Zerstört Donald Trump die Demokratie?

Nein, Donald Trump zerstört die Demokratie nicht, denn die US-Demokratie hat nie als die Demokratie funktioniert, als die sie uns weisgemacht wurde. Demokratie ist ja auch ein selbstwidersprüchliches Unterfangen und in Reinform nicht existenzfähig. Ich erinnere mich an ein paar Gedanken, die mir und den Kommentatoren dieses Hoppla!-Blogs bereits in den Jahren der Präsidentschaft von Trump und Biden gekommen sind.

2017: March for Science: zu spät!

Donald Trump ist momentan wegen seiner Post-Truth-Masche ein gern genommenes Angriffsziel.

2019: Dornröschen und die subjektiven Wahrscheinlichkeiten

Mag sein, dass wir, Donald Trump folgend, lernen müssen, mit subjektiven Wahrheiten und Wahrscheinlichkeiten umzugehen.

2019: Joker Trump

Trump zielt meines Erachtens darauf ab, dass seine Gegner zu unüberlegten und niederträchtigen Gegenangriffen übergehen. Dann kann er sagen, dass seine Gegner auch nicht besser seien als er selbst. Das immunisiert ihn und er kann ungestraft Lügengespinste als Wahrheiten ausgeben. Bei seinen Anhängern verfangen diese offenbar. Seine Gegner haben, falls Trumps Rechnung aufgeht, keine wirksame Handhabe dagegen. Es läuft wie bei der Tu-quoque-Strategie des Jokers.

Es gibt auch eine Analogie zwischen den USA und Gotham City: Die desolaten Zustände der öffentlichen Versorgung, unter denen viele zu leiden haben, das Auseinanderdriften von Arm und Reich bilden das Milieu, das den Joker ermöglicht. Diese Lage hat der Joker nicht zu verantworten.

2020: Darf „Rasse“ im Grundgesetz stehen?

Das Aufbegehren der amerikanischen Mittelklasse gegen die „politische Korrektheit“ hat zum Aufstieg des Donald Trump beigetragen.

2023: Oberflächenkompetenz

Die aufsehenerregenden Aktionen haben kaum etwas mit den eigentlichen Zielen zu tun. Bekanntheit ist alles, was für den Erfolg nötig ist. Großmeister in diesem Spiel ist Donald Trump. Ein Amerikaner eben.

Als mustergültiger Amerikaner gilt mir Phineas Taylor Barnum, The World’s Greatest Showman („All we need to insure success is notoriety“).

2023: Aiwanger, Trump und die Demokratie

Sowohl Trump als auch Aiwanger erzählen die Geschichte einer Hexenjagd, deren Opfer sie seien. Belege dafür bleiben sie schuldig. Solche Erzählungen können die Demokratie zerstören, denn offenbar finden sie viele Anhänger unter den Bürgern, die mit dem Staat nicht zufrieden sind. Diese zerstörerische Gewalt wurde sichtbar bei der Erstürmung des Capitols am 6.1.2021 und bei der versuchten Stürmung des Bundestags am 29.8.2020.

2023: Demokratie oder Plutokratie?

Überall auf der Welt regiert das Geld. Wenn es anderswo ist, nennen wir es Oligarchie. Ich habe immer wieder den Verdacht geäußert, dass auch unsere Form der Demokratie im wesentlichen eine Geldherrschaft ist, und zwar von Anfang an. Wenn unsere feministische Außenpolitikerin der ganzen Welt etwas von den westlichen Werten erzählt, meint sie im Grunde die Werte einer Plutokratie.

2024: Das Relative

Auch wenn ich an den Leitspruch MAGA, Make America Great Again, von Donald Trump anknüpfe, um Trump geht es mir nicht. Die wirklichen Probleme sitzen viel tiefer. Diese werden in jüngerer Zeit auch verkörpert durch Clinton (Bill und Hillary), Bush junior, Obama und Biden, vor allem aber durch Ronald Reagan.

Ergänzender Kommentar:

Donald Trump sieht Amerika im Abstieg und will den Krieg in Europa beenden. Er könnte das Verschwinden des amerikanischen Imperialismus einleiten. Damit verbunden ist das Erstarken der US-Mittelklasse – Trumps Hauptziel, soweit ich sehen kann. Aber welch ein Tyrann und Lügner!

Andererseits haben wir Kamala Harris‘ Versprechen/Drohung, die hegemoniale Politik fortzuführen:

Als Oberbefehlshaber werde ich dafür sorgen, dass Amerika stets über die stärkste und tödlichste Kampftruppe der Welt verfügt.

Heute, mit der Wahl Donald Trumps zum 47. Präsidenten der USA, werden die Paradoxien des Westens deutlich sichtbar.

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23 Antworten zu Zerstört Donald Trump die Demokratie?

  1. Frank Wohlgemuth sagt:

    Donald Trump zerstört die US-Demokratie nicht. Diese hat nie als die Demokratie funktioniert, als die sie uns weisgemacht wurde.

    @ Timm Grams
    Aber da muss ich nachfragen: Wer ist das Wir, auf das sie den zweiten Satz beziehen.

    Da es von mir keine Kurzbiografie im Netz gibt: Ich bin 10 Jahre jünger als Sie. Ich bin also zu jung, um die GIs erlebt zu haben, wie sie Apfelsinen und Schokolade unter den Kindern verteilten. Meine erste bewusste Wahrnehmung der Amis waren Offiziere, die uns privat zu Hause besuchten – mein Vater arbeitete von 56? – 62 bei ihnen, anfangs als medizinischer Zeichner im Lazarett, anschließend als Lehrer auf der Highschool, die zum Standort gehörte. Die Offiziere kamen, um sich porträtieren zu lassen – mein Vater hatte vor dem Krieg Malerei studiert. In meine spätere Schulzeit fallen die amerikanischen Rassenunruhen, der Mord an M.L.King, die Proteste gegen den Vietnamkrieg usw. Die USA wurden in meiner Generation nie verherrlicht. Auch ihre Demokratie nicht: Das erste, was mir in dem Zusammenhang auffiel, war, dass sie es geschafft hatten, bei uns ein demokratischeres System zu errichten, als sie selbst eins hatten. Meine Haltung zu diesem Land ist mehrspältig.

