Universalisierung der Menschenrechte – eine Ideologie?

Auch Die Ideologie des Westens hätte als Überschrift gepasst. Ich empfehle, diesen Artikel von Bettina Gaus zu lesen – vor meinem zum Aufwärmen oder danach als Ausklang.

Die Truman Show

Der Nationalstaatsgedanke entstand im Gefolge des Dreißigjährigen Kriegs und des Westfälischen Friedens. Zwischen dem Nationalstaatsgedanken und den allgemeinen Menschenrechten besteht ein Spannungsverhältnis, das Stefan-Ludwig Hoffmann unter Bezugnahme auf das 20. Jahrhundert so beschreibt:

Die zweite Jahrhunderthälfte wurde bestimmt von der geopolitisch lückenlosen Nationalstaatsbildung und der zunehmenden Aushöhlung staatlicher Souveränität unter anderem durch transnationale Rechtsnormen wie den Menschenrechten.

Im westlichen Lager sorgen die Menschenrechte für Harmonie und gedeihliches Miteinander. Da kommt kaum einer auf die Idee, dass es sich um eine Ideologie handeln könnte.

Dem Hauptdarsteller der Truman Show, Truman Burbank, musste eine Jupiterlampe vor die Füße fallen, so dass er den Verdacht schöpfte, dass die glänzende Welt, in der lebte, nicht real, sondern eine Show ist.

Unsere Jupiterlampen sind die Kriege in Europa und Nahost, die Flüchtlingsströme und die Messerstechereien wie beispielsweise die von Mannheim. Offenbar braucht es mehrere davon, bis wir merken, was los ist.

Die Idee

Alle Menschen sollen frei und glücklich leben können. Das wird zumindest den US-Bürgern durch die Verfassung versprochen. Gemeint ist jeder Einzelne, das Individuum also. Damit geht die Auffassung einher, dass ein jeder Mensch auf dieser Erde einen Anspruch darauf hat, dass diese Menschenrechte also universelle Gültigkeit besitzen. Das ist die Idee, der geistig-moralische Überbau der erstrebten gesellschaftlichen Wirklichkeit.

Um sehen zu können, ob sich die Universalisierung der Menschenrechte für eine Ideologie qualifiziert, muss zunächst klar sein, was wir unter einer Ideologie verstehen wollen.

Aus dem Online-Wörterbuch Philosophie:

Eine neutrale Anwendung erfährt der Ideologiebegriff in der amerikanischen Wissenschaftssoziologie, wo man unter Ideologie jedes System von Ideen, Meinungen und Werten versteht, das Gruppen zur Legitimation ihrer eigenen Handlungen und zur Beurteilung der Handlungen Fremder benutzen.

Im Hoppla!-Blog lege ich diesen Ideologiebegriff zugrunde, beispielsweise auch in meinem Aufsatz Skeptiker trifft auf Skeptikerbewegung. Dort schreibe ich von der ideologischen Fundierung des „Skeptiker“vereins:

Der Naturalismus dient der Rechtfertigung und der Bewertung der Aktivitäten des Vereins; das macht ihn zur Ideologie.

Die Frage lautet nun, ob die Universalisierung der Menschenrechte in gleicher Weise als Ideologie zu sehen ist, ob auch in diesem Fall eine Leitidee den Handlungen vorangestellt ist.

Den Menschenrechten zufolge wird dem Menschen größtmögliche Handlungsfreiheit zur Verwirklichung der eigenen Glückseligkeit eingeräumt. Die Bindungen an Familie, Gemeinde, Lehnsherren, an Grund und Boden verlieren an Bedeutung. Es entsteht größtmögliche Beweglichkeit. Persönlicher Besitz wird wichtig. Das ist das Wertegerüst. Die Frage ist, wie Eigentum erworben wird.

Das Handeln

Von einem der Väter Aufklärung, von John Locke, kommt diese bombige Idee:

Der Mensch erwirbt Eigentum an Gegenständen, die er „mit seiner Arbeit gemischt“ hat

In der Geschichte der Philosophie von Richard David Precht II finde ich auf Seite 277 dazu Folgendes:

Der Philosoph der Gleichheit und Freiheit, und leidenschaftliche Anwalt des Eigentums spricht den Indianern keinerlei Recht auf ihr Land zu. Dabei argumentiert er wie ein Puritaner: Wer seinen Boden nicht landwirtschaftlich nutzt und ausbeutet, dem gehört er auch nicht! Denn erst durch die Arbeit wird Fläche tatsächlich Besitz.

Die Landnahme des Wilden Westens fand ihre philosophische Begründung: Christlicher Puritanismus und Demokratiebewegung bereiteten den Weg für Unterdrückung und Imperialismus. Was bei uns „Vorsehung“ genannt wurde, heißt dort Manifest Destiny:

Der Begriff „Manifest Destiny“ wurde erst 1845 in den allgemeinen Sprachgebrauch aufgenommen, als der Journalist John Louis O’Sullivan schrieb, es sei „unsere offenkundige Bestimmung, den gesamten Kontinent zu überziehen und in Besitz zu nehmen, den uns die Vorsehung für die Entwicklung des großen Experiments der Freiheit und der föderalen Selbstverwaltung gegeben hat, das uns anvertraut wurde“.

Damit war der Ton gesetzt. Die Rede von der universellen Gültigkeit der Menschenrechte begleitete die Missionstätigkeit, die den Boden bereitete für die sich ausdehnende Herrschaft des Kapitals. Im Artikel über das Aufklärungsparadoxon schreibe ich von der Bevormundung der Dritten Welt und zitiere Paul Kagame, Präsident von Ruanda:

Afrika braucht keine Babysitter. Je weniger sich die Welt um Afrika kümmert, umso besser geht es Afrika.

Über Strukturen

Aus der Ecke der Kritischen Theorie nähern sich die Forscherinnen María do Mar Castro Varela und Nikita Dhawan dem Thema Universalität der Menschenrechte:

Viele Menschenrechtsverletzungen sind auch Resultate von Strukturanpassungsprogrammen, die von den gleichen Geldgebern begleitet werden, die sich für die Menschenrechte einsetzen.
[…]
Fatalerweise können selbst Entwicklungsorganisationen, die solchen Strukturanpassungen kritisch gegenüberstehen, darauf hinwirken, neokoloniale Strukturen zu stabilisieren, indem sie für die liberal-universalistischen Menschenrechte eintreten. Denn die Menschenrechtsagenda trägt dazu bei, die institutionelle Macht internationaler Organisationen zu vermehren, und dient immer wieder, oft unter dem Vorwand der Schutzverantwortung, als Alibi für strategische und/oder militärische Interventionen.

Über die Universalisierung der Menschenrechte nach 1945 schreibt Stefan-Ludwig Hoffmann:

Neben Institutionen wie der Weltbank oder dem Internationalen Währungsfonds, die eine ökonomische Vorrangstellung (und interessengeleitete Regulierungsmacht) der USA in der Welt sicherten, wurden die Menschenrechte zu einer zentralen Agentur dieser Transformation globaler Politik, was aber erst nach dem Zerfall der Kommunismus und damit der unangefochtenen Hegemonie der USA erkennbar wurde. Der westliche Anspruch auf politische Hegemonie und der neue Humanitarismus gehörten mithin zusammen[…]
Erst in den vergangenen zwanzig Jahren, in unserer Gegenwart, dem Zeitalter von „neuen Kriegen” und “global governance”, wurden die Menschenrechte zur Doxa (oder zur säkularen Religion, wie Michael Ignatieff früh bemerkte). […]
Der Kulturrelativismus, den die kolonialen Imperien nach 1945 gegen eine Anwendung der Menschenrechte in ihren Kolonien ins Feld führten wurde nun von postkolonialen Staaten gegen die hegemoniale Menschenrechtspolitik des Westens gewendet. Auch postkoloniale Rechtstheoretiker sahen in den Menschenrechten nur noch eine imperiale Strategie des Westens, universalistisch maskiert.

Die Universalisierung der Menschenrechte ist Ideologie!

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56 Antworten zu Universalisierung der Menschenrechte – eine Ideologie?

  1. KinseherRichard sagt:

    Was die USA mit dem Irak gemacht hat, war ein klarer Verstoß gegen Menschen- und Völkerrecht. Bis heute wurde dieser Verstoß nicht rechtlich geahndet.

    Seit Russland den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat, wird dies als Verstoß gegen das Völkerrecht betrachtet, welcher rechtlich geahndet werden muss.

    Diese Beispiele zeigen ein Problem auf – welches man mit dem Begriff ´Rassismus´ beschreiben kann. Denn
    – wieso haben Iraker nicht die gleichen Rechte wie Ukrainer?
    – wieso haben manche Länder das Recht, sich einem Militärbündnis (Nato) anzuschließen – aber Russland hat nicht das Recht, sich bedroht zu fühlen?

    Rassismus deshalb – weil hier offenbar nur einseitig einer Gruppe von Menschen bestimmte Menschenrechte zuerkennt, anderen Menschen aber nicht.

    • Frank Wohlgemuth sagt:

      – wieso haben manche Länder das Recht, sich einem Militärbündnis (Nato) anzuschließen – aber Russland hat nicht das Recht, sich bedroht zu fühlen?

      Es gibt einen gemeinsamen Grund für beides: Russland hatte der freien Bündniswahl aller ehemaligen Teilrepubliken vertraglich zugestimmt.

