittel ausreichen würden. Durch alternative Datenerhebungsmethoden ist es trotzdem möglich, die Impfquote zu berechnen. Das Individuum kann sich durch Impfung und Maske selbst schützen, dazu braucht es kein Register. Ein Impfregister ist schlecht, insbesondere wenn die Eintragung verpflichtend ist, weil es Groll gegenüber konkreten Menschen fördert. Nicht geimpfte Leute und Maßnahmengegner werden heute schon mit einem ungesunden Maß an Verachtung betrachtet. Dem Staat sollte man so wenig wie möglich trauen.
2. Durch eine Videoüberwachung lässt sich aus meiner Sicht keine Personenkontrolle implementieren. Dazu müssen auch Papiere überprüft werden.
@ Timm Grams
In Ihrem ersten Punkt sind wir uns sofort einig: Es gibt kein Menschenrecht auf Fernreisen, und was die Möglichkeiten der EDV angeht, durch „Telearbeit“ zusätzliche Reisen zu sparen, habe ich nur sehr bedingt verstanden, warum das nicht mehr benutzt wurde und wird. Dazu kommt, dass an den Stellen, an denen die Vorortposition des Mitarbeiters als Sicherheitsgarantie benutzt werden könnte und wo das sinnvoll wäre, genau diese Möglichkeit nicht genutzt wird – es gibt einige Positionen in der zentralen Administration, wo das sinnvoll wäre.
D.h. die Anwesenheitspflicht ist regelmäßig nur eine Kontrollmaßnahme, die als Nebeneffekt ein riesiges Transportvolumen an Menschenmassen auslöst.
Ihr kaltes Grausen kann ich verstehen – nach Einführung des maschinenlesbaren Personalausweises, den die Franzosen mit genau Ihrer Begründung damals abgelehnt haben, habe ich damals aus dem selben Grund die Maschinenlesbarkeit meines Ausweises gestört. Aber seitdem ist die EDV sehr viel weiter gekommen. Wir brauchen heute keinen Barcode mehr, um eine Maschine etwas erkennen zu lassen, wir müssen auch keinen technisch erzeugten Transponder mehr an ein Lebewesen heften, um es individuell zu erkennen. Aus informatischer Sicht hat bereits jeder diesen Transponder an sich, ohne, dass wir uns dagegen wehren können: Wir bestrahlen eine Person mit Tageslicht und sie schickt uns das unverwechselbare Bild ihres Gesichtes.
Der Unterschied zum technischen Transponder besteht allerdings darin, dass dieses Muster, das da gesendet wird, keine Klartextdaten zur Person enthält, die bekomme ich erst, wenn ich dieses Muster in einer zentralen Datei mit diesen Daten verknüpfe.
Wir haben diese zentrale Datei inzwischen, und es hat mich gewundert, dass dieser Datei nicht widersprochen wurde, bei diesem Widerspruch hätte ich mich auch beteiligt: Zu den Daten, die inzwischen für jeden Bürger zentral mit unserer Identität gespeichert werden, gehören auch biometrische Daten und darin auch unser Passbild. Das bedeutet, dass ein wesentlicher Teil der Infrastruktur für einen Überwachungsstaat a la China bereits existiert.
Auf der anderen Seite wird der „schlechte Herrscher“ in einem noch demokratischen System nicht von einem Tag auf den anderen seine Schlechtigkeit heraushängen lassen, er wird zuerst die rechtlichen Möglichkeiten schaffen, einen neuerlichen Regierungswechsel zu den „Guten“ zu behindern – durch Behinderung der freien Berichterstattung und der Opposition. Wie das langsam aber doch fortschreitend passiert, können wir uns z.B. bei den Republikanern der USA ansehen. Da steckt auch Kapital dahinter, das durch fehlende staatliche Infrastruktur nicht behindert wird. Fazit: Ich halte Poppers Idee, die Sie da zitieren, zwar für die damalige Zeit und mit der damaligen Infrastruktur für sinnvoll, aber in der heutigen Situation nicht mehr für vollständig realisierbar.
Auf noch einer anderen Seite existiert nicht nur die theoretische Figur des schlechten Herrschers, es existiert ganz real sowohl das organisierte Verbrechen als auch ein international agierender Terrorismus, die beide real und auch aktuell eine Gefahr für unser Gemeinwesen darstellen, die wir auch mit den Mitteln der Gegenwart bekämpfen sollten, wenn wir den Kampf nicht verlieren wollen.
Allerdings, und da bin ich dann wieder bei Ihnen, sollte das in einer Art und Weise passieren, in der keine Daten über andere Personen anfallen, die dann bei einem Regierungwechsel von den „Schlechten“ sofort nach ganz anderen Kriterien ausgewertet werden können.
@Pablo
zu 1: Ich halte es schon für hinderlich, wenn mit dem allgemeinen Stichwort „Datenschutz für Unbeteiligte“ sinnvolle Maßnahmen generell abgelehnt werden, obwohl nicht zwangsläufig Daten von Unbeteiligten anfallen. Genau dafür habe ich ein Beispiel gegeben.
Zum Impfregister:
Wer Impfregister nur unter dem Blickwinkel der fast überstandenen aktuellen Pandemie betrachtet, da würde es wirklich nichts mehr nützen, betreibt aktive Denkvermeidung.
Wir haben gerade eine Pandemie erlebt, bei der wir das Glück hatten, dass die erste Erregervariante eine relativ geringe Letalquote hatte und auch nicht besonders gut übertragbar war.
Unser Gesetzgeber hat diese Gelegenheit leider nicht zu einer allgemeinen Gesetzgebung benutzt, die bei der nächsten Epidemie / Pandemie einsetzbar wäre, ohne wieder einen für bösartigere Erreger zwangsläufig zu langsamen speziellen Gesetzgebungsvorgang zu starten.
Was wir bräuchten, wäre eine gesetzliche allgemeine Erregerbeschreibung in Übertragbarkeit und Pathogenität, die es erlaubt, bei einer neuen Pandemie und vorhandenem Impfstoff eine Impfpflicht direkt aufzurufen, wenn das nötig ist. Diese Impfpflicht wird aber nur mit einem zentralen Impfregister überhaupt sinnvoll organisierbar sein.
Btw: So ein Impregister ist eine, am besten im Gesundheitsministerium geführte, zentrale Einrichtung, in die nicht jeder Einblick hat. Wie das zu einem Mobbing Ungeimpfter führen soll, ist mir schleierhaft. Allerdings kann es zu einer Aufforderung Ungeimpfter führen, sich endlich impfen zu lassen – aber nicht bei einer praktisch gegessenen Pandemie.
btw: Aggressiver Druck bis hin zu Mordrohungen ging in dieser Pandemie von Impfgegnern gegen Impfbefürworter und Impfende aus und nicht von Impfbefürwortern. Insofern ist die Angst um die armen Impfgegner eher erheiternd als ein Argument.
Zu 2: In China funktioniert das. Bei einer unmittelbaren Fahndung, bei der ich ein derartiges System einsetzen würde, würde die Überprüfung der Papiere, die einen möglichen Doppelgänger feststellen könnte, bei der Festnahme stattfinden.