Eine Früherkennungssoftware enttarnte
von Ende vergangenen Jahres an eine neue deutschsprachige Welle russischer Versuche, die Debatten in sozialen Medien zu manipulieren. Ein wiederkehrendes Muster war auch hier: Die Bundesregierung vernachlässige die eigene Bevölkerung zugunsten der Ukraine.
Das berichtet die aktuelle Ausgabe des Spiegel (28/2024, S. 32).
Zuerst habe ich das für einen schwachen Witz gehalten. Um die Vernachlässigung der eigenen Bevölkerung, insbesondere ihres armen Teils, zugunsten der Ukraine zu bemerken, braucht es wirklich keine russische Desinformationskampagne. Der Blick in Tagesschau oder heute Sendung genügt. Die Ukraine Flüchtlinge werden besser gestellt als andere Flüchtlinge. Das geht natürlich zu Lasten der übrigen Bevölkerung.
Ganz offensichtlich wird hier von einer Spezialeinheit des Bundesinnenministeriums eine Propagandamasche angewendet, die man gemeinhin Gegenfeuer nennt. Dabei geht es darum, bestimmte Flächen (der Volksmeinung) kontrolliert abzubrennen, um sich ausbreitenden Flächenbränden (der feindlichen Propaganda) Brennstoff zu nehmen und diese somit einzudämmen.
Bitte fragen Sie mich nicht, ob ich die Propaganda oder die Gegenpropaganda gut finde, und auch nicht, ob die Bevorzugung der Ukraine-Flüchtlinge gerechtfertigt ist. Es geht allein um das Propagandamuster. Die Sache liegt hier ganz ähnlich wie bei den Faktenchecks: Das Etikett macht eine Meinung noch nicht zu einem unbezweifelbaren Faktum. Allein die Qualität der Begründung zählt. Meinen Studenten musste ich klar machen, dass die Aussage „Es ist wahr, dass die Sonne scheint“ der Aussage „Die Sonne scheint“ nichts hinzufügt. Mag sie nun wahr sein oder nicht.