      Und es gibt noch einen besonderen Grund für das zweite:
      Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis. Der einzige Fall, in dem die Nato als Nato angegriffen hat, war, als Afghanistan nicht bereit war, die Strippenzieher von 9/11, die von Afghanistan aus operierten, auszuliefern und die USA den Verteidigungsfall ausrief. Der Angriff auf den Irak war ein US-Hobby, kein Natoangriff, was allerdings nicht daran ändert, dass er völkerrechtswidrig war.

      Was dazukommt, ist, dass der europäische Teil der Nato sich gleichzeitig zur Aufnahme der Antragsteller aus dem Osten selbst weiter entwaffnete, soweit, dass sogar die reine Verteidigung infrage gestellt war und letztlich immer noch ist, wie viele erst seit der Unterstützung der Ukraine durch den Westen bemerken, wie es aber schon lange bekannt ist. Der Fakt war auch immer so öffentlich, dass er mit Sicherheit auch in Russland bekannt war – ich gehe auch davon aus, dass es ohne diesen Fakt keine Annexion der Krim gegeben hätte: Putin war sich einfach zu sicher, dass der Westen angesichts seiner Selbstentwaffnung weder reagieren würde noch wollte.

      Bedrohlich an der Ukraine war aus russischer Sicht der Aufstand gegen die russische Dominierung und eine beginnende Demokratie. Das war ein unschönes Beispiel direkt vor der eigenen Haustür, das natürlich schwer von außen beendet werden konnte, wenn Ukraine eine Mitglied der Nato wäre.

      In dem Zusammenhang noch ein Wort zu Putins Forderung nach Respekt: Die, die Respekt fordern, fordern ihn normalerweise für die Macht, die sie haben – oder gerne hätten. Bei Putin ist im Rückblick zu sehen, dass er sobald er die Macht dazu hatte, mit der Restauration der alten Macht begann, die Russland einmal hatte. Die Sowjetunion war an ihrer wirtschaftlichen Unfähigkeit zerbrochen. Um nicht in diesen Strudel zu geraten, haben ehemalige Teilrepubliken sich durch Abstimmungen aus dieser Union gelöst. Wo ist der Respekt vor diesen demokratischen Akten der Selbstbestimmung? Und bei den Ländern, die sich im Bewusstsein des Machthungers Russlands – auch durch demokratische Abstimmungen und ohne militärische Druck des Westens – in die Nato flüchteten: Wo bleibt da unser Respekt vor diesem Akt der Selbstbestimmung, wenn wir das wesentlich als Akt der Nato, nämlich als Natoosterweiterung sehen?

      In dem Zusammenhang ist dann auch zu verstehen, was Putin mit dem Respekt meinte, den er forderte: Die Anerkennung seines Anspruchs auf die Macht, die die SU mal hatte. Deshalb auch das nachträgliche Geheule über die Natozuhegörigkeit des Baltikums, genauso wie über den Natobeitritt Finnlands und Schwedens. Das ist ein Machtverlust, den er da beheult, denn von militärischer Bedrohung kann und konnte keine Rede sein (s.o.). Die Wiederbewaffnung des Westens erfolgt erst als Reaktion auf den Überfall auf die Ukraine.

  2. Realo sagt:

    @ KinseherRichard 17. Juni 2024 um 11:56 Uhr

    Das Problem, werter Herr Kinseher ist, dass in Kriegszeiten einzelne „Schlagworte“, besser „Parolen“, „isoliert“ und völlig „überhöht“ werden. Z.B. kurz gesagt, „Hilfe, wir wurden überfallen, Rache….“. Alle anderen Realitäten werden einfach „ausgeblendet“.

    Die „vernünftige Denke“, soweit es die überhaupt gibt, bleibt auf der Strecke. Wobei selbst die „vernünftige Denke“, z.B. die Einhaltung „universeller Menschenrechte“, nicht wirklich realistisch ist.

    Abgesehen vom kostenlosen „schöntuerischen Gelaber“, benötigen „Menschenrechte“ Ressourcen, z.B. Nahrung und Wohnung…. Die müssen erwirtschaftet werden und die Möglichkeiten dazu und das Wissen müssen vorhanden sein…. Sonst sind sie nur ein „süßer Traum“…..

    Diejenigen die diese Ressourcen erwirtschaften müssen, haben keine echte Freude daran, wenn „Gäste“ ins Land kommen und die „Menschenrechte“, besser die „Ressourcen samt Streicheleinheiten“ einfach „abholen“ möchten….

    Aus psychologischen Gründen ist den Amis nach der Schmach und den vielen Toten vom „nine eleven“ nichts anderes übrig geblieben als „pure Rache“. Sie haben sich einen der „schadenfrohen Krakeeler“ herausgepickt und ordentlich ihr „Rachegelüste“ gestillt. Im Krieg wird die Kultur samt 2000 Jahre Christentum ignoriert.

    Wenn ich es richtig verstanden habe, reagierten z.B. die Chinesen auf islamische Provokationen mit relativ humaner „Umerziehung“. Sie machen nicht einfach alles „platt“. So dass die „Zöglinge“ nach abgeschlossener „Umerziehung“ artig chinesische Volkslieder trällern….

    Bei der Nato Osterweiterung wurde einfach ein „kritischer Punkt“ überschritten. Die Ukrainer wollten den Flottenhafen Sewastopol an die Nato verhökern…. damit war es aus mit der „Gutmütigkeit des Bären“…..

    „Rechte“ werden grundsätzlich so „gedreht und manipuliert“ wie es die „Advokaten“ bzw. deren Auftraggeber brauchen. Das ist die „Realität“….

  3. Frank Wohlgemuth sagt:

    Sie, sowie auch die, die Sie hier zitieren, werfen Sie da zwei Dinge zusammen, die ich nicht in einen Topf werfen würde. Zur Einstimmung ein kleines Bild Ihrer Argumentation, der ich hier auch schon häufiger widersprochen habe.

    Das Christentum ist eine Ideologie zur Unterjochung des Volkes und Unterwerfung anderer Völker. Diese These wird und wurde von unterschiedlichen Seiten vertreten. Ich kann das auch historisch belegen, aber rede ich da wirklich vom Christentum? (Nur, um anderen Gedanken vorzubeugen: Ich bin Atheist, Jesus, wenn er denn als Person gelebt haben sollte, ist für mich ein charismatischer Bankert mit einer guten Geschichte, die diesen Umstand, der damals wahrscheinlich gesellschaftlich nicht besonders anerkannt war, hinreichend verschleierte.)

    Das Christentum ist – wie alle Religionen – eine evolutionär entstandene Sammlung von Geschichten, die unser Zusammenleben regeln und, der größeren Wirksamkeit wegen, gleichzeitig von einem oder mehreren Göttern erzählt, die uns den Tod schwer machen, wenn wir uns nicht an diese Regeln halten. Das letztere steht seit Jesus (und einer Interpretation dieser Figur, die sich langsam durchsetzt) nicht mehr im Vordergrund, wir reden heute eher vom lieben als von strafenden Gott.

    Was ist der Kern der allgemeinen Menschenrechte? Gleich vorneweg: Es gibt sie nicht wirklich, sie sind eine Idee, ein Wunsch, und gleichzeitig Voraussetzung für die Staatsform, die wir Demokratie nennen, die es auch nicht wirklich gibt, aber die, bei einigen zumindest, als Ziel existiert. Es gibt natürlich auch einige, die dieses Ziel nicht wollen, die sagen, dass dieses Ziel vielleicht für den „Westen“ gilt, aber nicht für ihre Gesellschaft, in der die individuellen Rechte unter das Ziel der Größe des Kollektivs gestellt werden. Das hat auch die katholische Kirche so gesehen, bis sie gemerkt hat, dass in Europa bereits Hopfen und Malz verloren war, dass es aus Marketinggründen also besser war, der Zielsetzung der allgemeinen Menschenrechten zuzustimmen. Auch die Nazis haben nicht viel von diesen Rechten gehalten, sie betonten den Vorrang der Rasse. Ganz generell können wir sagen, dass es Autokraten sind, die darauf hinweisen, dass die allgemeinen Menschenrechte eine westliche Erfindung sind, die für ihren Staat nicht gilt: Aber sie haben Mühe, das auch ihren ihren Untertanen beizubringen – hier waren auch schon mal die Worte eines langjährigen Diplomaten in China zu lesen, der von der Mühe erzählte, die die chinesischen Unis haben, die angeblich östliche Priorisierung des Gemeinwohls vor den individuellen Rechten in den Köpfen ihrer Studenten zu verankern.

    Da komme ich zu meinem Bild vom Anfang zurück: Was Christentum und allgemeine Menschenrechte gemeinsam haben, ist, dass beides Träume von einer besseren Gesellschaft sind. Und man kann beide dazu instrumentalisieren, große Schandtaten zu begehen, indem man sie für real erklärt und sie gleichzeitig benutzt, mit ihrer weitergehenden Verwirklichung die Schandtaten, die der Machtgewinnung und dem Machterhalt dienen, zu begründen. Aber sollten wir deshalb den Fehler von Deschner, der sein Werk „Kriminalgeschichte des Christentums“ nannte, wiederholen? Ich will Deschners Werk in keiner Weise schmälern, aber dieser Titel ist eine journalistische Verkürzung: Was Deschner geschrieben hat, war keine Kriminalgeschichte des Christentums, sondern eine derer, die beanspruchten, in seinem Auftrag zu handeln.

    Was für die Universalität des Traums vom den allgemeinen Menschenrechten spricht, ist seine Virulenz. Deshalb geben sich die Autokraten, die behaupten, dass er für ihre Gesellschaft nicht gelten würde, auch die größte Mühe, die Nachrichten von diesem Traum in ihrem Machtbereich zu unterdrücken und gleichzeitig ihre Jugend so zu indoktrinieren, dass sie diesem Traum nicht verfällt.

