Hoppla!

Um diese Frage ging es gestern bei Hart aber fair mit Frank Plasberg (Alles auf eine Karte: Wie hoch pokert Putin noch? 26.9.22): Wer zögert bei den Panzerlieferungen und warum tut er das?

Wir, normale Konsumenten von Nachrichten, werden auf den Arm genommen. Das ist mir gestern bei dieser Sendung wieder einmal vor Augen geführt worden. Was die Eingeladenen so gesagt haben, das kam mir teilweise spanisch vor. Aber auch Widersprüche, die wir entdecken, helfen uns weiter. Der Nebel lichtet sich, das Bild wird klarer.

Nun zur Sendung. Kevin Kühnert verteidigt die Haltung des Bundeskanzlers Olaf Scholz: Waffenlieferungen nur in Absprache mit den Verbündeten und die USA lieferten ja auch keine Panzer.

Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger widerspricht und gibt eine Begründung für die amerikanische Zurückhaltung: Der amerikanische Abrams-Panzer sei zu schwer, Brücken würden unter ihm zusammenbrechen und außerdem müssten die US-Panzer ja erst über den großen Teich gebracht werden. Gegen deutsche Panzerlieferungen spreche hingegen nichts.

Ein Blick in die Datenblätter zeigt, dass der Leopard 1 gegenüber dem Abrams-Panzer auch kein Leichtgewicht ist. Der Leopard 2 ist sogar noch etwas schwerer als der Abrams. Zum Argument der großen Entfernung fällt mir ein: Mitte der 60er Jahre diente ich in einem Panzerbataillon der Bundeswehr. Wir hatten ausschließlich amerikanische Panzer, und die kamen von sehr weit her, aus dem Korea-Krieg, wenn ich mich recht erinnere.

Gemessen an den wenig glaubwürdigen Auslassungen Ischingers sind die Erläuterungen der Expertin für Sicherheits- und Verteidigungspolitik Claudia Major wirklich erhellend. Sie geht auf die Frage ein, warum die Bundesrepublik Panzerhaubitzen liefert und sich bei den Kampfpanzern zurückhält. Beides seien ja „dicke Fahrzeuge mit Ketten und ein dickes Rohr vorne dran“, wie Plasberg sich ausdrückt (ab Minute 28). Claudia Major erklärt den Unterschied so: Mit der Artillerie, hier Panzerhaubitze 2000, soll die gegnerische Stellung sturmreif geschossen werden. Für die Rückeroberung der russisch besetzten Gebiete würden Kampfpanzer und Schützenpanzer gebraucht, Bodentruppen also.

Da ist mir ein Licht aufgegangen: Wer die Rückeroberung will, der muss Kampfpanzer liefern. Wer das Risiko des Versuchs einer Rückeroberung als zu hoch einschätzt, wird das bleiben lassen. Daraus schließe ich: Den USA ist momentan der Schritt zu einer Rückeroberung offenbar zu riskant und sie liefern wohl deshalb keine Kampfpanzer. Den Ukrainern will man das so nicht sagen. Das erklärt die scheinbare Bereitschaft zu liefern und die uneingestandene Zurückhaltung. Scholz soll’s machen.

Im Hoppla!-Artikel über Moralisierung und politische Lagerbildung sowie in der darauffolgenden Diskussion war viel von Freiheit die Rede. Jedermann verbindet mit diesem Begriff etwas Positives. Deshalb eignet er sich gut für Propaganda, wie gerade wieder einmal im Ukraine-Krieg. Im aktuellen Spiegel (Nr. 37/10.09.22) gibt sich der ungarische Regierungschef Morawiecki „überzeugt, dass die Ukraine nicht nur ums eigene Überleben kämpft, sondern für die Freiheit Europas“ und dass die Ukraine heute „unsere Werte“ verteidigt.

Aber meinen wir alle mit „Freiheit“ dasselbe? Nein. Es gibt sehr widersprüchliche Auffassungen vom Freiheitsbegriff. Für den Sozialisten beispielsweise ist Freiheit die Freiheit von wirtschaftlichen Zwängen. Für den Liberalen anglo-amerikanischer Prägung hingegen sind die Zwänge des Marktes das Lebenselixier der Wirtschaft. Freiheit ohne Sicherheit ist schwer denkbar. „Zugleich gilt, dass ein Euro, der in die militärische Sicherheit fließt, nicht zugleich für soziale Sicherheit ausgegeben werden kann.“ (Der Spiegel vom 10.09.2022 auf Seite 80) Bereits die Basis der Freiheit ist wackelig.

Und was bedeutet Freiheit in einer Welt, in der das Bevölkerungsgesetz wirksam wird? Thomas Robert Malthus fomulierte erstmals dieses Gesetz, wonach die Bevölkerung stärker wächst als die Nahrungsmittelproduktion – mit den erwartbaren Folgen (1798). Dieses Gesetz habe ich zu Beginn meines Studium kennengelernt, Jahre bevor die Grenzen des Wachstums ins allgemeine Bewusstsein drangen. Die Prämissen haben sich im Laufe der Jahrhunderte aufgrund des technisch-wissenschaftlichen Fortschritts geändert. Das Grundproblem des Bevölkerungsgesetzes ist geblieben. Das wird uns gerade mit dem Klimawandel drastisch vor Augen geführt: Die Spielräume werden kleiner.

In unseren Kaufentscheidungen sind wir immerhin frei, oder etwa nicht? Aber was bedeutet diese Freiheit in einer Gesellschaft, in der der Wert der Dinge durch ihren Preis bestimmt wird und nicht etwa der Preis durch den Wert? (Mariana Mazzucato: The Value of Everything. 2018) Bei den Luxusgütern ist der hohe Preis sogar das eigentliche Distinktionsmerkmal. Dass die Freiheit, solange man sie nicht auf Fragen reduziert wie die, ob die Fingernägel grün, rot oder blau lackiert sein dürfen, auch ein Opfer der Werbung ist, darauf hat uns vor vielen Jahren Vance Packard mit The Hidden Persuaders aufmerksam gemacht (1957).

Ein gut gemeinter Rat, auch an mich selbst: Wenn dir jemand mit „Freiheit“ kommt, frag nach, was er damit meint. Für mich sind die Grundrechte, wie sie im Grundgesetz verankert sind und durch die Justiz mitgestaltet werden, ein hohes Gut. Wir haben genug damit zu tun, dieses Gut nicht verkommen zu lassen. Nehmen wir die informationelle Selbstbestimmung. Die Wachsamkeit in diesem Punkt hat seit den 80er Jahren ziemlich nachgelassen. Die Gepflogenheiten im Internet zeigen das.

Die Bedrohung kommt zunächst einmal von innen. Die müssen wir zuallererst abwehren. Wenn uns das zufriedenstellend gelingt, dann haben wir etwas, das eine Verteidigung gegen Bedrohung von außen lohnt. Ich halte es für fraglich, dass wir dafür Unterstützung seitens der USA bekommen, der Heimat der Datenkraken. Die Vorgänge um das Spionagesystem Prism und seine Brüder haben nichts Beruhigendes.