    An der Stelle kommt dann mein zweiter Einwand zu Ihrer Formulierung: Man konnte es zwar versuchen, aber eigentlich konnte man „uns“ da nicht viel weismachen, weil die USA damals genauso wenig hermetisch abgeriegelt waren wie heutzutage, auch wenn das Internet den Informations- (und Desinformations-) Transfer schneller macht. Die – sogar einklagbare – Informationsfreiheit ist eine der demokratischen Eigenschaften. Eine andere ist, dass Wahlsieger, von der Überheblichkeit der Kandidaten einmal abgesehen, erst nach der Wahl feststehen.

    Ansonsten kämpft dieses Land, oder unterlässt es leider, mit seiner Geschichte. Das reicht vom Gründungsmythos, der von Beginn an eine gehörige Portion Rassismus enthielt, viel vom Widerstand des Einzelnen gegen den Staat (eigentlich die Kolonialmacht) erzählt, bis hin zur technischen Organisation der Wahlen, die die Lage im „wilden Westen“ noch widerspiegelt. Ein anderer Geburtsfehler dieses Landes liegt in dem aus der Geschichte resultierenden hohen Anteil an religiösen Fundamentalisten; diesbezüglich gleichen die USA eher Drittwelt-Ländern als Europa. Auch der immer noch vorhandene strukturelle Rassismus, der geeignet ist, alte Machtpositionen zu erhalten, von der lokalen Organisation der Schulen bis hin zur Positionierung der Wahlkreise (Stichwort Gerrymandering), das System der Werbeetats usw. sind hier bekannt. Dazu kommt, dass es durch die kapitalorientierte Konzentration der Medien nach der Aufhebung der „fairness doctrine“ innerhalb der privaten Medien eine Tendenz gibt, die fast einer Gleichschaltung entspricht. Auch das System der weitgehend unausgebildeten lokal bestimmten Polizei ist nicht unbedingt einer Demokratie würdig.

    Ich höre an dieser Stelle einfach auf. Die USA sind auch nicht unbedingt mein Hobby, ich „leide“ nur unter einem Elefantengedächtnis. Allerdings hat es die momentane Situation natürlich mit sich gebracht, dass die USA auch familienintern regelmäßig Thema waren, so dass ich sagen kann, dass mein 26-jähriger, Mathe studierender Sohn diese ganzen Details auch parat hat, ohne sie von mir zu haben. Er hat sein Abitur auch nicht in einer relativen Eliteschule (Gymnasium in den 60ern) gemacht, sondern in einer Gemeinschaftsschule auf dem Land. Von da her habe ich noch Hoffnung, dass das mit dem, „was man uns weismacht“ doch nicht so gut gelingt.

    Von diesen Bemerkungen abgesehen stimme ich Ihnen zu: Trump ist nicht der Zerstörer der amerikanischen Demokratie, sondern seine Präsidentschaft ist gewissermaßen symptomatisch für diese Demokratie. Was allerdings Sorgen bereiten kann, sind die schon vorhandenen und zukünftigen Vorkehrungen der Republikaner, ihre Macht auch über eigentliche Wahlniederlagen zu konservieren, dazu gehört auch das „Projekt 25“. Allerdings kommen mir Teile davon bekannt vor: Der damalige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Helmut Lemke hatte während seiner Amtszeit seinem späteren Nachfolger Gerhard Stoltenberg den Auftrag erteilt, eine Strategie zur Überdauerung in möglichen Oppositionszeiten zu entwickeln. Wesentlicher Inhalt dieser Strategie war die Besetzung der gesamten Verwaltung bis in die unteren Führungspositionen mit CDU-Treuen …. Die Umsetzung hat der dann selbst besorgt.

    • Timm Grams sagt:

      Auf der einen Seite stehen die Guten, die Fackelträger der individuellen Freiheit (versinnbildlicht durch die Freiheitsstatue). Auf der anderen Seite steht das schlechthin Böse, vornehmlich der Kommunismus. Und dann gibt’s noch diejenigen, die zu missionieren sind, im Sinne der Vorsehung (Manifest Destiny).

      Wir: das sind die Adressaten der US-Propaganda mittels Reader’s Digest, Hollywood, Big Five (Google, Amazon, Apple, Facebook Microsoft), Times, Madison Avenue und so weiter. Der American Way of Life wird uns schon gründlich eingerieben.

    • Timm Grams sagt:

      Frank Wohlgemuth:

      Die – sogar einklagbare – Informationsfreiheit ist eine der demokratischen Eigenschaften.

      Das stimmt ja. Aber vielleicht tauschen wir nur die harten Fesseln durch weichere aber letztlich ebenso unerbittliche ein. Propaganda wirkt am besten, wenn man nicht damit rechnet oder sie sogar begrüßt. Die Lebenserinnerungen The True Life of the World’s Greatest Showman von PT Barnum haben einige Lehren zu bieten, die trotz des Erscheinungsjahres 1888 erstaunlich frisch klingen.

    • Frank Wohlgemuth sagt:

      @Timm Grams
      Warum meinen Sie, ist Trump in Deutschland so unbeliebt? Auch die Partei der Demokraten hat ihre Anhänger hier nur durch den Kontrast zu den Republikanern, die amerikanische Kommunistenphobie existiert hier nicht, wir lehnen den Kommunismus aus anderen Gründen ab. Dies ist ein Land, in dem Gewerkschaften genauso geschätzt werden wie Krankenversicherungen für alle (ok, letztere mit dem historischen Fehler der besonderen Förderung der Privaten), usw. Wir haben hier keinen „american way of life“, wir leben in einem System, das aus dieser amerikanischen Sicht fast kommunistisch ist.

      Zum Reader’s Digest: Den hatte mein Vater natürlich abonniert und fand ihn toll. Mir erschien er einfach in jeder Hinsicht als zu muffig. Ich habe eben mal nachgesehen: der deutsche hat heute noch eine Auflage von 200 000, damit verändert man keine Gesellschaft. (das soll nicht heißen, dass ich hier alle Entwicklungen gut finde, ich habe Schwierigkeiten eine für mich wählbare Partei zu finden.) Was ich aus seinem Schrank gelesen habe, waren die amerikanischen Western. Die menschlichen Klischees waren so grotesk wie die Handlungsmuster, aber die kraftvolle Sprache gefiel mir. Es war etwas völlig anderes als unser Schulenglisch.