    Bei den Leuten aus dem Westen, die diesen Traum so fest mit den Schadtaten verknüpfen, die in seinem Namen begangen wurden, werde ich das Gefühl nicht los, dass sie dadurch ihr schlechtes Gewissen vor der Geschichte zu besänftigen versuchen. Sie meinen, dass sie durch die Diskreditierung des Traums als Teil der Verbrechen, die in seinem Namen begangen wurden, auf eine höhere moralische Ebene stiegen. Ich sehe da ein ähnliches Muster wie bei den „Woken“.

    Ich halte an diesem Traum nicht für überholt und finde, dass ihn jeder träumen können sollte. Genau, wie den Traum von der Demokratie. Was wir allerdings tun sollten, das ist, die Menschenrechte so zu ergänzen, dass bei ihrer Verwirklichung die Ermächtigung der „Starken“ so gebremst wird, dass diese Rechte weiter für alle gelten.

  4. Timm Grams sagt:

    @ Frank Wohlgemuth

    Sie versprechen eine Erklärung für Ihre einleitende Bemerkung:

    Sie, sowie auch die, die Sie hier zitieren, werfen Sie da zwei Dinge zusammen, die ich nicht in einen Topf werfen würde.

    Die versprochene Erklärung konnte ich nicht finden. Der folgende Passus Ihres Kommentars soll im Widerspruch zu meinem Text stehen:

    Was ist der Kern der allgemeinen Menschenrechte? Gleich vorneweg: Es gibt sie nicht wirklich, sie sind eine Idee, ein Wunsch, und gleichzeitig Voraussetzung für die Staatsform, die wir Demokratie nennen, die es auch nicht wirklich gibt, aber die, bei einigen zumindest, als Ziel existiert.

    Das ist kein Widerspruch sondern eine treffende Beschreibung dessen, was ich als Ideologie bezeichne. Nicht zur Debatte gestellt habe ich die Vorliebe für irgendeine der Ideologien: Missionierendes Christentum, Kommunismus, Herrenmenschentum, Universalisierung der Menschenrechte.

    Um den Traum von den Menschenrechten zu diskreditieren, braucht es die Wokeness nicht. Wir müssen nur in die europäische Nachbarschaft und in unsere eigene Parteienlandschaft blicken.

    Truman Burbank wird gegen Ende des Films von Christof gefragt, ob er Bequemlichkeit und Sicherheit des Show-Lebens tatsächlich aufgeben will. Ich fürchte, dass sich viele Mitbürger für die Show entscheiden würden. Den Beifall der Zuschauer im Film für den mutigen Truman verstehe ich als Satire auf die notorischen Hollywood Happy Ends.

    Der letzte Absatz Ihres Kommentars spricht mir aus dem Herzen.

  5. KinseherRichard sagt:

    @Wohlgemuth
    Soweit ich informiert bin, war Russland damit einverstanden, dass die ehemaligen Ostblockländer der NATO beitreten.
    Die Ukraine ist aber ein spezieller Sonderfall – weil sich dort mit der Krim einer der wichtigsten Militärstandorte Russlands befindet.
    Als man 2008 in Bukarest beschloss, die Ukraine irgendwann in die NATO aufzunehmen – war dies daher eindeutig eine militärische Aktion/Provokation.
    Denn Russland musste sich nun für eine von zwei Möglichkeiten entscheiden: entweder die Krim aufzugeben oder dafür zu sorgen, dass die Krim und der Zugang dazu russisch wird.

    Ich bin der Meinung, dass es besser gewesen wäre, wenn man sich die Mühe gemacht hätte, durch Verhandlungen eine friedliche Lösung des Krim-Problems zu suchen – in dem auch die Interessen Russlands so berücksichtigt worden wären, dass auch Russland damit einverstanden gewesen wäre.
    Der aktuelle Krieg wäre vermeidbar gewesen!

    • Frank Wohlgemuth sagt:

      @KinseherRichard
      Die Krim war seit der Existenz der Ukraine als sowjetische Teilrepublik kein russisches Gebiet mehr. Nach Auflösung der SU bestand ein zeitlich begrenzter Nutzungsvertrag für die Krim, mehr nicht. Es gibt außerdem weitere russische Häfen am schwarzen Meer und eine militärische Drohung durch die Nato war nicht in Sicht.

      Sie scheinen es für normal und folgerichtig zu halten, dass jemand, dessen Pachtvertrag abläuft, sich das gepachtete Objekt mit Gewalt nimmt?

      Noch einmal: Angesichts der Selbstentwaffnung Westeuropas ging es nicht um russische Sicherheitsinteressen, auch wenn Putin inzwischen sogar davon faselt, mit seinem Angriff einem unmittelbar bevorstehenden Angriff des Westens zuvorgekommen zu sein, es ging nur um seinen Anspruch die „Größe“ der SU wieder herzustellen.

      Das ist nichts, das man verteidigen sollte, indem man seine (z.T. unterschiedlichen) Narrative nacherzählt. Aber hiermit wiederhole ich mich schon und verabschiede mich deshalb aus dieser speziellen Diskussion.

  6. KinseherRichard sagt:

    @Wohlgemuth
    Sie haben mich falsch verstanden. Mit meinem Hinweis habe ich lediglich auf ein Problem – eine Kriegsursache – hingewiesen.
    Wenn man verstehen will, warum dieser Krieg gestartet wurde, muss man sich damit ernsthaft auseinandersetzen.
    (Die Interessen Russslands nicht zu beachten, ist ein Verhalten, so wie wir es aus der Kolonialzeit kennen – wo die Rechte von ganzen Völkern ignoriert wurden.)

    Die meisten Menschen mit denen ich mich unterhalten habe, betrachten die NATO-Osterweiterung als eine wesentliche Kriegsursache.
    Diese Sichtweise vieler Menschen zu ignorieren, ist ein schwerer politischer Fehler.

    Die Wahlerfolge von AfD und BSW bei der Europawahl sollte man zur Kenntnis nehmen.

    Vorgestern wurde eine Infratest dimap – Umfrage zur Wahl in Thüringen veröffentlicht: AfD 28%, CDU 23%, BSW 21%, Linke 11%, SPD 7%, Grüne und FDP liegen beide unter 5%.
    D.h. mit AfD, BSW und Linke stimmen 60 % der Befragten solchen Parteien zu, welche Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnen und/oder baldige Friedensverhandlungen einfordern.

    • Frank Wohlgemuth sagt:

      @ KinseherRichard

      (Die Interessen Russslands nicht zu beachten, ist ein Verhalten, so wie wir es aus der Kolonialzeit kennen – wo die Rechte von ganzen Völkern ignoriert wurden.)

      Es gibt Interessen und Interessen. Sicherheitsinteressen halte ich für legitim. Den Willen zur Macht über andere Staaten, etwas anderes ist es nicht, wenn Putin versucht, die SU durch das gewaltsame Einverleiben der ehemaligen Teilrepubliken wieder neu zu errichten, sollte man beachten, indem man ihn eindämmt. Denn was er da versucht ist ein ganz aktueller Kolonialismus, u.a. auch daran zu erkennen, wo er die Leute hernimmt, die er für seine Eroberungen an der Front verheizt.

      Mehrheitsverhältnisse bei Umfragen halte ich nicht für ein valides Argument, sie überhaupt zu erwähnen bedeutet den Abschied von einer eigenen Meinungsbildung.

  7. KinseherRichard sagt:

    Zum Thema ´Menschenrechte´

    http://www.spektrum.de/news/ukraine-und-gaza-was-die-kriege-fuer-das-klima-bedeuten/2219597

    Die wichtigste Überlebensfrage der Menschheit ist – ob wir es schaffen die Klimaveränderung aufzuhalten und gar abzumildern.
    Forscher haben sich mit den Auswirkungen aktueller Kriege beschäftigt.

    Wir sollten darüber nachdenken, dass wir mit Kriegen wesentliche Menschenrechte der gegenwärtigen und zukünftigen Menschen beeinflussen – indem wir Klima und Umwelt schädigen!

  8. Mussi sagt:

    Die NATO hat sich nicht gegen Osten entwickelt, sondern die Satelitenstaaten der SU gegen Westen. Das ist ein Unterschied.

    Putin hat sich China was die Abneigung gegen Demokratie betrifft angenähert. Es ist nicht mehr nur ein offenes Geheimnis, dass China und Russland ihr gesellschaftliches System für überlegen halten und gegen den Westen betreiben. Im Sinne eines transnationalen übergreifenden Eurasien.
    China und im Schlepptau Russland an der Front treiben ihr autoritäres totalitäres System gegen westlichen Humanismus voran.

    Nicht zuletzt geht es um Ressourcen und Bodenschätze der Energieversorgung und zwar der Energieversorgung von innen(Nahrung) und aussen(Wärme).
    Die Kontrolle über diese Notreserven ist Kontrolle über Struktur, System und Macht, respektive Ohnmacht der Abhängigen.

    Es geht letztendlich nicht mehr um eine Liberalisierung von West nach Ost, sondern um Beherrschung einer Idee des östlich geprägten Kommunismus von Ost nach West.

    • Timm Grams sagt:

      Wie können werteorientiert denken und uns fragen, was ist Angriff und was Verteidigung. Die Antwort wird vom Standpunkt abhängen: Ost oder West. Das führt uns nicht weiter. Also zur Realpolitik: Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass die NATO-Osterweiterung erfolgreich betrieben worden ist. Kein Problem, solange sich der Russe das gefallen lässt. Ansonsten kommt der Hybris die Nemesis in die Quere.

