Apropos Menschenrechte

Es drängt mich, zu meinem letzten Artikel diese recht persönliche Bemerkung nachzutragen.

Es ist in Ordnung, wenn wir uns innerstaatlich für die Menschenrechte einsetzen, so wie wir sie kennen. Das Problem entsteht erst, wenn wir diese Auffassung missionierend nach außen tragen. Unsere Außenministerin, Anna-Lena Baerbock sollte feinfühliger an die Sache herangehen.

Die Rede von der Universalität der Menschenrechte ist Metaphysik und in diesem Sinne vergleichbar mit Christi Himmelfahrt – Glaubenssachen eben. Es gibt Humanisten, die singen sogar Gospelsongs für die Menschenrechte. Auf mich wirkt das wie europäischer Imperialismus, den wir eigentlich hinter uns haben sollten.

Zwei Wissenschaftlerinnen haben sich gefragt, wie die Annahmen der europäischen Aufklärung über die Grenzen Europas hinaus befördert werden können.

Die Autorinnen stehen offenbar in der Tradition der Frankfurter Schule mit ihrer kritischen Theorie (Horkheimer, Adorno). In neuer Ausprägung hat die Critical Theory zum Putsch in der GWUP geführt.

Es hat übrigens ziemlich lange gebraucht, bis die Relevanz dieser Theorie bis zu mir durchgedrungen ist. Da die wissenschaftlichen Standards im Sinne von Karl Raimund Popper in dieser Theorie nicht so recht wirksam sind, läuft unter kritischer Theorie auch so manch Abseitiges.

Ich war lange Zeit Wahrheitssucher. Für mich gab es eine Zeitenwende, weg vom (mir kaum bewussten) Universalismus, hin zum (seither offen bekannten) Relativismus. Bis zu diesem Zeitpunkt habe ich mich, Kant und Popper folgend, über die Unhaltbarkeit der Realitätsvorstellung als Basis des Wissens hinweggetäuscht, indem ich sie zum regulativen Prinzip erklärte. Ein unnötiger Handstand.

Der Relativismus ist nicht gefeit vor Übertreibungen. Deshalb sind hier Skeptiker besonders gefragt.

Nachtrag, 18.8.2023

Ich wurde gefragt:

1. Soll unsere Außenministerin Baerbock nichts mehr zu Menschenrechtsverletzungen in auswärtigen Ländern sagen?

2. Soll das Außenministerium sich nicht für deutsche Journalisten einsetzen, die im Ausland festgehalten und gefoltert werden, weil sie vom Recht der Meinungs- und Pressefreiheit Gebrauch machten oder weil sie als Geisel auch ohne derartige Begründungen festgehalten werden?

Meine Antwort:

1. Es gibt ein paar Regeln, die einem das Leben leichter machen. Wenn jemand ein Gauner ist, dann musst du ihm das nicht sagen. Das weiß er nämlich selbst. Wenn du etwas vom anderen haben willst, sind solche Anschuldigungen nicht erfolgsfördernd und – im Fall Baerbock – nur bundespolitische, also nach innen gerichtete PR. Kurz gesagt: Ja. Sie sollte den Mund halten.

2. Doch. Es muss sich sogar für deutsche Journalisten einsetzen, die im Ausland festgehalten werden! Da geht’s um konkrete Verhandlungspositionen und den Schutz deutscher Staatsbürger.

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14 Antworten zu Apropos Menschenrechte

  1. Mussi sagt:

    Recht so!
    Fragt sich,was generell universell ist? Der ewige Universalismusstreit.
    Schon mal über die Morphologie von Syno-/Antonymismus nachgedacht?
    Bin gespannt auf Ihr Resultat!

    [Vermutlich wird hier auf die Diskussion zu diesem SciLogs-Artikel angespielt.]

  2. Konrad sagt:

    Wer über Menschenrechte spricht, sollte sich auch mit Menschenpflichten befassen. Interessant dazu „Acht Menschenpflichten …“ von Karl Stickler (wohl anlässlich der Flüchtlingsströme geschrieben ..).

  3. Mussi sagt:

    Ja, aktuell sind wir schon einen Schritt weiter und beziehen Infantilismus ein.