      Kann es sein, dass Sie in der Scham, einmal auf die amerikanische Propaganda hereingefallen zu sein, zu gebannt in diese Richtung starren?
      Auch bei „Militarismus ist gut für dich!“ hatte ich diesen Eindruck.

  2. Timm Grams sagt:

    @ Frank Wohlgemut

    Reinfall und Scham sind die falschen Begriffe. Bereits als Teenager habe ich eine Ambivalenz entwickelt, die sich bis heute gehalten hat.

    Kein American Way of Life in Deutschland? Da habe ich meine Zweifel. Der Neoliberalismus der FDP und die Fortschrittsgläubigkeit in der Skeptikerbewegung sagen mir etwas anderes, ebenso die USA-Hörigkeit der gewesenen Regierung.

    Ambivalenz aushalten können, ist eine geschätzte Eigenschaft. Ich sehe inzwischen auch die produktive Kraft von Paradoxien.

  3. Eike sagt:

    Mich irritiert wirklich wie lapidar hier Demokratie als Scheinveranstaltung dargestellt wird. Zumindest wirkt das immer so. Es gibt Webfehler und auch große Widersprüche in diesem System, die hier auch zurecht benannt werden: Meinungsmacht reicher Eliten, Einfluss von kapitalstarken Lobbygruppen auf die Politik.
    Aber es gibt neben den regelmäßigen Wahlen mannigfaltige Möglichkeiten seine Meinung zu sagen und sich Gesellschaftlich zu engagieren

    Der Begriff der US Hörigkeit ist auch ein ziemlich einfacher. Die USA ist derzeit noch die einflussreichste Hegemonialmacht in der Welt. Ja sie hat alle internationalen Regime und Organisationen maßgeblich gestiftet, um diese Macht zu festigen und wir müssen dringend kritisch auf all das schauen. Aber wie haben denn früherer Hegemonialmächte ihre Macht gefestigt ? Nicht durch Institutionen sondern nur durch Krieg und militärische Unterwerfung.
    Selbstverständlich nutzt auch die USA militärische Gewalt um ihre geostrategischen Interessen durchzusetzen. Aber aufgrund einer kritischen Öffentlichkeit unterbleiben die brutalsten Exzesse.

    Wir sind der USA nicht hörig. Es ist nur einfach sinnvoll sich der Hegemonialmacht anzuschließen von der man am wenigsten Gewalt zu befürchten hat, weil es sich um Demokratie handelt in der Kritik an der Herrschaft erlaubt ist. Und ja, die politischen Entscheidungsträger versuchen natürlich mit „Marketing“ Maßnahmen diese öffentliche Meinung zu Ihren Gunsten zu beeinflussen. Die Möglichkeiten der Gewaltanwendung im Inneren bleibt aber begrenzt im Vergleich zu autoritären Staaten.

    Ein Donald Trump hat leider schon mehrmals angekündigt, dass er eine kritische Öffentlichkeit in seiner Amtszeit nicht duldet und schwadroniert davon militärisch gegen sogenannte linke Spinner vorzugehen. Das ist m.E. dramatisch.
    Es mag sein, dass das nur Wahlkampfgetöse ist. Darauf verlassen würde ich mich nicht.

  4. Realo sagt:

    @ Timm Grams
    @ Frank Wohlgemut

    Ich habe eine größere Ambivalenz zu sehr vielen Sachverhalten seit meiner Jugend entwickelt. Ganz einfach deswegen, weil ich mich sehr stark aus geradezu „gegensätzlichen Quellen“ informiere.

    Erstmals im Vietnamkrieg und frei aus meiner Erinnerung nacherzählt. Die kommunistische Sicht, war z.B.: Dass amerikanische Luftpiraten einen Kindergarten überfallen und viele unschuldige kleine Kinder grausam ermordet hätten.

    Die „kapitalistische“ Sicht: Bei der Abwehr der grausamen Vietcong Terroristen könnten auch öffentliche Einrichtungen getroffen worden sein, wobei angeblich auch Jugendliche zu Schaden gekommen sein könnten.

    Wir haben, hauptsächlich früher, den „American Way of Life“ nachgeahmt. Jetzt ist er nicht mehr so attraktiv. Es gibt zu viele Drogensüchtige und Obdachlose in Amerika.

    Die USA-Hörigkeit der gewesenen Regierung kann ich nachvollziehen. Sie dürfte allerdings für die Regierenden mehr oder weniger „erzwungen“ sein.

    „Kapitulationsverträge“ die der strengen Geheimhaltung unterliegen und von Nazigrößen unterschrieben wurden bevor sie aufgehängt wurden, dürften der Grund sein und nur für die Regierung gelten. Die Bevölkerung darf sie nicht erfahren, da wäre es schnell aus mir der Freundschaft zur USA….

    Meine persönliche Vermutung, man könnte mich deswegen als „quer“ einstufen ist, dass der „CDU Laschet“ (wegen seinem „Lacher“) ehemals „demontiert“ wurde, weil mit einer SPD in Opposition der von den Amis „gewünschte Ukrainekurs“ niemals hätte „gefahren“ werden können. Der Scholz (als Regierungschef) ist an die Verträge gebunden, er weiß was es juristisch bedeutet, würde er sie ignorieren….

    Die „Amerika hörige“ CDU weiß auch in der Opposition „was sich gehört“….

  5. Mussi sagt:

    Wenn man die Paradoxie, die Ambivalenz, die Dichotomie, den Antinomismus nicht als zu lösendes Objekt von Gesellschaften sieht, als Glattbügeln der Logik, als zu homogenisierenden Monismus und nicht nur als Bestandteil, sondern als deren Voraussetzung für Demokratien sieht, dann herzlichen Glückwunsch!

    Ja, Trump wird illiberal agieren. Warum? Weil es den meisten reicht, gefüttert zu werden – wie in China, Russland, Indien und Ungarn. Das ist Humanität genug.

  6. Realo sagt:

    @ Eike

    Ich stimme durchaus zu, dass die USA ein äußerst geschickter und eher „samtpfotiger“ Hegemon ist. „Manipulation“, weniger die „Peitsche“ ist das Werkzeug.

    Die Regierenden haben nicht viel zu reden, aber was der „Chef“ sagt, wird gemacht, sonst wird man „gefeuert“, wie ein nach Amerika ausgewanderter Europäer erzählt hat. Wenn der „Chef“ sagt es ist „Schönwetter“, so ist „Schönwetter“, selbst wenn auf der Straße die Menschen mit dem Regenschirm herumlaufen und es schüttet.