    • Frank Wohlgemuth sagt:

      @ Timm Grams
      Ihre Wortwahl ist schon witzig: „solange sich der Russe das gefallen lässt.“ Was musste sich der Russe denn gefallen lassen? Dass einige alte Teilstaaten, sobald die Verträge das zuließen, bei einem Verteidigungsbündnis NATO unterkrochen, um Schutz gegen zukünftige russische Übergriffe, wie Tschetschenien sie erlebt hat, zu bekommen. Gleichzeitig bestand die „Verteidigungspolitik“ der Westeuropäer darin, die eigenen Armeen ausrüstungs- und personaltechnisch so herunterzufahren, dass der westeuropäischen Rüstungsindustrie kaum etwas anderes übrigblieb, als sich in großen Teilen selbst abzuwickeln, weil es keinen Export in Krisengebiete geben durfte. Genau das ist doch der Hintergrund dafür, dass wir es alle zusammen nicht einmal schaffen, der Ukraine das Maß an Waffen und Munition zu verschaffen, dass sie bräuchte, um sich erfolgreich gegen den russischen Überfall zu wehren.

      Was Sie hier als Realpolitik und NATO-Osterweiterung beschreiben, stellte bei der gleichzeitigen Abrüstung der NATO eines gewiss nicht dar: Eine Verletzung russischer Sicherheitsinteressen. Was allerdings verletzt wurde, das waren russische Machtinteressen. Was Sie mit Ihrer Formulierung kritiklos übernehmen, ist der imperialistische Anspruch Russlands auf seine Nachbarstaaten. Das ist allerdings die Negierung jeglicher Menschenrechte.

    • Timm Grams sagt:

      @ Frank Wohlgemuth

      Ob ich etwas kritiklos übernehme, das können Sie nun wirklich nicht wissen.

      Gerade eben kriege ich so ganz nebenbei eine Buchbesprechung auf hr2 mit. Buchautor ist Alexander Solschenizyn. Ich horche auf: Alexander Solschenizyn ist ja schließlich nach Russland zurückgekehrt. Ihm hat nicht gefallen, dass Ende des letzten Jahrtausends, entgegen den Statuten und ohne völkerrechtliche Rückendeckung, die NATO einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien geführt hat. Deutschland war mit dem Wortführer Joschka Fischer ganz vorne mit dabei. Ich war mal den Grünen zugeneigt. Das hat sich inzwischen gegeben.

  9. Realo sagt:

    @ Frank Wohlgemuth 19. Juni 2024 um 11:24 Uhr

    Zitat: „Das Christentum ist eine Ideologie zur Unterjochung des Volkes und Unterwerfung anderer Völker.“

    So wie bei allen Religionen/Ideologien. Letztlich stehen eines Tages alle „Blut besudelt“ da. Selbst bei der „Demokratie samt Menschenrechten“ wird es nicht anders sein, wenn sie mit ihrem „Kriegsgeheul“ und den Waffenlieferungen so weiter macht…..

    Über das Christentum bzw. Religionen/Ideologien habe ich vor vielen Jahrzehnten eine sehr „lockere“ und interessante private Diskussion, ich vermute es waren Jüdisch – Christliche Konvertiten, sehr neugierig verfolgt.

    Sie gingen davon aus, dass vor rund 8000 Jahren das Judentum aus dem „Recht des Stärkeren“, die „Stärke des Rechts“ gemacht hat.

    An sich eine verdienstvolle Leistung, aber es gab Fehlentwicklungen. Der „Kampf“ wurde mit dem „Gesetzbuch“ ausgeführt und hat immer mehr wertvolle Ressourcen verschwendet und auch für eine gewisse Instabilität des Staates geführt. Stichwort: „Diaspora“.

    Kurz gesagt, auf oberster Staats- und Wissensebene (keine „Dummerchen“) entwickelten „Revolutionäre“ ebenso „revolutionäre Gedanken“, diese immer extremer werdenden „Rechtsstreitereien“, mit dem Konzept der „Nächstenliebe“ und mit dem Werbegag des Jahrtausends“ (die „Geschichte“ die andere Backe auch noch hinzuhalten, wenn auf die eine geschlagen wurde…) zu beenden.

    Heute würde man sagen, mit den modernsten Methoden der Massen- und Werbepsychologie wurde das „christliche Konzept“ geplant und auch umgesetzt. Z.B. eine „Jungfrauengeburt“ (Künstliche Befruchtung mit einer Art von „Schlüssellochchirurgie“ und Kaiserschnitt), die für „Normalos“ völlig denkunmöglich war und an einer Frau, die diesen Kreisen nahestand, realisiert wurde.

    Danach kam (angeblich) eine Ausbildung zum „Illusionisten“ in Indien und der auch nicht gerade alltägliche „Tod mit Auferstehung“. In Amerika werden bei Gottesdiensten noch immer „Wunderheilungen“ inszeniert um die Menschen zu beeindrucken, die Religion zu „verankern“.

    Dass bei uns Klöster die Bildung, Wissenschaft und Sozialeinrichtungen wesentlich gefördert und die Gesellschaft stark positiv weiter entwickelt haben, sollte Ihnen nicht entgangen sein.

    Selbstverständlich werden „Newcomer Religionen/Ideologien“ nicht gerade freudig am „Ideologiemarkt“ begrüßt. Es findet regelrecht ein Wettkampf, bis hin zum „Krieg“ zwischen den Religionen/Ideologien statt, wobei es aber auch noch um andere oft lebenswichtige Ressourcen geht.

    Der Wettkampf (Krieg) mit der oft sehr grausamen „Auslese“ ist nun einmal Realität, vermutlich ein „Naturgesetz“. Das war schon immer so, Dagegen konnte man auch nichts unternehmen, das ist völlig klar und auch für mich eigentlich selbstverständlich.

    Allerdings meine ich, dass die A,B,C Waffentechnik zur Selbstvernichtung, zu unserer eigenen „Ausrottung“ führen könnte, deswegen habe ich „Bedenken“ gegen einen Krieg. Obwohl mir natürlich klar ist, dass „Bedenkenträger“ im Krieg „erledigt“ wurden…

    Die Demokratie gehört auch zur Ideologie/Religion. Abnutzungserscheinungen sind schon nach nur rund 100 Jahren sichtbar. Vielen Menschen wird klar, dass es kaum was bringt, ihre freie Meinung „hinaus zu bellen“. So machen sie mit „Hassbotschaften“ bis zu persönlichen Angriffen, sogar mit Morden auf Politiker weiter. Es bricht immer mehr Chaos aus……

  10. KinseherRichard sagt:

    @Wohlgemuth @Mussi
    Beim Blogthema geht es um Menschenrechte.
    Ich habe konstruktiv versucht, Denkanstöße zu zwei Themenbereichen zu geben:
    A) Wenn Menschenrechte nicht für alle Menschen/Völker gleich gelten – dann ist dies Rassismus
    B) Mit Rüstung und Kriegen zerstören wir wichtige Umwelt-Lebensgrundlagen und damit Menschenrechte

    Es ist nett, dass Sie nichts besseres zu tun haben als mich zu kritisieren – aber es wäre noch viel netter, wenn Sie auch konstruktive Beiträge zum Thema vorstellen wüden

  11. Timm Grams sagt:

    @ Richard Kinseher, Mussi, Frank Wohlgemuth

    Als Moderator rate ich: Tief durchatmen. Einen halben Tag vergehen lassen. Dann eventuell Neustart. Das Thema ist ja wichtig und interessant genug.

  12. Mussi sagt:

    https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/feindbild-china/

    Beschreibt das Dilemma um Universalismus vs Relativismus bzw. Individualismus vs Kollektivismus in meinen Augen sehr gut. Universalismus würde kein Dilemma kennen.
    Daher ist „Unveräußerlichkeit“ vermutlich der bessere Begriff und Grundlage einer Anerkennung.

    @Kinseher: die Ableitungen daraus können Sie selber, oder? Stichwort Unversehrtheit…

    • Timm Grams sagt:

      Der Westen und insbesondere die USA pflegen eine Doppelmoral – nicht zufällig, sondern systematisch. Die Menschenrechte dienen der Domestizierung anderer. Selber muss man sich aber nicht daran halten, siehe Guantanamo, Abu Ghraib, Folterlager in Polen und so weiter.

      Es ist offensichtlich: Die Menschenrechte sind ein Instrument der Realpolitik. Auch im Luxemburg-Aufsatz von Leonie Schiffauer klingt das durch. Bertolt Brecht hat das so gefasst: Erst kommt das Fressen, dann die Moral.

      Die Grundrechte des Grundgesetzes haben eine andere Qualität. Sie schützen uns Bürger vor staatlicher Willkür. Sie haben im Rahmen unseres Rechtssystems reale Wirkung.

  13. Realo sagt:

    @ Timm Grams 21. Juni 2024 um 19:15 Uhr

    Zitat: „Der Westen und insbesondere die USA pflegen eine Doppelmoral – nicht zufällig, sondern systematisch. Die Menschenrechte dienen der Domestizierung anderer. Selber muss man sich aber nicht daran halten, siehe Guantanamo, Abu Ghraib, Folterlager in Polen und so weiter.“

    Das stimmt natürlich, so wie Sie das sehen.

    Allerdings ist nicht nur mir aufgefallen, dass Regeln die eine Religion/Ideologie, sogar sagen wir die „UNO mit dem Völkerrecht“ aufgestellt hat, prinzipiell und systematisch von „Andersgläubigen“ „ausgetrickst und gebrochen“ werden.