  4. Mussi sagt:

    @ Konrad

    Korrekt,Recht vs Pflicht gehört mit zu den Dualismen bzw. Antonymismen oder wie man Polaritäten oder Komplementarität bezeichnen oder fassen will.

    Ist schon ein merkwürdiges Phänomen.

    Erlaubnis und Rechtfertigung auch. Davon handelt gerade der aktuelle Artikel hier.

    Nur weil ein Angebot erlaubt ist,ist auch die Befriedigung der Nachfrage gerechtfertigt?

  5. Timm Grams sagt:

    Franz Martin Wimmer empfiehlt (1993): 

    Halte keine philosophische These für gut begründet, an deren Zustandekommen nur Menschen einer einzigen kulturellen Tradition beteiligt waren.

    Er spricht vom Dogma der Aufklärung: Individualismus und die Idee des autonomen Subjekts. Er warnt,

    die Industriestaaten sollten sich davor hüten, einseitige individualistische Menschenrechts- und Demokratiekonzepte durch interventionistische Maßnahmen weltweit durchsetzen zu wollen.

    • Realo sagt:

      @ Timm 15. September 2023 um 12:37 Uhr

      Ich sehe es ganz genau so.

      Andere Kulturen haben für ihre Existenz extrem wichtige, bereits sehr lange existierende „Traditionen“. Wir können ihnen nicht einfach unsere, noch sehr jungen und durchaus auch bedenklichen „Traditionen aufzwingen“.

      Das möchte ich, recht drastisch, am Beispiel des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi aufzeigen.

      Der wollte die „(Narrenfreiheits-) Ideologie“ der westlichen Medien den moslemischen Saudis aufzwingen und hat sich selbst zum „Märtyrer“ gemacht. Er soll angeblich einen kleinen Sender verschluckt haben, der Details seiner „Hinrichtung“ öffentlich gemacht hat, nachdem er sich provokativ ausgerechnet in eine Saudische Botschaft begeben hat…..

      Im Islam, besonders im extrem heißen Saudi Arabien, sind Regeln, z.B. auch für die Körperreinigung, wegen der Wasserökonomie, extrem wichtig. Viele Menschen würden qualvoll verdursten oder sterben, käme jemand, z.B. in einer „Oase“ auf die Idee, Wasser zu verunreinigen, oder verschwendend aus dem Boden pumpen, um in der Wüste „lustige Brausebäder“, oder womöglich „Vollbäder“ zu nehmen.

      Wer sich am Islam oder seinen „wichtigen“ Regeln „versündigt“ muss sterben.

      Es wird absolut nicht geduldet, wenn Journalisten ihre individuellen (oder „westlichen“) Regeln und Sichtweisen verkünden wollen. Im Westen wird den Medien zunehmend nichts mehr „geglaubt“, die „Querdenkerei“ nimmt immer mehr zu.

      Es ist den Medien gelungen, bei uns das „Ideologiemonopol“ der Religionen zu brechen. Religionen haben sie deswegen absichtlich mit ihren „Missbrauchsberichten“ kompromittiert.

      Es ist zu befürchten, dass die westlichen Medien die Gesellschaft ins Chaos treiben, wenn jeder wütend seine eigene Meinung vertritt, Gruppen übereinander herfallen oder es womöglich zum Kampf „Jeder gegen Jeden“ kommt…. .

    • Timm Grams sagt:

      @ Realo

      Das klingt nach bloßer Spekulation: Khashoggi

      soll angeblich einen kleinen Sender verschluckt haben, der Details seiner „Hinrichtung“ öffentlich gemacht hat

      Zu so einer Aussage sind seriöse Quellenangaben dringend erforderlich! Solange solche nicht gegeben sind, ist die Aussage konsequent zu ignorieren.

  6. Realo sagt:

    @ Timm Grams

    Aus Medien habe ich entnommen, dass der Türkische Geheimdienst bestens über den Vorfall in der Saudi Botschaft informiert war. Auch dass modernste Abhörtechnik im Spiel war.

    Bilde mir ein, dass irgendwo angedeutet wurde dass im Körper Khashoggis „Wanzen“ versteckt waren. Dass ein kleiner Sender verschluckt gewesen wäre, ist meine persönliche Interpretation.