    Trump ist genau der „Chef Typ“ den die Amerikaner gewöhnt sind.

    Zitat: „Die Möglichkeiten der Gewaltanwendung im Inneren bleibt aber begrenzt im Vergleich zu autoritären Staaten.“

    Die Gewaltanwendungen der Regierung sind begrenzt. Aber die Menschen sitzen schneller ohne Job und obdachlos auf der Straße, sind der Gewalt auf der Straße ausgesetzt, mehr als ihnen lieb ist….

    Die Kreativität und die Geschäftstüchtigkeit der Amerikaner bewundere ich. Aber nicht ihre Verluste an Arbeitsplätzen, die Drogensucht und das Problem der Obdachlosigkeit.

    Ausgerechnet der Multimilliardär Trump hat das gut erkannt und will da mit seinen Konzepten ansetzen. Das ist mir schon länger aufgefallen und deswegen bewundere ich ihn und wünsche viel Glück bei der Durchsetzung seiner Pläne, zumal er auch noch Kriege beenden/verhindern will ….

  7. Pablo sagt:

    @Frank Wohlgemuth, Timm Grams:
    Deutschland ist aus meiner Sicht auch ziemlich sozialistisch, unamerikanisch und freiheitsfeindlich. Eigenverantwortung wird hier klein geschrieben. Und Trump hat in Deutschland so ein schlechtes Ansehen, weil hier ebenfalls Propaganda betrieben wird, und die deutsche Bevölkerung und die deutsche Medienlandschaft in der Tendenz für deutsche Verhältnisse links sind. Und da Deutschland im Vergleich zu den USA links ist, wird er von den Deutschen noch mehr gehasst als von linken US-Amerikanern.

    Das deutsche System ist dem US-amerikanischen System in keinster Weise überlegen. Es ist ein einziger Betrug. Man zahlt hohe Steuern. Als Unternehmer wird man gegängelt, und für seine tägliche Propaganda wird man gezwungen zu bezahlen. Wer es nicht tut, muss rechnen, irgendwann ins Gefängnis zu kommen. Wer Politiker beleidigt, muss mit hohen Geldstrafen und Hausdurchsuchung rechnen.
    Das alles hat man in den USA, wenn überhaupt, nur in bedeutend geschwächter Form. Man ist eher auf sich alleine gestellt, und Meinungsfreiheit, was selbst das BVerfG als konstitutives Demokratieelement ansieht, wird groß und größer geschrieben.

  8. Timm Grams sagt:

    @ Pablo

    Eine solche Einschätzung kenne ich von den Neoliberalen und den Fortschrittsapologeten. Sie beruht meines Erachtens vorwiegend auf Rosinenpickerei. Umverteilung ist nach dieser Denkweise eine ganz üble Sache. Was deregulierte Märkte angeht, sind die USA Spitze. Nicht zu den Rosinen gehört folglich die Liste der Länder nach Armutsquote. Auch ein Blick auf die Tötungsrate nach Ländern ist aufschlussreich. Bei der Pressefreiheit schließen die USA ebenfalls nicht gut ab. Manipulation und Propaganda sind in den USA zu Hause. Rosinenpickerei gehört in dieses Fach.

    • Pablo sagt:

      @Timm Grams: Was hat das mit Rosinenpickerei, Fortschrittsapologeten und Neoliberalen zu tun? Ich habe weder von Fortschritt, noch von Wirtschaft oder Märkten geredet. Doch, und die Armutsquote herauszunehmen und damit die USA schlecht dastehen zu lassen, ist Rosinenpickerei pur. Denn die Armutsquote interessiert die meisten Leute nicht, weil die meisten Leute nicht arm sind. Der Durchschnittsdeutsche vergleicht sich nicht mit den Ärmsten in den USA, sondern mit dem Durchschnitts-US-Amerikaner, und dem geht es besser. Manipulation und Propaganda sind in Deutschland nicht weniger zuhause. Der Unterschied ist, dass die Deutschen im Gegensatzu zu den USA gezwungen sind, für die Propaganda zu bezahlen.

    • Timm Grams sagt:

      Pablo, Sie schreiben:

      Deutschland ist aus meiner Sicht auch ziemlich sozialistisch, unamerikanisch und freiheitsfeindlich… Das deutsche System ist dem US-amerikanischen System in keinster Weise überlegen. Es ist ein einziger Betrug.

      Das sind für mich Urteile, die Begründungen erfordern. Welche sind das?

  9. Realo sagt:

    @ Pablo
    @ Timm Grams

    Deutschland war früher ungefähr zur Hälfte CDU/CSU und zur anderen Hälfte SPD orientiert und dabei wirtschaftlich recht erfolgreich.

    Einerseits wurde ein ökonomischer Kurs gesteuert, andererseits gab es auch eine gewisse Gerechtigkeit bei der Verteilung des „Kuchen“.

    Erst als es uns zu „gut gegangen ist“, kamen absolut nicht ökonomische, eigentlich absurde (grüne) Gedanken auf, die auch noch realisiert wurden.

    Die Regierung, besonders Frau Merkel, wurden z.B. mit dem „Atomausstieg“, zu einem absurden unökonomischen Handeln gezwungen. Die Folge eine Kostenlawine durch vorzeitige Abschreibungen, Neubau von Gaskraftwerken. Jetzt auch noch die politischen und auch noch die CO2 Probleme, weil ausgerechnet CO2 arme Kraftwerke durch „CO2 Schleudern“ ersetzt wurden.

    Bei der Bewältigung der CO2 Problematik drohen gleich weitere Probleme. Einerseits die Kostenlawine für den Umstieg, wobei die Wirksamkeit zweifelhaft ist und die Kosten viele Haushalte ruinieren würden. Dann noch die Kosten für die Behebung der ausgelösten Schäden (Hochwasser, Stürme, Trockenheit, …)

    Die absurde „Willkommenskultur“ verursacht immense Kosten, weil die Zuwanderer Wohnungen benötigen, die rund 100 000 Euro (1 Person) 200 000 Euro (Familie) kosten. Da wundert es mich nicht, wenn es in Amerika so viele Obdachlose gibt, die auch bei uns immer mehr werden…..