    Daher gibt es offensichtlich eine „Art stillschweigendes Übereinkommen“, dass in derartigen Fällen automatisch das „Racheprinzip“ gilt. Das ist auch aus psychologischen Gründen naheliegend.
    […]
    Es gibt ein „Begehrensverbot“ in den 10 Geboten bei praktisch allen Religionen/Ideologien. Das ist naheliegend, weil es sonst aus offensichtlichen Gründen ein Chaos gäbe. Religionen /Ideologie versuchen normalerweise das Chaos zu minimieren, weil das Auswirkungen auf die „Existenzfähigkeit“ hätte….

    Andererseits wirken „fremde Ressourcen“ extrem“ anziehend“, bei Mensch und Tier, sogar auf Völker…
    […]
    Die „Gier“, vielleicht auch die „Not“ bewirkt, dass diese naheliegenden „Gesetzmäßigkeiten“ einfach immer wieder ignoriert werden und viel Leid die Folge ist….

    [Moderator: gekürzt]

  14. Realo sagt:

    @ Mussi 21. Juni 2024 um 17:48 Uhr

    Wen ich die chinesische Philosophie richtig verstanden habe, geht es in China um “Menschenpflichten“. Jeder hat nach Kräften dazu beizutragen, dass ein „harmonisches Zusammenleben“ aller Menschen möglich wird. Keiner darf aus der Reihe tanzen….

    Bei uns wird den Menschen „geschmeichelt“, „Menschenrechte“ werden versprochen, letztlich um den Menschen „Sand in die Augen zu streuen“…..

    Das Problem ist nur, „wer arbeitet“ und wer hält einfach die Hand auf?

    Jetzt stehen „Volksmassen“ vor der Türe und wollen ihre versprochenen Rechte einfordern. Früher hat man bei uns fälschlich angenommen, die Menschen, z.B. aus Afrika, könnten sich die Reise nach Europa ohnehin „nicht leisten“….

    Diese „Realität“ führt zu Konflikten, nicht zu „Harmonie“…

  15. Realo sagt:

    @ Mussi 20. Juni 2024 um 15:14 Uhr

    Zitat: „Die NATO hat sich nicht gegen Osten entwickelt, sondern die Satelitenstaaten der SU gegen Westen. Das ist ein Unterschied.“

    Es scheint sich nur auf dem ersten Blick so zu verhalten.

    Es gibt einen „Drang“ der Menschen „vom Meer zum Festland“ nach „Ressourcen“ und „Lebensraum“. (Napoleon, Hitler, Nato Osterweiterung,….)

    „Satellitenstaaten“ werden nur „ausgenutzt“, mit Versprechungen und Krediten „geködert“, um den Westen bei der „Eroberung“ von „Ressourcen und Lebensraum“ im Osten zu unterstützen. Die Ukrainer machen bestens vor, wie es geht. Z.B. die Russen vom schwarzen Meer zu „vertreiben“.

    Russlands Interesse seine Bodenschätze mit seinen ehemaligen westlichen Vasallen „brüderlich teilen“ zu dürfen, wie ehemals im Kommunismus, scheint eher begrenzt….

    Sie wollen vermutlich ihre Bodenschätze auf eigene Rechnung verkaufen, nicht in Sklavenarbeit fördern und die Gewinne sackt das Westkapital ein….

    Es geht um Ressourcen und Geld, nicht um Demokratie oder sonstige ideelle Werte….

  16. Mussi sagt:

    Oh man Realo…da hat sich bei Ihnen aber ein tief sitzender Glaube manifestiert!

    Das es in diesem Wirtschaftssystem um Ressourcen und Rohstoffe geht, ist eine Binse.
    Aber das ist abhängig von ‚verteilter‘ Macht. Auch Sie hinterfragen sich nicht.

    Ich habe mehr als den Verdacht, dass niemand, aber auch wirklich niemand, wirklich mit Freiheit umgehen kann!

    • Timm Grams sagt:

      @ Mussi
      Das klingt deprimierend, es scheint aber etwas dran zu sein:

      Ich habe mehr als den Verdacht, dass niemand, aber auch wirklich niemand, wirklich mit Freiheit umgehen kann!

      Vor einem Jahr habe ich mich dem Thema schon einmal genähert:
      Zufrieden leben im dummen Schwarm.
      Wie kann man sich auch sonst erklären, dass die Agitatoren vom Schlage eines Trump oder eines Göbbels so erfolgreich sind?
      Gerade lese ich Prophets of Deceit von Leo Löwenthal und Norbert Gutermann (1949/2021). Auf Seite 125 habe ich dies gefunden (übersetzt mithilfe von DeepL):

      Der Agitator spielt mit der Neigung seines Publikums, sich aus der starren psychischen Kontrolle zu befreien. Die Menschen wollen unbewusst „nachgeben“ und aufhören, Individuen im traditionellen Sinne von sich selbst erhaltenden und selbst kontrollierenden Einheiten zu sein.

  17. Mussi sagt:

    @ Realo

    Es gilt, dass Konzept der Freiheit zu hinterfragen. Hunger und Durst betrifft jeden. Da ist man unfrei.
    Phantasiere ich mich da ins Paradies, da bin ich weitesgehend frei.
    Was ist da nun Realismus?
    Wer nimmt sich welches Recht, trotz Tod besser zu leben als Andere?
    Es berührt die Frage nach Gerechtigkeit.

    Sie und die USA sowie die Chinesen stehen ausserhalb dieser ‚Frage‘. Momentan.

  18. Realo sagt:

    @ Mussi 23. Juni 2024 um 10:22 Uhr

    Zitat: „Das es in diesem Wirtschaftssystem um Ressourcen und Rohstoffe geht, ist eine Binse.“

    Vermutlich gibt es nichts besseres, als einen fairen, freien Markt. Ein Problem dürfte sein, dass nicht alle Länder eine ausreichend flexible und auch soziale Kultur haben, um das zum Nutzen des ganzen Volkes nutzen zu können. Wie z.B. die Chinesen, deren Technokraten Regierung es gelungen ist, ihr Land in sehr kurzer Zeit zum Wohlstand zu führen, ohne sich in “Kriegsabenteuer“ einzulassen….

    Weil es so ist, bin ich dagegen, dass man Religionen/Ideologien/Werte nutzt, denen man sozusagen „unendlichen Wert“ zuordnen möchte um sie als „Hebel“ zu benutzen, um sich Ressourcen „anzueignen“.

    Das gilt für unsere „Werte“ die angeblich in der Ukraine verteidigt werden, für den Islam, der die Invasion in Europa damit begründen möchte, dass er uns die einzig wahre Religion lehrt, oder andere „Südländer“ die ihre Invasion in Europa damit begründen wollen, dass wie ihnen beim „Kolonialismus“ unendlich hohe Werte „gestohlen“ hätten.

    Dass sich „Macht“ hauptsächlich abhängig von der Verfügungsgewalt über Ressourcen, Transportmöglichkeiten, auch ideologischen Einfluss verteilt, ist mir schon klar.

    Der angemessene „Umgang mit Macht“ scheint auch mir schwierig und hat auch mit Verantwortung zu tun…..

  19. Realo sagt:

    @ Mussi 23. Juni 2024 um 11:03 Uhr

    Paradies, Leben, Tod, Hunger, Durst, Freiheit, Recht, Gerechtigkeit, individueller Ressourcenbedarf, Realismus,….

    Das sind „Orientierungspunkte“, „Grenzsteine“ die uns Grenzen setzen, auch unserem Planen und Denken.

    Ich bin für „Höchsttechnologie“ um die wichtigsten Probleme der Menschen kooperativ und human zu lösen.

    Auch bewundere ich ungewöhnlich z.B. die Chinesen wegen ihrer Leistungen. Dennoch könnte ihr Streben nach der Vereinigung mit Taiwan höchst verhängnisvoll werden.

    China kann auch ohne Taiwan absolut ohne Nachteile neben Taiwan leben und umgekehrt auch Taiwan. (Russland kann nicht „nachgeben“, würde im Süden allmählich völlig vom Meerzugang abgetrennt, längerfristig ruiniert).

    Es ist in der Taiwanfrage ähnlich wie in Israel, sie können nicht mehr vernichtet werden, wie es in Israel die Moslems anstreben, die A,B,C – Waffentechnik macht es möglich. Beide würden „untergehen“ und noch sehr viele andere Menschen dazu…..

  20. Mussi sagt:

    @Realo

    Auch Sie mühen sich nur mit der ‚Kontrolle der Anderen‘ ab.

    Kontrolle über das Leben zu haben, scheint ein ‚überirdischer‘ Wunsch.

    Ich habe es zeitlebens nicht verstanden, warum wir es uns nicht gemeinsam gemütlich machen können.

  21. Timm Grams sagt:

    Zum laufenden Diskussionsfaden passt ein Interview mit Rainer Mausfeld über Macht und Demokratie. Das habe ich daraus mitgenommen: Wenn die Mächtigen und die Unterworfenen gemeinsam das Hohelied der Demokratie singen, dann muss das eine Mogelpackung sein. Die Mächtigen mögen die Demokratie nicht, anders als die Masse der Abhängigen. Wesentlicher Zweck der Demokratie ist ja die Machtbegrenzung. In der Gründungsphase der USA ist ein grandioses Kunststück gelungen: Realisierung einer Demokratie, vor der sich die Mächtigen und Reichen nicht fürchten müssen und die der Masse das Gefühl gibt, mitbestimmen zu dürfen. Das Zauberwort heißt Repräsentative Demokratie. Nach wie vor gibt es Mächtige, im Osten, so auch im Westen. Im Osten heißen sie Oligarchen und im Westen sind sie, dank der Propaganda, Philanthropen.