    Das könnte wichtig sein, weil es jedenfalls nicht auszuschließen ist, dass Khashoggi als Journalist extrem naiv gewesen sein könnte und er tatsächlich aus Dummheit in sein Verderben gestolpert sein könnte.

    Normalerweise sind Abhörmethoden Journalisten bekannt. Auch dass er sich eher nicht in eine Saudische Botschaft begeben sollte….. Aber wegen der „Liebesgschichte“ könnte er die Gefahr unterschätzt haben.

    Im nachstehenden Google Link, den ich in der Eile gefunden habe, ist von „Mikrofone“ (bitte nach diesem Stichwort suchen) die Rede. Auch darüber sollte man als Journalist informiert sein.

    • Timm Grams sagt:

      Dem von Ihnen genannten Business-Insider-Bericht ist nichts zu entnehmen, das Anlass für die von Ihnen vorgebrachte Spekulation („verschluckter Sender“) bieten könnte. Sie trägt nur zur Verwirrung bei.

  7. Realo sagt:

    Die Sache mit dem „verschluckten Sender“ oder den im Körper Khashoggis eingepflanzten „Wanzen“ ist ein unbedeutender Nebenaspekt. Die Erkenntnisse des Türkischen Geheimdienstes sind so umfangreich und ins Detail gehend dass derartiges vermutet wurde.

    Im zitierten Beitrag, wie auch in anderen Medienberichten, wurde hauptsächlich bestätigt, dass Khashoggi mit hoher Wahrscheinlichkeit, tatsächlich von maßgeblichen Moslems aus Glaubensgründen getötet (hingerichtet) wurde.

    Meinungsfreiheit im Sinne unserer Medien, dürfte eindeutig dem muslimischen Glauben entgegen stehen, weil der Glaube an Allah dass absolut Dominierende im Islam ist. Individuelle Auslegungen sind strengstens verpönt.

    Aus Islamischer Sicht ist die Hinrichtung „Ungläubiger“ die sich gegen den Islam stellen, völlig korrekt, allenfalls sogar zwingend. Übeltäter werden mitunter öffentlich „gelyncht“. Aus „westlich freiheitlicher Sicht“ ist es Mord. Ein totaler Widerspruch, die „Denksysteme“ sind absolut inkompatibel.

    Ich habe versucht zu erklären, warum diese moslemische Sicht, die auf Tradition beruht, dennoch plausibel ist. Es sind die schweren Lebensumstände wegen der starken Hitze, z.B. in Saudi-Arabien.

    Diese Argumente im Umgang mit alten, traditionellen Kulturen, wurden uns übrigens bei der Ausbildung vermittelt. Techniker (wie ich einer war), sind relativ stark international tätig (Planung, Bau, Installation, Inbetriebnahme, Service) und eine gewisse Vorsicht beim Verhalten ist angebracht. Man könnte schneller „seinen Kopf verlieren“, als einem lieb ist. Die Sache mit dem „lustigen“ Badegeschehen in einer Oase, soll sich (im Krieg) tatsächlich zugetragen haben, allerdings konnten die Moslems, wegen der bewaffneten Soldaten, dem Treiben nur verzweifelt zusehen.

    Ich würde jedenfalls den Schluss ziehen, dass man Menschen die in „alten Kulturen“ mit langen Traditionen leben, nicht einfach moderne Konzepte „aufzwingen“ sollte.

    • Frank Wohlgemuth sagt:

      Meinungsfreiheit im Sinne unserer Medien, dürfte eindeutig dem muslimischen Glauben entgegen stehen, weil der Glaube an Allah dass absolut Dominierende im Islam ist. Individuelle Auslegungen sind strengstens verpönt.

      Aus Islamischer Sicht ist die Hinrichtung „Ungläubiger“ die sich gegen den Islam stellen, völlig korrekt, allenfalls sogar zwingend. Übeltäter werden mitunter öffentlich „gelyncht“. Aus „westlich freiheitlicher Sicht“ ist es Mord. Ein totaler Widerspruch, die „Denksysteme“ sind absolut inkompatibel.