    Es kommen auch weniger „fleißige Arbeiter“ wie früher, die leicht zu integrieren waren, sondern Einwanderer, die eher auf Sozialleistungen aus sind, bzw. in den Rauschgift/Drogenhandel einsteigen wollen. Das ist Trump aufgefallen und er reagiert entsprechend….

    Der „Kleine Mann“ versteht unter Demokratie „Meinungsfreiheit“ in dem Sinne, dass er einen Politiker „Rindvieh“ nennen darf. Drauf scheinen sich die Politiker eingestellt zu haben….

    Jetzt ist es ausgerechnet ein „grüner Politiker“, der wie „Pablo“ meint, mit hohen Geldstrafen und Hausdurchsuchungen die „Axt“ bei unserer Art der „Meinungsfreiheit“ ansetzt. So „erzeugt“ man „Desperados“ die nichts mehr zu verlieren haben. Weit haben wir es gebracht…..

    Deutschland „hinkt“ der USA hinterher….

    Wir sind und waren am „Amerika Tripp“. Von der Pressefreiheit mit der Manipulation und Propaganda, den deregulierten Märkten, der Armutsquote, der Tötungsrate nach Ländern…… Ganz wie Herr Grams meint….

    Dazu kommt noch die verrückte „Privatpension“. Die kapitalistisch orientierte FDP und auch die CDU sind nicht deswegen so „begeistert“ dafür, weil sie es mit den künftigen Rentnern „gut meinen“, sondern weil sie sie mit den Geldern für die „Aktienpension“, die erst in vielen Jahren benötigt wird, die Einzahler „abzocken“ wollen.

    Wäre es nicht so, würden sie die „Renteneinzahler“ vom Aktienmarkt fern halten und die Gewinne aus Aktien natürlich selber einsacken. Mit den „Rosinen Aktien“ machen sie selber gute Gewinne, der Müll soll den künftigen „Pensionisten“ teuer angedreht werden…..

    • Pablo sagt:

      @Timm Grams, @Realo

      Deutschland ist aus meiner Sicht insofern ziemlich sozialistisch als dem Staat ein bedeutende Kontrolle über das Individuum und die Wirtschaft zugunsten angeblicher kollektiver Interessen zugemessen wird, so wie es diese in realsozialistischen Staaten in extremer Form gegeben hatte. Als Arbeitnehmer muss man viele Steuern zahlen. Hat man etwas anständiges studiert, ist man schnell beim zweithöchsten Grenzsteuersatz, selbst, wenn man sich aus der Armut herausgebildet hat. Dieses Gerade von „Umverteilung“ ist Augenwischerei. Man tut so als würde man damit den Armen und Bedürftigen helfen, dabei finanziert man – zumindest in Deutschland – eher die Leistungslosigkeit und Faulheit. Man mag Umverteilung sinnvoll implementieren können, in Deutschland ist sie aber völlig aus dem Ruder gelaufen.
      Als Unternehmer muss man sich mit Bürokratie herumschlagen und wird als Gewerbetreibender sofort in eine Zwangsgemeinschaft nahmens „IHK“ eingegliedert. Und wenn man etwas verdient, muss auch noch viel Steuern zahlen. Was hat das mit unternehmerischer Freiheit zu tun? Ab einer wenigen Anzahl von Angestellen kann ein Betriebsrat errichtet werden. Und ab einer Anzahl von Personen (soweit ich weiß schon unter 50 Leuten) muss man praktisch Strafzahlungen ableisten, wenn man keine Schwerbehinderten einstellt. Was hat das mit unternehmerischer Freiheit zu tun?

      Dass Deutschland unamerikanisch sei, kann den Deutschen egal sein. Es ist trivial, weil US-amerikanische Werte andere sind als in Deutschland. In den USA wird Freiheit stärker wertgeschätzt als in Deutschland. Das kann man nicht nur aus deren Verfassung ableiten, sondern auch die Verfassungswirklichkeit.

      Freheitsfeindlich ist Deutschland auf jeden Fall. Mein erster Paragraf beschreibt schon bedeutende Freiheitseinschränkungen. In meinem vorherigen Beitrag beschrieb ich bedeutende Einschränkung der Meinungsfreiheit.

      Das US-amerikanische ist mit Sicherheit nicht perfekt, aber in Deutschland betrachtet man die USA eben mit deutscher Brille und für viele Deutsche ist alles schlecht, was nicht deutschen Werten entspricht. Diese Arroganz macht anscheinend blind für die eigenen Probleme.

      > Jetzt ist es ausgerechnet ein „grüner Politiker“, der wie „Pablo“ meint, mit hohen Geldstrafen und Hausdurchsuchungen die „Axt“ bei unserer Art der „Meinungsfreiheit“ ansetzt. So „erzeugt“ man „Desperados“ die nichts mehr zu verlieren haben. Weit haben wir es gebracht…
      Es ist nicht nur jetzt ausgerechnet ein „grüner Politiker“, sondern war es vorher schon mit Ricarda Lang. Es ist kein Einzelfall.

      > Der „Kleine Mann“ versteht unter Demokratie „Meinungsfreiheit“ in dem Sinne, dass er einen Politiker „Rindvieh“ nennen darf. Drauf scheinen sich die Politiker eingestellt zu haben….
      Das ist nicht das Verständnis vom „Kleinen Mann“, sondern die grundlegende Definition von Meinungsfreiheit. Die Meinungsfreiheit, wie es selbst das Bundesverfassungsgericht schreibt, hat gerade den Sinn Machtträger zu kritisieren. Zwar haben solche Beleidigungen keinen inhaltlichen Mehrwehrt, aber schon seinen Unmut in extremer Form ausdrücken zu können ist ein bedeutender Mehrwert für die Demokratie, weil es den Unmut transparent macht, im Gegensatz zu totalitären Regimen, in denen sich Leute nicht trauen Kritik zu äußern, weil sie mit Konsequenzen rechnen müssen. Und in Deutschland sind wir gerade dabei, dass man mit hohen Geldstrafen und Hausdurchsuchung rechnen muss, wenn man menschlicherweise seinen Unmut im Internet ausdrückt. Das ist brutal freiheitsfeindlich.

  10. Realo sagt:

    @ Pablo

    Ich meine von den Auswüchsen in extremer Form, wie sie früher in realsozialistischen Staaten üblich waren, sind wir (noch?) entfernt.