    Im Artikel Federalist 10 war das bereits Thema.

    Rainer Mausfeld hat auch bei der Giordano Bruno Stiftung vorgetragen .

  22. Realo sagt:

    Zitat Link Giordano Bruno Stiftung: „Prof. Dr. Rainer Mausfeld • Kiel. Das Leitideal der Demokratie entstand aus Bemühungen, Konsequenzen aus den gigantischen Blutspuren zu ziehen, die der Mensch in der Zivilisationsgeschichte hinterlassen hat, und zivilisatorische Schutzbalken gegen eine Herrschaft des Stärkeren und gegen Exzesse der Macht zu errichten. Zu diesen Konsequenzen gehört die Forderung, dass sich alle politischen Machtstrukturen demokratisch zu rechtfertigen haben.“

    Eine Art von „Volksherrschaft“, (lt. Definition „Demokratie“), besser eine Karikatur von „Volksherrschaft“, hat in der „Hitler Zeit“ begeistert und lautstark nach dem „totalen Krieg gebrüllt“.

    Manche meinen, die „dümmsten Entscheidungen“ die es jemals gegeben hat, wurden vom (leicht manipulierbaren) „Volk“ getroffen…..

    Der Grund könnte sein, es gibt nicht wirklich „Vernunft“. „Archaische Denkmuster“ brechen immer wieder verhängnisvoll durch, selbst bei gebildeten Menschen. Außerdem neigen „Gruppen von Menschen“ (aber auch „tierische Rudel“, z.B. Wölfe, Hunde, ….) zu absurdem Verhalten nur in der Gruppe…..

    Die Demokratie scheint jetzt derart „fragmentiert“, so dass die Probleme eher noch größer werden könnten, oder sie “blockiert“ sich selbst…..

    In der Schweiz scheint Demokratie (noch?) zu „funktionieren“. Ich vermute, die hält das „Geld“ zusammen….

  23. Realo sagt:

    Wir machen uns Gedanken über die „Universalisierung der Menschenrechte“, möchten das „Grauen des Krieges“ weit weg schieben, was naheliegend ist. Allerdings sind im Krieg, der nicht mehr allzu weit von uns entfernt ist, Menschenleben „wertlos wie Dreck“……

    Ich sehe es wie Herr Kinseher, wir sollten alles unternehmen, um im Vorhinein die Entstehung von Krieg zu verhindern.

    Nach dem WK2 wurden uns typische „Muster“ die zum Krieg geführt haben „unter die Nase“ gehalten und zum Vorwurf gemacht, nichts dagegen getan zu haben. (Mord aus Unterlassung…). Erweiterung des „Lebensraumes“ (der Deutschen) inklusive Nahrungsressourcen und die ideologische „Begleitmusik: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“.

    Jetzt ist es ein typischer „Bruderkrieg“ in dem wir hineingezogen wurden und es geht letztlich um „Bodenschätze“ und natürlich um „Demokratie“ und „Werte“…. wie immer im Krieg. Die „Hälfte“ wird verschwiegen und die „Wahrheit“ bleibt auf der Strecke….

    Besonders ärgerlich finde ich, dass die Psychologie dazu genutzt wird, Feindbilder zu generieren, so dass z.B. Männer die sich im normalen Leben gut verstehen und gemeinsam auf ein Bier gehen würden, zu Feinden werden, die sich gegenseitig umbringen …..

    Die Psychologie sollte vorhandene „seelisch Wunden“ der Kontrahenten erkennen und „heilen“, so dass ein möglichst kooperatives zusammenleben in der Zukunft möglich wird, nicht auch noch dabei helfen, die Menschen „kriegslüstern“ zu machen….

    Wobei auch noch alles sehr schnell zu „Kriegsverbrechen“ eskaliert, was eigentlich völlig klar ist. Es geht nur mehr um Rache. Z.B. ein Panzer wird samt der Besatzung „vernichtet“ und die “Kriegskameraden“ der Getöteten vernichten ein zufällig auftauchendes zivile Fahrzeug aus „Rache“…..

    Nie wieder Krieg!!!

  24. KinseherRichard sagt:

    @Realo
    Wir erinnern uns daran, wie übel der Pabst beschimpft und beleidigt wurde – nur weil er sich für den Ukraine-Krieg endlich Friedensverhandlungen wünschte.
    Dass schon der Wunsch nach Friedensverhandlungen als unzumutbar abgelehnt wird, zeigt, da läuft etwas gründlich falsch auf dieser Welt.
    Wenn unsere Politiker fordern, dass Deutschland ´kriegstauglich´ werden muss – gibt es keine Empörung.

    Ich habe in das KI-Programm http://www.perplexity.ai die Frage eingegeben:
    „Wie wirkt es sich aus wenn jetzt massiv geldmittel für die rüstung statt für den klimaschutz ausgegeben werden“. Als Antwort kam u.a. , dass diese Umleitung von Geldmitteln für Rüstung zu höheren Treibgasemissionen führt, die Energiewende verzögert und die verfügbaren Mittel für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel reduziert.
    Für Heute bzw. für dieses Wochenende werden wieder Extremwetterereignisse in Deutschland angekündigt.

    Mit diesem Hinweis will ich wieder zum Blog-Thema ´Menschenrechte´ kommen:
    Mit Rüstung/Krieg beeinträchtigen wir die Menschenrechte aktuell lebender und zukünftiger Generationen massiv auf negative Weise.

    Das extreme Hochwasser in Südeutschland vor einigen Wochen ist nur ein Beispiel dafür, was passiert wenn wir nichts gegen die Klimaveränderung tun.

    • Frank Wohlgemuth sagt:

      Wenn unsere Politiker fordern, dass Deutschland ´kriegstauglich´ werden muss – gibt es keine Empörung.

      @KinseherRichard
      Warum, in aller Welt, sollte es diese Empörung denn geben? Kann es sein dass Ihnen nicht klar ist, dass auch die Verteidigung gegen einen imperialistischen Überfall – damit wird uns gerade regelmäßig gedroht – Krieg ist? Durch den Überfall auf die Ukraine, der hier verharmlosend „Bruderkrieg“ genannt wird (warum bleibt der Autor nicht gleich bei der „militärischen Spezialoperation“?) ist uns nämlich gewahr geworden, dass wir zu dieser Verteidigung aus eigenen Mittel im Moment nicht fähig wären. Was dieses kriegstauglich weder angesichts der dazu nötigen Mittel noch angesichts einer zu Recht kriegsunlustigen Bevölkerung bedeuten kann, ist angriffstauglich.

      Aber von angriffstauglich redet auch niemand. Um sich über dieses Ziel der Kriegstauglichkeit zu empören bedarf es schon eines gehörigen Realitätsverlustes.

  25. Realo sagt:

    @ KinseherRichard 28. Juni 2024 um 14:27 Uhr

    Ich finde auch dass der derzeitige Papst, als Lateinamerikaner, objektiv und auch sehr humanistisch denkt.

    Zitat: „Wenn unsere Politiker fordern, dass Deutschland ´kriegstauglich´ werden muss – gibt es keine Empörung.“

    Ich möchte hinzufügen, nur in den Medien, die sich sonst fast immer „überschlagen“ vor Empörung, gibt es keine Empörung wegen der Kriegsgefahr.

    Ich vermute, die „Empörten“ rechnen lieber mit dem „Stimmzettel“ ab, weniger auf der Straße. Ein Problem ist höchstens, dass abgesehen von Frau Wagenknecht, ausgerechnet die „Rechten“ auf einmal „friedliebend“ sind…..

    In Frankreich scheint Macron wesentlich aggressiver in der Russlandfrage als Scholz, und er scheint deswegen größere politische Probleme zu bekommen.

    Im Zusammenhang mit der Klimafrage befürchte ich, dass man die „Dynamik“ des Klima/Wettergeschehen, die von der „Topologie“ (Waldgebiete, (hohe) Verbauung, Seen,…) abhängig sein könnte, noch zu wenig versteht. In D leiden Gebiete unter Hochwasser, andere Gebiete, z.B. Brandenburg eher unter Trockenheit….

  26. Mussi sagt:

    @ Grams

    Ich orientiere mich an die Bedürfnispyramide von Maskow. [Moderator: Gemeint ist vermutlich Maslow.]
    Manchmal wird vergessen, dass Selbstverwirklichung nur gelingen kann, wenn die Existenzbedürfnisse einigermaßen sicher sind. Im Grunde geht es in erster Linie um die Macht und Kontolle der Instrumente, die die Existenzbefriedigung ermöglichen.
    Wer die Versorgung und Verteilung damit beherrscht, beherrscht Gruppen, Gemeinschaften und Gesellschaften.
    Das kann ‚frei‘ oder autoritär passieren.
    Das ist der wesentliche Unterschied zwischen China, Russland, Nordkorea und dem Westen.
    Je nach Organisationsfor wird die Verteilungsmacht belohnt. Im Westen eher jeder, weil er an der Verteilung beteiligt ist, im Osten die Eliten, die das, was sie zulassen auf sich zurückführen.
    Was die globale Sicherung der Existenzmittel angeht, da tun sich Westen und Osten nicht viel hinsichtlich der Kippunkte und der Biodiversität usw. . Ist aber gerade der Konflikt zwischen den Generationen.
    Hinsichtlich der Existenzbedürfnisse, sind alle unfrei. Hinsichtlich der Selbstverwirklichung sind wir dann weitestgehend frei.
    Wer dieses Spiel beherrscht, gesellschaftlich, der hat Erfolg. Das ist der Systemwettbewerb im Kleinen, wie im Großen. Rechthaberei.
    Leider haben beide Systeme nicht verstanden, dass Ihre rivalitäre Hybris in Form der Nemesis Natur zurückkommt.