      Was Sie da beschreiben ist nicht die die Haltung des Islam und nicht einmal die des Wahabismus, der leider momentan weltweit auf dem Vormarsch ist. Der Wahabismus ist ein sehr fundamentalistischer Islam. Es ist ansonsten richtig, dass der Anteil der Fundamentalisten in muslimischen Ländern erheblich höher ist als z.B. der Anteil der fundamentalistischen Christen im christlichen Europa – die Probleme, die das bei der Integration der Flüchtlinge macht, werden durch systematisches Herunterspielen leider verewigt statt gelöst.

      Wenn das auf der anderen Seite aber dazu führt, dass der betreffende Staat kein Rechtsstaat in unseren Sinn mehr ist, dann sollte man diesen Staat darauf aufmerksam machen, dass von unserer Politik eine Warnung an unsere Bürger erfolgen muss, dort Urlaub oder Geschäfte zu machen.

      Es gibt / gab auf der anderen Seite z.B. in Nordafrika Formen des Islam, die erheblich duldsamer mit Abweichlern und Andersgläubigen sind als der Wahabismus – dass das den harten Lebensbedingungen geschuldet sei, ist eine schöne Legende, hat aber nicht unbedingt etwas mit der heutigen Realität zu tun. Es stimmt auch nicht, dass der Islam Opposition gegen die Regierung verbiete. Was es gibt, sind islamistische Regierungen, die sich als im Jihad empfinden und die ihre Opposition mund- oder ganz tot machen. Diesen unbedingten Anspruch auf Gehorsam finden wir bei den Saudis, sie berufen sich dabei auf u.a. ihr selbstergriffenes Wächteramt über die heiligen Stätten u.a. in Mekka, von dem sie diese Rechte ableiten, und natürlich bei den Iranern sowie den anderen Islamisten, die gerade irgendwo durch Terror ein Land übernommen haben.

      Speziell im internationalen Tourismus- wie im Geschäfts-Verkehr haben derartige Fundamentalismen überhaupt nichts zu suchen – im internationalen Recht gelten die Menschenrechte und nicht die Menschenrechte im Islam. Das nicht einzufordern ist eine Form der Kapitulation.

      Jamal Khashoggi beim Abholen der Papiere aus dem arabischen Konsulat in Istanbul, die er für seine geplante Hochzeit brauchte, soetwas wie eine absichtliche antiislamische Provokation zu unterstellen, die seinen Mord herausgefordert hätte, ist schon eine sehr eigenartige Interpretation der Umstände. Khashoggi war selbst Muslim-Bruder, also selbst fundamentalistischer Islamist. Seine Kritik, für die er ermordet wurde, betraf auch nicht den Islam, sondern Teile der Politik Mohammed bin Salmans. Was er eindeutig überschätzt hatte, war die Wirkung seiner persönlichen Beziehung zu Prinz Turki ibn Faisal.

      Auf der anderen Seite machen die Verbindungen Khashoggis in saudische Könighaus deutlich, dass die Geschichte nichts mit dem kulturellen Islam zu tun hatte, dazu hätte es bei so einer Person normalerweise mindestens einer Fatwa eines hochrangigen religiösen Gelehrten bedurft. Davon war aber nichts zu hören. Die Ermordung des Jamal Khashoggi wurde weder durch islamisches noch durch arabisches Recht gedeckt sondern zeigt einfach die Willkürmöglichkeiten des saudischen Königshauses und ist damit kein Beispiel eines Kulturkampfes.

      Einzelheiten dazu:
      https://de.wikipedia.org/wiki/Jamal_Khashoggi mit den bei Wikipedia üblichen Quellenangaben

      Zu den Problemen des Islam in einer westeuropäischen Gesellschaft empfehle ich den Aufsatz von Tilman Nagel in
      aktuelle analysen 26 der Hanns Seidel Stiftung:
      https://www.hss.de/fileadmin/migration/downloads/aktuelle_analysen_26.pdf

      Zur Problematik des religiösen Fundamentalismus empfehle ich sich einmal vom WZB
      „Religious fundamentalism and outgroup hostility“ von Ruud Koopmans anzusehen.
      https://bibliothek.wzb.eu/pdf/2014/vi14-101.pdf

  8. Frank Wohlgemuth sagt:

    Es ist in Ordnung, wenn wir uns innerstaatlich für die Menschenrechte einsetzen, so wie wir sie kennen. Das Problem entsteht erst, wenn wir diese Auffassung missionierend nach außen tragen.

    Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, was für ein Problem darin besteht, angesichts der Tatsache, dass wir wegen der prekären Lage des Globus‘ näher zusammenrücken müssen, daran zu erinnern, welche gemeinsame Basis wir alle uns einmal mit der Erschaffung der UN gegeben haben.

    Was dabei „unseren europäischen Individualismus“ angeht, ist kaum etwas dagegen zu sagen, wenn jemand oder ein Staat den nicht teilt, solange er keine Gewalt einsetzt, um ihn zu verhindern. Ich bin aber deshalb von diesen „anderen Werten“ nicht so sehr überzeugt, weil die, die sie für sich reklamieren, immer in diktatorischen Systemen mit weitgehender Gleichschaltung des Informationsflusses sitzen, damit ihr Volk nicht auf die „falschen“ Gedanken kommt. Ich sehe deshalb in der Ablehnung der „europäischen Menschenrechte“ eher eine Strategie des Machterhalts autokratischer Eliten.

    Das Tian’anmen-Massaker fand doch nicht statt, weil wir irgendetwas missioniert hätten, sondern weil die Kunde, dass zumindest theoretisch einen Demokratie möglich sei, auf vielen Wegen ins Reich der Mitte diffundiert war. Alle die Leute, die damals getötet wurden, waren keine besonderen Rebellen, sondern einfach Menschen, die an dieser Form des „Individualismus“ mehr Gefallen gefunden hatten als am autoritären Meister-Kult des Konfuzianismus, den die kommunistische Partei formal für sich beansprucht, aber nicht verwirklicht, weil der die Autorität der Partei nicht unterstützen würde.

    Es ist diese brutale Unterdrückung, die diese „anderen Werte“ absolut unglaubwürdig macht, und wir sollten kein schlechtes Gewissen haben, wenn wir darauf zeigen.

  9. Timm Grams sagt:

    @ Frank Wohlgemuth
    Es gibt die Guten und die Bösen, und wer die Bösen sind, das bestimmen die Guten. (Das ist leider nicht von mir, von wem, weiß ich nicht.) Sie schreiben:

    Ich bin aber deshalb von diesen „anderen Werten“ nicht so sehr überzeugt, weil die, die sie für sich reklamieren, immer in diktatorischen Systemen mit weitgehender Gleichschaltung des Informationsflusses sitzen, damit ihr Volk nicht auf die „falschen“ Gedanken kommt. Ich sehe deshalb in der Ablehnung der „europäischen Menschenrechte“ eher eine Strategie des Machterhalts autokratischer Eliten.

    Die Beseitigung „autokratischer Eliten“ hat in Afghanistan, im Irak und in Libyen ja denkwürdige Ergebnisse gezeitigt. Hinsichtlich der Herkunft der Wertesysteme erinnere ich daran, dass wir unter den Stichwörtern Wertegeleitete Außenpolitik und NATO-Osterweiterung bereits Gelegenheit hatten, darüber zu diskutieren.

    • Frank Wohlgemuth sagt:

      @ Timm Grams

      Ich möchte doch auf dem kleinen Unterschied bestehen, der darin besteht, einerseits regelmäßig an die Werte, auf denen übrigens auch die UN basieren, zu erinnern, oder andererseits bei teils sehr gemischten Interessenlagen unter dem Ausrufen dieser Werte kriegerische Handlungen zu beginnen, um ein „Unrechtsregime“ zu beseitigen.

      Der offene und für viele undiplomatische Widerspruch Fischers gegen den Verbündeten USA „I am not convinced“ ist für mich eine Sternstunde wertegeleiteter Außenpolitik. Der Krieg im Irak war etwas anderes.

      Afghanistan war im ersten Anlauf ein militärisches Auslöschen der mit dem Staat verquickten Terrorzellen, die vorher in den USA in militärischen Ausmaß gewütet hatten, und die Afghanistan nicht gewillt war auszuliefern. Dabei hätte man es belassen sollen.

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