    Aber das „nicht ökonomische Verhalten“, wie ich im vorigen Beitrag erwähnt habe, ist zu einem Problem geworden. Unsere Wirtschaft und der Wohlstand wird ernsthaft gefährdet, wenn wertvolle Ressourcen einfach aus ideologischen und
    rechthaberischen Gründen vernichtet werden…..

    Es wäre Aufgabe auch der Medien, die Arbeitsmotivation zu fördern. Arbeitnehmer sollten stolz darauf sein können, was sie geleistet haben und was sie können.

    Sicherlich ist es ein Problem, wenn im TV Kindersendungen laufen, die vermitteln wollen, man könne sich ohne Arbeit die Welt nach Belieben gestalten oder einfach „herbeizaubern“ wie es einem gefällt….

    Die „Sache mit der IHK“ oder den Gewerkschaften sehe ich positiver. Sie können das Geschehen positiv „koordinieren“ und die Kooperation zwischen Unternehmer, Mitarbeiter und Gesellschaft fördern, möglichst ohne die Kreativität zu behindern. Das gemeinsame Ziel, der „Wohlstand“, möglichst ohne Schäden an der Umwelt, sollten allen ein gemeinsames Anliegen sein.

    Die unternehmerische Freiheit hat auch mit Verantwortung zu tun!

    Wenn man Humanität als besonderen Wert schätzt, kann ich das nicht falsch sehen.

    Die Freiheit kann auch entarten und zu schweren Konflikten führen. In Amerika könnte das zum Problem werden….

    Die Frau Lang und auch Herr Habeck sollen persönlich und körperlich bedroht worden sein. Aber im Teletext war auch die Rede davon, dass sich Herr Habeck einen 64 Jährigen wegen „Beschimpfung“ mit Hausdurchsuchungen und Klagen „vorknöpfen“ will und das halte ich für übertrieben“…..

    Seinen Unmut auch in extremer (verbaler) Form ausdrücken zu können, ist ein bedeutender Mehrwert für die Demokratie, weil es den Unmut transparent macht, das sehe ich auch so. Aber übertrieben sollte halt nicht werden….

    • Timm Grams sagt:

      Dass sich Herr Habeck einen 64 Jährigen wegen „Beschimpfung“ mit Hausdurchsuchungen und Klagen „vorknöpfen“ will

      lässt sich aus der ZEIT-Meldung nicht herauslesen.

  11. Pablo sagt:

    @Realo: Ja, sicherlich leben wir nicht in einer sozialistischen Diktatur mit einer Stasi und volkseigenen Betrieben. Dennoch zeigen sich meiner Meinung nach immer wieder und verstärkend Phänomene in Deutschland, die eher nach Autoriatiarismus und wirtschaftlichher Dirigismus aussehen als nach liberaler Demokratie.

    Dein Verständnis der Medien zeugt sehr von einem Medienverständnis von realsozialistischen Staaten. Dort haben die Medien auch Propaganda zur Arbeitsmotiviation gemacht, weil sie vom Staat gesteuert wurden. Die Arbeitsmotivation zu fördern, ist nicht die Aufgabe der Medien, sondern eine sachliche und ausgewogene Berichterstattung zu liefern, damit die Konsumenten gut informierte Entscheidungen treffen können.

    Die TV-Kindersendungen, von denen du schreibst, kenne ich nicht, und ich bezweifle, dass sie hier in der Diskussion eine relevante Rolle spielen. Das ganze System in Deutschland macht die ehrlichen und fleißigen Leute zu den Dummen, und die faulen, kriminellen und dem Mainstream-hinterlaufenden Leuten zu den Privilegierten.
    Wer faul ist, wird durch Bürgergeld belohnt. Mit Tricks bekommt man Arbeitslosengeld, obwohl man es nicht verdient hat. Wer als Flüchtling aus sicheren Ländern nach Deutschland reist, bekommt Unterkunft und Geld. Versucht man mit seiner Arbeitskraft und Fachwissen Geld zu verdienen, wird fast die Hälfte abgezogen, um unter anderem alle diese Leute zu finanzieren. Man wird gezwungen eine gesetzliche Krankenkassen zu finanzieren, mit der man als Patient wie ein Idiot behandelt, und ein bezahlt ein Vielfaches davon als der Durchschnittsempfänger. Die Rente ist ebenfalls (als Arbeitnehmer) erzwungener Betrug. Und mit dem Ukraine-Krieg finanziert Deutschland auch noch einen Krieg, mit dem es eigentlich nichts zu tun hat. Das alles ist alles Geldverschwendung und behindert Wohlstand.

    Weder IHK noch Gewerkschaften sind gut. Ja, in der Theorie lassen sich schöne Geschichten ausmalen, wie nützlich diese Organisationen sind und zu was für schöne Dinge diese fähig sein könnten, die Realität sieht anders auch. Das sind Organisationen, in denen sich Leute parasitär vom Geld bereichern, dass entweder zwangsweise entrichtet wird (IHK) oder von ahnungslosen Leuten stammt (Gewerkschaften). Betriebsräte und Gewerkschafter bereichern sich an dem Geld ihrer Mitglieder und den Unternehmen, die sie selbst nicht gegründet haben. Sofern arbeitsrechtliche Standards im Land umgesetzt werden sollten, sollte diese demokratisch durch das Volk und für alle Unternehmen gelten, statt parasitäre Strukturen in Unternehmen zu erlauben und zu verfestigen.

    Bzgl. den erheblichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit geht es nicht nur um die Grünen, oder ob Grünen-Politiker die Strafverfolgung durch Anzeige angestoßen haben. Es geht darum, dass solche freiheitsfeindlichen Gesetze existieren, und dann Staatsanwälte, Richter und Polizisten das Grundgesetz mit Füßen treten.

  12. Timm Grams sagt:

    Pablo, Sie schreiben:

    Das ganze System in Deutschland macht die ehrlichen und fleißigen Leute zu den Dummen, und die faulen, kriminellen und dem Mainstream-hinterlaufenden Leuten zu den Privilegierten.