    Die grundsätzliche Frage ist bei der Versorgung und Befriedigung der Existenzbedürfnisse, wer die Kontrolle über die Arbeitsteilung und das Kooperationsparadoxon hat.
    Im Westen ist es das Kapital, im Osten die Chinesische Kommunistische Partei.

  27. Realo sagt:

    @ Frank Wohlgemuth 2. Juli 2024 um 13:01 Uhr

    Zitat: „Dass einige alte Teilstaaten, sobald die Verträge das zuließen, bei einem Verteidigungsbündnis NATO unterkrochen, um Schutz gegen zukünftige russische Übergriffe, wie Tschetschenien sie erlebt hat, zu bekommen.“

    Das galt auch umgekehrt.

    Ich bin in den 1960er Jahren zum Wehrdienst eingerückt, habe nicht „aufgemuckt“, auch um meine ethische Verpflichtung zum Schutz der „Heimat“ zu erfüllen. Das Szenario war, dass die Kommunisten über die Gewerkschaften, bei uns Aufstände inszenieren würden und wir mit Gewalt in den Warschauer Pakt eingegliedert werden könnten.

    Gekommen ist es genau umgekehrt: Der Westen hat im Osten Demos und Aufstände inszeniert, „Westmarionetten“ wurden oder sollten installiert werden. Letztlich geht es den Russen „an den Kragen“ (Bodenschätze erwecken nun einmal Begehrlichkeiten). Die Russen haben die „Nato Osterweiterung“ beendet, darüber sollte man sich nicht wundern….

    „Erweiterungen“, egal von welcher Seite, widersprechen letztlich der „Nachkriegsordnung“ und wären zweifellos ein Grund für den nächsten großen Krieg….

    Von beiden Seiten wurden „Köder“ ausgelegt. Der eine „Köder“ ist die Demokratie und Kredite vom „Zahlmeister“, der andere das Ende der kapitalistischen Ausbeutung….

    Bis in die 90er Jahre lief der Kapitalismus in Europa zur „Hochform“ auf, es gab allgemeinen Wohlstand, auch wegen der „kommunistischen Konkurrenz“. Nach dem Zusammenbruch im Osten hat sich das geändert.

    Früher ist es der nachfolgenden Generation immer besser ergangen als den Eltern. „Einverdiener Familien“ samt Kinder konnten sich (mit Entbehrungen) Einfamilienhäuser leisten. Heutzutage können das nicht einmal mehr gut ausgebildete Doppelverdiener. Derzeit scheint es wegen der Inflation völlig unmöglich….

    Ich gebe Ihnen Recht, das „Militär“ wurde bei uns „heruntergefahren“. Aber Russland hat noch immer Atombomben und konnte die „Nato Osterweiterung“ beenden, als es ihnen „an den Kragen ging“. Sie wären letztlich in der Ukraine vom eigenen Flottenhafen „vertrieben“ worden. Dabei ist es den Russen völlig gleichgültig mit welchen „juristischen Tricks“ die Ukrainer das erreichen wollten…

    Ich finde es absurd sich vorzustellen, dass sich die Russen derartiges gefallen lassen würden….

  28. Mussi sagt:

    @ Realo

    Haben Sie schon mal über den Inbegriff von ‚Anspruch‘ nachgedacht?
    Das liberale Versprechen ist, dass die Einsicht über die gemeinsame Erkenntnis von Existenzbedürfnissen bei allen da ist und man sich gegenseitig bei der Versorgung hilft.
    Meint jedoch da jemand, den Anspruch haben zu müssen, mich da beherrschen und mich für seinen Macht- und Führungsanspruch instrumentalisieren zu müssen, meine ‚Notlage‘ ausnützen zu müssen, dann hat seine Freiheit der Selbstverwirklichung deutliche Grenzen.
    Dann haben Sie, wenn Sie als Gedienter einen Eid auf das Grundgesetz geleistet haben, die Pflicht, diese liberale Grundhaltung zu verteidigen. Auch und gerade im zivilen Leben.
    Wenn Sie das auch so sehen, dann kommen auch Sie vielleicht zu der Einsicht, dass Verständnis für Putins Russland und Xis China da bei mir nicht sehr ausgeprägt ist.
    Halte aber auch die völlige westliche Durchökonomisierung des Lebens für falsch.
    Das ist das Dumme an diesem ’neuen‘ Kalten Krieg.

    Im Grunde will doch jeder erstmal einfach nur leben. Wer dann welchen Anspruch an sich selbst und an andere hat, sollte gut beobachtet sein.

    Die Durchsetzung des Herrscherwillens und Führungsanspruch mittels Drohung, Agression und Gewalt, freie Entfaltung der Willkür(Selbstverwirklichung), nennt man gelegentlich auch Faschismus.

    Da scheitert das Freiheitskonzept, wie gerade an der Immunitätsdebatte in den USA zeigt.

    Die globale Tendenz, sich wieder in die selbstgewählte Unmündigkeit zu begeben ist schon erschütternd.

    • Realo sagt:

      @ Mussi 3. Juli 2024 um 07:30 Uhr

      Ich bin auch für eine faire, möglichst weltweite Kooperation und ein behutsames Handeln der „Mächtigen“, wie vermutlich auch Sie.

      Bin aber dagegen, dass jemand seinen, z.B. durch die Staatsgründung der Ukraine neu begründeten Macht- und Führungsanspruch derart instrumentalisieren möchte, eine künftige ‚Notlage‘ der Russen zu bewirken („Vertreibung“ von ihren Häfen) und brutal ausnützen möchte. Da hat die Freiheit der „Selbstverwirklichung“ (der Ukrainer) deutliche Grenzen.

      Ich hatte beim Militär vor allem die Pflicht, die Grenzen wie sie in der „Nachkriegsordnung“ festgelegt waren, zu schützen. Fast keiner von uns wäre, nach Hitlers Angriffskrieg, auf die verrückte Idee gekommen, dabei mitzumachen, die Grenzen Richtung Osten zu „erweitern“…..

      Ich habe danach ganz genau beobachtet, wie sich „Grenzen allmählich verschoben“ haben und zwar Richtung Osten. Hauptsächlich mit den Mitteln der Propaganda, so wie wir es umgekehrt erwartet hätten (Kommunisten Demos mit Aufmärschen…).
      Nicht Putins Russland hat sich auf den Westen ausgedehnt, sondern umgekehrt.

      Ich bin genau so dagegen, die Demokratie als „Hebel für einen Umsturz“ zu benutzen, wie der Islam die „einzig wahre Religion“ für einen Umsturz benutzen will, um die ganze Welt „zu beglücken“….

      Außerdem wird vielen Menschen bei uns allmählich klar, dass wir die Versprechungen der Demokratie (z.B. unbegrenzter „freier Zuzug“ – Asyl) gar nicht erfüllen können.

      Laut Frau Faeser drehen Zuwanderer die jahrelang in Asylunterkünften leben müssen durch und töten Bürger auf der Straße….

      Oder die Regeln der freien Meinungsäußerungen im Internet werden verschärft, weil unglaublich viel Hass bis zur Anstiftung von Gewalt verbreitet wird….

      Einen möglichst ökonomischen Umgang mit den Ressourcen halte ich für zweckmäßig.

      Es geht auch um „Harmonie“ und die scheint traditionell den Chinesen sehr wichtig…..

  29. Timm Grams sagt:

    @ Mussi
    Vor einem Jahr schrieb ich den Artikel Zufrieden leben im dummen Schwarm. Dort habe ich versucht, mir die

    Tendenz, sich wieder in die selbstgewählte Unmündigkeit zu begeben

    zu erklären.

    Die Selbstauflösungstendenz der Demokratiebewegung ist ein ganz grundsätzliches Paradoxon. Die Entstehung der parlamentarischen Demokratie lässt sich auch als eine Geschichte der Demokratieabwehr lesen. Dann erscheint auch die EU als ein Instrument der Demokratieverhinderung. Die Bologna-Studienreform lässt sich meines Erachtens auch nur so verstehen. In seinem neuesten Buch Hybris und Nemesis schreibt Rainer Mausfeld davon, wie die
    »repräsentative Demokratie« Demokratie verhindert.

  30. Mussi sagt:

    @ Grams

    Ich meine, es ist in erster Linie nicht eine Demokratieproblem, sondern eines der Gedanken.
    Aus Liberalismus und Sozialismus wurde Kommunitarismus. Aus Kommunitarismus und Faschismus Illiberalismus. Während Liberalismus eher dem Naturrecht nahe steht, dann ist es beim Faschismus und Illiberalismus der Rechtspositivismus.
    Der neue Trend der rechtspopulistischen und – extremen versucht, den Illiberalismus pseudodemokratisch wie Putin und Xi umzusetzen.
    Das Urteil des Supreme Court ermöglicht jetzt Rechtspositivismus, also Zwang auf mich auszuüben, nur weil es Recht ist. Es erfolgt keine Legitimitätsprüfung mehr.
    Vor zwanzig Jahren habe ich mal in einer hochgradig demokratischen Organisation die Bemerkung gehört, wie man Durchregieren könnte?
    Das ist das Thema. Und das damit verbundene Gefühl der Meisten nach Führung, weil damit Abgabe der Verantwortung verbunden ist, kommt dem entgegen.

    Wenn Sie jetzt noch Illiberalismus mit Neoliberalismus kombinieren, dann haben sie das aktuelle Drama zwischen den Welten.