    Wer kennt sie nicht, die Faulen und die Kriminellen, die Anrufe von falschen Enkeln oder falschen Polizisten. Gut erinnere ich mich an eine Straßenszene in einem Eiscafe. Breitbeinig sitzt ein junger Mann da und telefoniert lautstark, so dass es jeder in der Straße hören kann: „Ich will ja nur, dass sie beim Arbeitsamt anrufen und denen sagen, dass ich zum Vorstellungsgespräch bei ihnen war.“ Offenbar hatte ein solches Vorstellungsgespräch nicht stattgefunden.

    Es gibt Betrügereien und erschlichene Sozialleistungen. Mit solchen Ausreißern muss die Gesellschaft klarkommen. Dafür gibt es Gesetz und Polizei. Jedenfalls taugen sie nicht zur Begründung eines Raubtierkapitalismus, wie ihn Ayn Rand sich vorstellt.

    Im internationalen Vergleich sehen die USA nicht gut aus. Sogar das Streben nach Glückseligkeit, das in den USA quasi Verfassungsrang hat, gelingt ihnen nur höchst unvollkommen – zwar besser als in Russland, aber nicht wesentlich besser als bei uns (World Happiness Report 2024).

    Werfen wir einen Blick auf die wesentlichen Glücksbringer. Warum geht es gerade den Skandinaviern so gut, trotz der geringen Sonnenscheindauer? Spektrum der Wissenschaft schreibt:

    Wichtiger Glücksfaktor ist dagegen ein starkes soziales Netz. Wer nicht befürchten muss, nach einer Kündigung, bei einer längeren Krankheit oder im Alter in die Armut abzurutschen, ist mit seinem Leben zufriedener.

  13. Realo sagt:

    @ Pablo

    Der Autoritarismus zeigt sich bei uns z.B. beim Wachstum der AfD. Die ist Folge des überzogenen Liberalismus.

    Manche Menschen verdienen an Sozialarbeit oder an der Vermietung von Unterkünften und für die können gar nicht genug Einwanderer kommen.

    Eltern von schulpflichtigen Kinder leiden darunter, dass in den Schulen wegen der „Sprachverwirrung“ das Chaos herrscht und die Eltern sogar aufgefordert werden, z.B. ihre Kinder selber zu unterrichten….

    Manche wollen Firmen oder auch Windräder ansiedeln, die Nachbarn leiden unter Emissionen und sind dagegen.

    Es wäre doch naheliegend, dass die Medien das Zusammenleben fördern, so dass alle Vorteile haben.

    Medien leben aber von „Sensationen“ und vom „Medienstrich“. Sie wollen und brauchen Geld. Sie machen Menschen neugierig und die fühlen sich mit ihren Sichtweisen „geschmeichelt“ und folgen freiwillig der Manipulation, zu der sie verführt werden…. Konsumenten sollen natürlich die Entscheidungen treffen, die die Medien bzw. deren „Sponsoren“ wollen. Die manipulierten Menschen sollen genau den von den Medien generierten Mainstream hinterher laufen, genau das ist gewollt.

    Aus psychologischer Sicht sind die TV-Kindersendungen „prägend“ und das wirkt sich auf die Einstellung zum Leben aus.

    Das Bürgergeld wird auch von Unternehmern ausgenutzt. Sie zahlen einfach weniger, auch um ihren Gewinn zu erhöhen und der Staat soll für den Lebensunterhalt von Betroffenen sorgen. Sonst gibt es Krach auf der Straße….

    Das deutsche Krankenkassen- und Pensionssystem gilt als eher gut, verglichen mit Amerika.

    Den Ukraine-Krieg finanziert Deutschland auf „Wunsch“ (oder Befehl) der Amis, die vermutlich die Nato nach Russland „erweitern“ wollen um letztlich die russische Bodenschätze einzusacken. Dumm nur, dass sich die Russen das nicht gefallen lassen. Die Amis „seilen sich natürlich ab“, weil sie nicht so blöd sind, sich gegenseitig mit den Russen, womöglich A Bomben um den Kopf zu hauen. Deutschland „müsste“ jetzt weiter machen und das scheint Scholz klar zu werden. Vermutlich bleibt er strikt im „Schlepptau von Trump“ und macht einfach auch „Frieden“.

    Ich finde IHK und Gewerkschaften bei uns relativ gut, sie scheinen kooperativ. In Amerika wurden die Arbeitsplätze ausgelagert, der Drogenkonsum und das Elend hat zugenommen. Ich bewundere den Milliardär Trump vor allem deswegen, weil ihm diese „Verrücktheit“ aufgefallen ist und er das Problem beheben möchte…

    In Amerika scheint der Egoismus systemimmanent und er scheint zu einem Kampf „Jeder gegen Jeden“ entartet. Womöglich droht ein Bürgerkrieg, falls Trump die Probleme nicht lösen kann.

    So weit ich unsere Rechtslage verstanden habe, sind „Beschimpfungen“ ehrenrührig, beleidigend und sind verboten. Die Politiker scheinen sich etwas mehr gefallen lassen zu müssen.

    Ich persönlich sehe Herrn Habeck als lauteren, humanistisch denkenden Politiker. Dass man den Schutz einer gesunden Umwelt fördern möchte und besonders den Lebensmittel Produzenten genau auf die Finger sehen sollte, ist für mich naheliegend. Nur fällt den Grünen der zu lockere, zu wenig ökonomische Umgang mit Ressourcen (Energie) und der Kurswechsel beim „Pazifismus“ auf den Kopf….

  14. Pablo sagt:

    @Timm Grams:

    Es gibt Betrügereien und erschlichene Sozialleistungen. Mit solchen Ausreißern muss die Gesellschaft klarkommen. Dafür gibt es Gesetz und Polizei. Jedenfalls taugen sie nicht zur Begründung eines Raubtierkapitalismus, wie ihn Ayn Rand sich vorstellt.

    Es sind eben keine Ausreißer und die Polizei kann nicht helfen, weil die Praktiken entweder legal sind oder schwer zu identifizieren sind. In Deutschland bekommen Millionen von Menschen mitunter systembedingt Sozialleistungen, obwohl sie im Stande wären zu arbeiten. Wer gering qualifiziert ist und deswegen Mindestlohn bekommt, aber sonst fleißig ist, ist der Dumme. Er rackert sich ca. 160h im Monat einen ab und hat dann hinterher kaum mehr als ein Bürgergeld-Empfänger. Ein Hochqualifizierter verdient zwar mehr Geld, drückt aber fast die Hälfte seines Einkommen an einen ineffizienten Staat und dysfunktionales Rentensystem ab.
    Das einzige Ding, war hier ein Raubtier ist, ist der Staat, und nicht der böse Kapitalismus.

    Durch die ganze linke Propaganda in Deutschland, merken die Leute nicht, dass eher nicht der Arbeitgeber sie ausraubt, sondern der Staat. Sicherlich gibt es eine Vielzahl von Arbeitgeber, die Arbeitskräfte unter dem Marktwert beschäftigen. Dadurch kann man sich als Arbeitnehmer wehren, indem man den Job wechselt und/oder sich weiter qualifiziert. Das Grundproblem für so eine Situation ist aber die schlechte Qualifikation, und nicht der böse Arbeitgeber. Man kann sich aber nicht dem Staat entziehen, und durch die linke und staatsgläubige Propaganda, haben wenig Leute Interesse für einen schlanken Staat zu kämpfen. Lieber wird über den angeblichen bösen Raubtierkapitalismus gehetzt als über den echten Räuber ihrer Einkommen und ihrer Zukunft.

    Wenn der World Happiness Report zeigt, dass die USA mit Deutschland gleich auf ist, und man weiß, dass man in den USA ein weit höheres Einkommen und einen höheren Lebensstandard erzielt, dann hat die USA klar gewonnen. D. h. selbst mit Ihrer Quelle, deren Bewertungskriterien ich nicht kenne, schneidet die USA im Endeffekt besser ab als Deutschland.

    Zum Kommentar über Skandinavien: In Deutschland muss auch nichts befürchten, wenn man gekündigt wird. In Skandinavien wird man höchstwahrscheinlich ebenso in relativer Armut rutschen, wenn man nur Sozialleistungen bezieht, weil auch die Skandinavier den Leuten weniger zahlen, als die Leute, die Vollzeit arbeiten.

    @Realo: Der Autoritarismus zeigt sich beim Staat, und nicht bei der AfD. Die AfD hat in keinem Land Regierungsverantwortung, indem sie autoritäre Politikmaßnahmen zeigen konnte. Bis jetzt wird ihr das nur unterstellt, und das ist meistens Propaganda. Der Autoritarismus zeigt sich, indem Leute mit Hausdurchsuchung und hohen Geldstrafen rechnen müssen, wenn sie ranghohe Politiker beschimpfen oder kritisieren. Er zeigt sich durch unangemessene Freiheitseinschränkungen, wie wir sie zur Corona-Zeit gesehen haben. Und er zeigt sich durch einschneidende Verbote (Verbrennerverbot, Heizungsverbot) für einen angeblich höheren Zweck (Klimaschutz).

    Nein, die Medien sollen neutral sein. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat meines Wissens sogar den Auftrag das Zusammenleben zu fördern (das sollte im Medienstaatsvertrag stehen), aber man sieht, dass es nicht funktioniert. Dadurch, dass überwiegend links-grüne Leute dort arbeiten, wird gegen nicht-links-grüne Leute gehetzt. Es ist aus meiner Sicht daher viel wichtiger, wenn das Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot viel stärker umgesetzt wird, als irgendwelche hehren Absichten festzuschreiben, an die sich sowieso niemand halt.

    Das deutsche Krankenkassen- und Pensionssystem ist nicht gut. Ja, es ist für diejenigen gut, die nichts oder nur wenig einzahlen. Für alle ist es im Gesamten eher schlecht. So wie im Sozialismus. In den USA hat man die Arschkarte gezogen, wenn man wenig beiträgt, aber man ist trotzdem versichert, und erhält wenigstens etwas. Die Leistung des Systems in den USA ist höher, dafür auch die Kosten. Es ist letztlich Geschmackssache, was man für besser hält. Ich finde es in Ordnung, dass fleißige und gut verdienende Leute auch mehr bekommen statt alle nur Mittelmaß.

    An der IHK kann ich nichts Gutes erkennen. Gewerkschaften haben da schon eher etwas Sinnvolles, aber sie sind zu einem Selbstläufer geworden, in der Funktionäre zu viel Macht haben und Unternehmen blockieren. Für mich ist das ein Art von Parasitismus. Es ist ja schön und gut, wenn man alleine oder in der Gruppe mit dem Arbeitgeber verhandelt, aber wer ist man, um sich in Unternehmen einzunisten, um Geschäftsentscheidungen zu blockieren und zu beeinflussen? Wenn einem das Unternehmen nicht gefällt, dann sollte man woanders arbeiten, oder ein eigenes Unternehmen gründen.

    • Timm Grams sagt:

      Im World happiness Report 2023 finden Sie eine kurze Erläuterung der berücksichtigten Faktoren unter der Überschrift Six factors explained:

      Income, health, having someone to count on, having a sense of freedom to make key life decisions, generosity, and the absence of corruption all play strong roles in supporting life evaluations.

      Das Einkommen ist demnach berücksichtigt, und was die Armutsquote betrifft, schließen die USA gegenüber den europäischen Staaten schlecht ab.

      Es sind Zweifel erlaubt daran,

      dass man in den USA ein weit höheres Einkommen und einen höheren Lebensstandard erzielt

  15. Pablo sagt:

    Es sind eher Zweifel an dem World happiness report erlaubt. Erstens scheint mir die Berechnungsgrundlage nicht transparent. Es werden irgendwelche Indikatoren genannt und dadurch wird dann ein Maß für „Happiness“ konstruiert. Die Ergebnisse werden so hervorgehoben, dass offenbar keiner hinterfragt, ob das wirklich alles sinnvoll ist. Durchschnittswerte sagen nicht viel aus, da nicht jedes Land das Ziel hat, das Durchschnittsglück und den Durchschnittswohlstand zu heben. Ich vergleiche mich nicht mit dem Durchschnitts-US-Amerikaner, sondern mit dem US-Amerikaner, deren Startbedingungen mit meinem vergleichbar waren, und deren Ausbildung und Leistung vergleichbar ist, und da vermute ich stark, dass es dieser besser hat als ich hier in Deutschland. Deswegen wandern auch hochqualifizierte Leute eher in die USA aus als in Deutschland. Jemand, der keine bedeutenden Qualifikationen besitzt, sucht sich natürlich Deutschland aus und findet dort sein Glück, zulasten des Glückes aller anderer.

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