    • Timm Grams sagt:

      Für mich ist das ein strukturloses Gemisch von Ismen. Ich kann keine Aussage erkennen, auf die eine Antwort lohnt.

  31. Mussi sagt:

    @ Grams

    Ich sehe in Ihrem letzten Kommentar nur Destruktivität.

  32. Mussi sagt:

    Die Frage ist doch, wie wie wir vom Absolutismus mit der Aufklärung und der Politischen Theorie zu unserem liberalen Grundgesetz gekommen sind und es dennoch wieder zu absolutistischen illiberalen Demokratien kommt?Das stelle ich zum Diskurs.

  33. Timm Grams sagt:

    @ Mussi

    Von Ihnen habe ich Tipps für Bücher, die Hinweise auf des Rätsels Lösung bieten, beispielsweise die von Mariana Mazzucato. Liberalität, Marktwirtschaft und Demokratie bilden eine selbstwidersprüchliche Gemengelage. Es ist kein Wunder, dass Alternativen spruchreif werden.

    Die Selbstauflösungstendenz der Demokratiebewegung ist ein ganz grundsätzliches Paradoxon. Die Entstehung der parlamentarischen Demokratie lässt sich auch als eine Geschichte der Demokratieabwehr lesen. Sodann erscheint auch die EU als ein Instrument der Demokratieverhinderung. Die Bologna-Studienreform kann man meines Erachtens auch nur so verstehen – davon handelt der folgende Hoppla!-Artikel.

  34. Timm Grams sagt:

    @ Frank Wohlgemuth

    Sie schreiben:

    Was für die Universalität des Traums vom den allgemeinen Menschenrechten spricht, ist seine Virulenz. Deshalb geben sich die Autokraten, die behaupten, dass er für ihre Gesellschaft nicht gelten würde, auch die größte Mühe, die Nachrichten von diesem Traum in ihrem Machtbereich zu unterdrücken und gleichzeitig ihre Jugend so zu indoktrinieren, dass sie diesem Traum nicht verfällt.

    Bleiben wir beim Westen. Was Menschenrechte und Demokratie angeht, verfallen wir leicht in Blütenträume. Wir sollten uns klar machen, dass die Mächtigen im Westen, die diese propagieren, nicht daran denken, sich daran zu halten. So erhalten sie den Charakter von Worthülsen, ich spreche von Täuschwörtern, Rainer Mausfeld nennt es Wortbetrug.

    Wir erinnern uns an Chelsea Manning und Julian Assange. Einer, der es ebenfalls ernst mit den Menschenrechten meinte, Edward Snowden, drohen hohe Strafen in den USA und er hat keine Chance auf Asyl in einem der westlichen Länder, die Bundesrepublik inbegriffen. So sieht sie aus, die vielbeschworene westliche Wertegemeinschaft.

  35. Mussi sagt:

    @ Grams

    Auch das sind im Grunde ideologische Ansichten.
    Ich habe mich durch Ideologien, Religionen, Theorien, Philosophien gekämpft.

    Ich stelle fest, jede Kultur hält sich für die Beste, für eine Zivilisation. Jämmerlich.

    Ausser die Indigenen, die wurden ausgerottet.

  36. Timm Grams sagt:

    @ Mussi

    Wenn das Demontieren von Ideologie Ideologie sein soll: dann bitte schön. Begriffsverwirrungen haben ja Konjunktur. Vor allem Mächtige wie Donald Trump beherrschen das Gaslighting.

  37. Rainer Gebauer sagt:

    Der Mensch kann außerhalb der exakten Wissenschaften – und sogar da gibt’s noch reichlich Streitfragen – nicht anders als ideologisch denken, denn wie die (Menschen-)Welt am besten zu organisieren ist, weiß niemand, vor allem nicht auf den Feldern, die reines Menschenwerk sind, Stichwort Anthroposphäre. Es läuft immer auf die eine Binsenweisheit hinaus: Menschliches Denken ist nicht fürs langfristige Planen ausgelegt, sondern darauf, das gerade anstehende Problem zu lösen. Wir sind damit weit gekommen, das steht fest. Aber dass diese Methode sich eignet, die Welt im großen Stil und nachhaltig besser zu machen, kann man getrost bezweifeln, denn es gibt vermutlich so viele Ideen dazu wie es Menschen gibt.

  38. Mussi sagt:

    Trump dürfte ärgern, dass er nicht mehr der Frontmann der autoritären libertären ist, sondern Milei.
    Die damit verbundene Selbstgerechtigkeit in eigenen Lagern spricht Bände.

  39. Mussi sagt:

    @ Gebauer

    Sie waren es, der aus Kant’s ‚Was soll ich tun?‘ ‚Was soll ich unterlassen?‘ gemacht hat.
    Es entspricht dem Wechselwirkungsprinzip.
    ‚Nichts tun‘ erfährt, unterbewusst so mein Eindruck, eine eigene ‚Dynamik‘.

    [Fundstelle: Was können wir unterlassen?]

  40. Mussi sagt:

    loriot: https://www.youtube.com/watch?v=B2p6132ix_A&t=9s

    Wir haben es schon immer gewusst.. :-) Der Kapitalismus ist weiblich…

  41. Realo sagt:

    @ Rainer Gebauer 8. Juli 2024 um 00:17 Uhr

    Ich sehe es so wie Herr Gebauer.

    Dass es so viele Ideen gibt, wie es Menschen gibt, ist nahe liegend. Aber ich vergleiche Ideologien/ Religionen/ Philosophien gerne mit „Betriebssystemen und Software“ von Computern.

    Früher haben sich „Elektronikbastler mit Computerkenntnissen“ selber Software, samt individuellen Betriebssystemen „gebastelt“. Aber unter den „Bastlern“ war bald die Verzweiflung groß, weil wegen dem „Individualismus“ nichts kompatibel war, es letztlich ein absurdes Chaos gab. Das wäre im Zusammenleben der Menschen nicht anders…

    In ihrer Verzweiflung “schrien“ sie sozusagen die Forderung „IBM befiehlt“, schafft ein einheitliches Betriebssystem, wir folgen dir gerne, in die Welt hinaus…..

    In diesem Sinne haben sich auch Religionen/Ideologien entwickelt. Ganz einfach um dem Chaos auszuweichen.

    Es gibt sozusagen eine Religion, die für wasserarme Heißgebiete „optimal“ ist und den Menschen sogar vorschreibt, wie sie sich zu reinigen haben. Die sind besonders „strikt“ mit der Einhaltung ihrer „Regeln“, weil die Menschen sonst massenhaft verdursten würden.

    Praktisch allen Religionen/Ideologien ist wichtig, dass Menschen Antworten auf Fragen bekommen sollen und sich die Menschen nicht gegenseitig umbringen usw….

    Für mich, als ehemaliger, teilweise auch professioneller „Hardware- und Softwarebastler“, ist das alles völlig naheliegend, sehe alles ganz locker und ich habe keinen „Schaum vorm Mund“ wenn ich mich über derartige Themen unterhalte….

  42. Rainer Gebauer sagt:

    Nach dem Attentat auf Donald Trump könnte man auch mal wieder eine ganz andere ideologische Frage aufrufen, die nach der Berechtigung des sogenannten Tyrannenmords. Ist es ideologisch korrekt, sich zu wünschen, das Attentat wäre erfolgreich gewesen? Im Zusammenhang mit dem Stauffenberg-Attentat auf Hitler geht’s dann weiter: Die damaligen Attentäter werden im Rückblick auf das Weltkriegs-Desaster ja bis heute gefeiert. Ist es nun ideologische korrekt, diese beiden Ereignisse zu vergleichen?

    Wenn Ideologien etwas nützen, dann zumindest in dem Sinne, dass sich interessante Fragen daraus ergeben.

  43. Timm Grams sagt:

    @ Rainer Gebauer

    „Gewalt darf keinen Platz haben in unserer Demokratie – nicht in Amerika, nicht bei uns“, schrieb Steinmeier in einer Erklärung, in der er das Attentat auf Donald Trump scharf verurteilte. Genau das soll ja die Demokratie leisten: Einhegung der Macht und gewaltlose Herrschaftswechsel.

    In unserer parlamentarischen Demokratie sind die eigentlichen Machthaber nahezu unsichtbar und folglich im allgemeinen vor Absetzung und vor Gewalttaten geschützt. Mit dem Politiker würde die Gewalt den Falschen treffen. Von der RAF wurden diese Strukturen vermutlich durchschaut, was ihre Gewalttaten aber keineswegs rechtfertigt.

  44. Realo sagt:

    @ Timm Grams

    Ich meine, die Demokratie wird vom Volk oft „missverstanden“. Viele glauben fälschlich, die „eigene Meinung“ darf nicht nur geäußert, sondern sie darf auch (womöglich mit Gewalt) durchgesetzt werden, sonst hat man nichts davon. Bei z.B. 80 Millionen Meinungen, ist dies völlig unrealistisch.

    Bei uns funktioniert der Machtwechsel noch ganz gut. Aber wenn der Begriff „Wahlfälschungen“ auftaucht, droht Chaos. Was mitunter sehr erwünscht ist….

    Die eigentlichen Machthaber scheinen tatsächlich nahezu unsichtbar. Hat man beim Interview mit Friedrich Merz kürzlich gesehen.

    Der wollte origineller Weise wissen, ob salopp formuliert, der Herr Scholz tatsächlich die Aufrüstung mit Raketen selber ausgeheckt hat, oder womöglich der „Vormund“ ?

    War es der Herr Scholz, darf die CDU „meckern“, andernfalls natürlich nicht.

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